Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Aufhebung der nachfolgend benannten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

1.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2700: Tieferlegung der Straßen unter den Unterführungen entlang der Burscheider Straße sowie dem Wirtschaftsweg Oberölbach in Leverkusen-Pattscheid, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 18.06.2024, TOP 4.10.

2.    Beschluss zum Antrag Nr. 2021/0311: Aufgang Dechant-Krey-Straße zum Imbacher Weg, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 23.11.2021, TOP 24.

3.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1602: Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 13.09.2022, TOP 34.

4.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2811: Neubau eines Kinderspielplatzes am Rennbaumplatz, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 18.06.2024, TOP 4.16.

5.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2715: Neubau eines Kinderspielplatzes auf der Freifläche Düsseldorfer Straße/Im Kalkfeld, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 23.04.2024, TOP 29.

6.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2807: Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 18.06.2024, TOP 4.15.

gezeichnet:

In Vertretung

Molitor

Begründung:

Die Stadt Leverkusen steht vor einer finanziellen und demografischen Herausforderung nie dagewesenen Ausmaßes, die schnelles und nachhaltiges Handeln erfordert, um eine drohende Überschuldung abzuwenden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und der notwendigen Ermittlung von Einsparungspotenzialen werden alle Haushaltspositionen überprüft.

Mit Beschluss vom 26.08.2024 zum Antrag Nr. 2024/2964 „Haushaltslage in Leverkusen“ hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einrichtung einer Task Force bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, der Vorsitzenden des Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen. Die Task Force empfiehlt aufgrund des Vorstehenden die Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II:

* Kosten je Müllverdichter: rd. 6.000 Euro. Im Stadtbezirk II sind gemäß Beschluss zwei Standorte vorgesehen.

Für detaillierte Informationen zu den seinerzeit beschlossenen Maßnahmen sowie deren finanzielle Auswirkungen wird auf die Beschlüsse zu den jeweiligen Vorlagen bzw. Anträgen verwiesen.

Im Folgenden werden die zur Aufhebung vorgeschlagenen Beschlüsse im Wortlaut wiedergegeben:

Vorlage Nr.: 2024/2700

- Tieferlegung der Straßen unter den Unterführungen entlang der Burscheider Straße sowie dem Wirtschaftsweg Oberölbach in Leverkusen-Pattscheid

Beschluss:

Den Planungen zur Tieferlegung der Unterführungen am Stichweg Burscheider Straße und Oberölbach wird zugestimmt.

- einstimmig -

Antrag Nr.: 2021/0311

- Aufgang Dechant-Krey-Straße zum Imbacher Weg

Nach einer kurzen Diskussion schlägt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper vor, dass die Verwaltung prüfen soll, was jeweils die Umsetzung einer kleinen und einer großen Sanierungsmaßnahme kosten würde.

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II bei Enthaltung der CDU zu.

Vorlage Nr.: 2022/1602

- Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet

Beschluss zu Punkt 2:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk II (Wohnhaus Upladn, Hans-Schlehahn-Straße) unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

- einstimmig -

Vorlage Nr.: 2024/2811

- Neubau eines Kinderspielplatzes am Rennbaumplatz

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der von der Verwaltung vorgelegten Planung zum Neubau eines Spielplatzes am Rennbaumplatz mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 125.000 €, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts durch die Bezirksregierung, zu.

- einstimmig -

Vorlage Nr.: 2024/2715

- Neubau eines Kinderspielplatzes auf der Freifläche Düsseldorfer Straße/Im Kalkfeld

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der vorgelegten Planung der Verwaltung zum Neubau eines Kinderspielplatzes auf der Freifläche Düsseldorfer Straße/Ecke Im Kalkfeld mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 230.000 € - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts - zu.

- einstimmig -

Vorlage Nr.: 2024/2807

- Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzbeschaffung von Spielgeräten im Stadtbezirk II in der Grete-Hermann-Straße und auf dem Spielplatz in der Kleingartenanlage (KGA) Feierabend mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 57.120 €, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts durch die Bezirksregierung, zu.

- einstimmig -

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:           

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: