Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt das ÖPNV-Angebot der Stadt Leverkusen zum aktuellen Fahrplanstand entsprechend der Bestandsaufnahme (Anlage 1 der Vorlage) als Grundlage für die Vorabbekanntmachung der beabsichtigten Inhouse-Vergabe eines öffentlichen Dienstleitungsauftrages (ÖDA) an die wupsi GmbH ab Dezember 2026.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach vollständiger Implementierung des neuen Fahrgastzählsystems eine umfassende Evaluierung der erhobenen Fahrgastdaten in Abstimmung mit der wupsi GmbH durchzuführen.
3. Auf der Basis der Datenauswertungen wird die Verwaltung beauftragt, eine grundlegende Überarbeitung des aktuellen Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen vorzunehmen.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung
Richrath Molitor Lünenbach
Begründung:
Zu Beschlusspunkt 1:
Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein wesentliches Rückgrat eines zukunftsorientierten Mobilitätsmixes der Stadt Leverkusen und wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Als ÖPNV-Aufgabenträgerin ist die Stadt Leverkusen gemäß § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV zuständig. Die Anforderungen an den Umfang und die Qualität des Verkehrsangebots werden in einem Nahverkehrsplan (NVP) definiert, welcher den Rahmen für die Entwicklung des ÖPNV bildet. Der derzeit gültige NVP der Stadt Leverkusen stammt aus dem Jahr 1997 und wurde seitdem durch einzelne Ratsbeschlüsse zu Leistungsveränderungen im ÖPNV-Angebot kontinuierlich fortgeschrieben.
Durch die Verwaltung wurde vor diesem Hintergrund in Zusammenarbeit mit der wupsi GmbH eine umfassende Bestandsaufnahme des ÖPNV-Angebots der Stadt Leverkusen vorgenommen (Stand: Februar 2025), welcher der vorliegenden Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist. Darin ist die beschlossene Einstellung der Linie X24 bei gleichzeitiger Verlängerung der Linie SB24 bis Wermelskirchen ab April 2025 bereits mitberücksichtigt (vgl. Vorlage Nr. 2024/3081). Die ÖPNV-Bestandsaufnahme dient als inhaltliche Grundlage der Vorabbekanntmachung der Absicht einer Inhouse-Vergabe von Verkehrsleistungen an die wupsi GmbH ab Dezember 2026. In diesem Zusammenhang wird auf die parallel eingebrachte Beschlussvorlage (Nr. 2025/3209) im aktuellen Sitzungsturnus verwiesen.
Zu Beschlusspunkt 2:
Die wupsi GmbH erneuert aktuell unter Nutzung von Fördermitteln von go.Rheinland ihr Fahrgastzählsystem. Künftig werden alle Fahrzeuge mit einer entsprechenden Hardware ausgerüstet, sodass umfassende Analysen der Nutzung des Fahrplanangebots möglich sein werden. Die Daten werden gesammelt und können als Entscheidungsgrundlage für künftige Angebotsveränderungen dienen. Die Verwaltung beabsichtigt, in Abstimmung mit der wupsi GmbH die Fahrgastdaten über einen Zeitraum von einem Jahr zu erheben, um eine ausreichende Daten- und Vergleichsgrundlage zu haben und anschließend auszuwerten. Die umfassende Evaluation des Busangebots ermöglicht die Identifikation von Entwicklungspotenzialen im Bestandsnetz. Weitere Datenquellen, wie die regionalspezifischen Auswertungen zur Mobilität in Deutschland (MID), sollen bei den Analysen berücksichtigt werden.
Zu Beschlusspunkt 3:
Im Rahmen der Beschlussvorlage Nr. 2022/1350 wurde am 4. April 2022 durch den Rat der Stadt Leverkusen die grundlegende Überarbeitung des Nahverkehrsplans der Stadt Leverkusen beschlossen. Die Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang dazu ermächtigt, für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bedarfsgerecht externe Beratungsleistungen zu vergeben. Hierfür wurden Finanzmittel bis zu einer Höhe von 250.000 Euro bewilligt. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage, verbunden mit der Maßgabe, auch im ÖPNV Einsparpotenziale zu heben sowie vor dem Hintergrund der noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehenden Fahrgastzählsysteme als Voraussetzung für eine valide Datengrundlage für eine zielgerichtete Evaluation des ÖPNV-Bestandsnetzes (siehe Begründung zu Beschlusspunkt 2), wurde im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage zunächst eine Bestandsaufnahme des ÖPNV-Angebots vorgenommen, welche das aktuelle Busliniennetz abbildet. Nach Implementierung des Fahrgastzählsystems und umfassender Evaluation der Daten ist eine Überarbeitung des Leverkusener Nahverkehrsplans ab dem Jahr 2027 vorgesehen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis ist ebenfalls eine umfassende Evaluation des ÖPNV-Angebots geplant. Sich aus der Evaluation ergebende Rückschlüsse sowie abzuleitende Maßnahmenvorschläge sollen eng zwischen der Verwaltung und dem benachbarten Aufgabenträger abgestimmt werden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
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ja nein |
ja nein |
ja nein |