Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt die Aufhebung der nachfolgend benannten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

1.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1602: Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 15.09.2022, TOP 24.

2.    Beschluss zur Vorlage Nr. 2024/2807: Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024, gefasst in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 20.06.2024, TOP 4.7.

gezeichnet:

In Vertretung

Molitor

Begründung:

Die Stadt Leverkusen steht vor einer finanziellen und demografischen Herausforderung nie dagewesenen Ausmaßes, die schnelles und nachhaltiges Handeln erfordert, um eine drohende Überschuldung abzuwenden. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und der notwendigen Ermittlung von Einsparungspotenzialen werden alle Haushaltspositionen überprüft.

Mit Beschluss vom 26.08.2024 zum Antrag Nr. 2024/2964 „Haushaltslage in Leverkusen“ hat der Rat der Stadt Leverkusen die Einrichtung einer Task Force bestehend aus dem Verwaltungsvorstand, der Vorsitzenden des Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie den finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertretenen Fraktionen beschlossen. Die Task Force empfiehlt aufgrund des Vorstehenden die Aufhebung der nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:

* Kosten je Müllverdichter: rd. 6.000 Euro. Im Stadtbezirk III ist gemäß Beschluss ein Standort vorgesehen.

Im Folgenden wird der zur Aufhebung vorgeschlagene Beschluss im Wortlaut wiedergegeben:

Vorlage Nr.: 2022/1602

- Anschaffung von Müllverdichtern für das Leverkusener Stadtgebiet

Beschluss zu Punkt 3:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk III (Wuppermannpark (Spielplatz)) unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

dafür:           9  (3 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (AFD)

Vorlage Nr.: 2024/2807

- Ersatzbeschaffung von Kinderspielgeräten 2024

Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ersatzbeschaffung von Spielgeräten im Stadtbezirk III in der Straße Am Telegraf und Felix-von-Roll-Straße (ehemaliges ETAG-Gelände) mit voraussichtlichen Kosten i. H. v. 78.540 €, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts durch die Bezirksregierung, zu.

- einstimmig -

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:           

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: