Beschlussentwurf:

 

Der Kulturausschuss beschließt, jeweils eine Person pro Fraktion in die beratende Auswahlkommission „Gastronomie Forum“ zu entsenden. Die jeweiligen Personen sind dem Fachbereichsleiter des Fachbereichs Kultur und Stadtmarketing (FB 18), Herrn Arthur Horváth, bis spätestens zum 26.03.2025 mitzuteilen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

In der 6. Sitzung (19. TA) des Kulturausschusses vom 28.01.2025 wurde den Ausschussmitgliedern zugesichert, dass die Vertreterinnen bzw. die Vertreter des Kulturausschusses in Form einer beratenden Findungskommission/Auswahlkommission beteiligt werden, um nach der erfolgten Ausschreibung eine geeignete Bewerberin bzw. einen geeigneten Bewerber auszuwählen. Diese Findungskommission soll mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion besetzt werden, sodass eine paritätische Besetzung gewährleistet ist.

 

Die Ausschreibungsfrist endet Mitte März, sodass die Personen zügig benannt werden müssen, um rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen.

 

Da der Schwellenwert zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren im Fall der Forums-Gastronomie nicht überschritten wird, ist kein europaweites Verfahren durchzuführen; bei der Vergabe handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession. Im Unterschwellenbereich greift das Haushaltsrecht mit dem zugehörigen Wirtschaftlichkeitsgebot. Daher soll - als Geschäft der laufenden Verwaltung - ein Verfahren in Anlehnung an das unterschwellige Vergaberecht durchgeführt werden. Nach der Entscheidung für einen Gastronomiebetreibenden wird der Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung (FB 14) die Entscheidung überprüfen, erst dann kann der Dienstleistungskonzessionsvertrag geschlossen werden.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Um eine Beschlussfassung noch im laufenden Turnus zu erreichen, bringt die Verwaltung die nunmehr final intern abgestimmte Vorlage zum Nachtragstermin noch zur Entscheidung in den Kulturausschuss ein.