Beschlussentwurf:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2013:

 

Konsumtiv (gesamt: 23.500,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Sonstige Maßnahmen

 

Zuwendung an den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e.V. zur Anschaffung von Geräten (Hochentaster, Häcksler) (ca. 1.400,00 €)

 

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Bezirk II (ca. 3.000,00 €)

 

Weiterverwendung der historischen Bahnsteigdachkonstruktion (ca. 4.700,00 €)

 

Finanzmittel für die Erstellung von Flyern für den Mädchentreff Mabuka (ca. 600,00 €)

 

Zuschuss zur Anschaffung von zwei Schaukästen für den Verein Künstlerbunker und die Studiobühne (ca. 2.000,00 €)

 

Sanierung der denkmalgeschützten Einfriedung des AWO-Familienseminars am Berliner Platz - nordwestliches Eingangstor von Opladen (5.000,00 €)

 

Anschaffung eines Sitzes bzw. einer Abstützbank für die Bushaltestelle Quettinger Straße/Jakobistraße in Richtung Opladen (ca. 300,00 €)

 

Zuschuss an den TUS 05 Quettingen zur Renovierung eines Containers (ca. 1.000,00 €)

 

Zuschuss an den KGV Ruhlach zur Anschaffung eines Rasenmähers (1.500,00 €)

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Sonstige Maßnahmen

 

Umsetzung Skulptur Bahnhofsbereich Opladen (ca. 3.000,00 €)

 

Restaurierung eines historischen Bauschildes für das alte Landratsamt in Opladen (ca. 1.000,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 28.750,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung von Materialien für die Grundschule Im Steinfeld (ca. 2.100,00 €)

 

Sonstige Maßnahmen

 

Gartenhäuschen für den Außenbereich des Mädchentreffs Mabuka (ca. 1.500,00 €)

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

KGS Don-Bosco-Schule - Materialien für die Förderung methodischen Vorgehens im Unterricht (ca. 200,00 €)

 

KGS Remigiusschule - Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften (ca. 800,00 €)

 

KGS Remigiusschule - Materialien zur Förderung der Wahrnehmung für die Kinder in der OGS, so wie Spiele (ca. 700,00 €)

 

GGS Herderstraße - Ergänzende Materialien für den Mathematikunterricht (ca. 300,00 €)

 

FÖS Rat-Decks-Schule - Materialien für ein Umweltprojekt und die Verkehrserziehung (ca. 750,00 €)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Mobile Musikanlage für die Aula, für Sport für Schulveranstaltungen (ca. 900,00 €)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Musikmaterialien zur Förderung der motorischen Fähigkeiten (ca. 350,00 €)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Spiele für die Förderung der Feinmotorik und Wahrnehmung (ca. 650,00 €)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften (ca. 2.000,00 €)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Geo-Clix-Material für die OGS (ca. 500,00 €)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Material für die Sprachförderung (ca. 300,00 €)

 

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung eines Billardtisches für das Haus der Jugend (ca. 2.500,00 €)

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

Fortführung und Erneuerung der historischen Zaunanlage Tillmannspark (ca. 10.000,00 €)

 

Einfriedung des Parkplatzes Wupperwiesen (ca. 2.700,00 €)

 

Erneuerung der Außenbeschriftung des Gebäudes der Jugendkunstgruppen in Küppersteg (ca. 2.500,00 €)

 

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2013 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 10.12.12 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2013 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.550,00 € im konsumtiven und 28.900,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten, wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig sinnvolle Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen, die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk zugutekommen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für die kostenintensiven Maßnahmen müsste – sofern erwünscht – von der Politik eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung von Geräten für Sport und Pausengestaltung, auch im Zusammenhang mit Gesunde Schule für die Grundschule Im Steinfeld (ca. 2.100,00 €, investiv)

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt diverse Gegenstände für die aktive Sport- und Pausengestaltung und das an der Schule laufende Projekt „Gesundheitsschule“. Der Fachbereich Schulen unterstützt den Vorschlag ausdrücklich. Von den ursprünglich von Frau von Styp-Rekowski beantragten 3.500,00 € wird ein Betrag von 2.100,00 € für die Maßnahme vorgesehen.

 

Bei den nachfolgenden Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahme mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können. Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ergibt sich wie folgt:

 

KGS Remigiusschule - Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften (ca. 800,00 €, investiv)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

In 2012 haben einige Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Sience & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen nun fortgeführt werden. Die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

 

KGS Don-Bosco-Schule - Materialien für die Förderung methodischen Vorgehens im Unterricht (ca. 200,00 €, investiv)

 

KGS Remigiusschule - Materialien zur Förderung der Wahrnehmung für die Kinder in der OGS, so wie Spiele (ca. 700,00 €, investiv)

 

GGS Herderstraße - Ergänzende Materialien für den Mathematikunterricht (ca. 300,00 €, investiv)

 

FÖS Rat-Decks-Schule - Materialien für ein Umweltprojekt und die Verkehrserziehung (ca. 750,00 €, investiv)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Mobile Musikanlage für die Aula, für Sport für Schulveranstaltungen (ca. 900,00 €, investiv)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Musikmaterialien zur Förderung der motorischen Fähigkeiten (ca. 350,00 €, investiv)

 

FÖS Rat-Deycks-Schule - Spiele für die Förderung der Feinmotorik und Wahrnehmung (ca. 650,00 €, investiv)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Geo-Clix-Material für die OGS (ca. 500,00 €, investiv)

 

GGS Bergisch Neukirchen - Material für die Sprachförderung (ca. 300,00 €, investiv)

 

Im Grundschulunterricht werden häufig Materialien eingesetzt, die den Lernstoff für die Kinder veranschaulichen. Diese Materialien sind zum Teil nicht mehr vollständig vorhanden und müssen ersetzt werden oder können aufgrund des Preises nur sukzessive angeschafft werden.

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. Mobile Beschallungsanlagen werden zudem beim Sportunterricht und im Bereich der OGS eingesetzt.

 

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung eines Billardtisches für das Haus der Jugend (ca. 2.500,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung eines Billardtisches für das Haus der Jugend vor. Im offenen Bereich des Jugendhauses stellt der Billardtisch das zentrale Spielgerät für die Kinder und Jugendlichen dar. Der vorhandene Tisch ist jedoch mehr als 25 Jahre alt und in einem entsprechend schlechtem Zustand. Die Gesamtkosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf 2.500,00 €.

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

Zuwendung an den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e.V. zur Anschaffung von Geräten (Hochentaster, Häcksler) (ca. 1.400,00 €, konsumtiv)

 

Die Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Unabhängigen in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beantragen einen Zuschuss zur Anschaffung eines Hochentasters und einer Motorsense mit Häcksler für den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e.V.. Die Geräte werden in der Vorbereitungsphase des Ausbaus und nach Fertigstellung für die laufende Pflege benötigt. Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet. Ein Zuschuss von 1.400,00 € ist für die Anschaffung angemessen.

 

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II (ca. 3.000,00 €, konsumtiv)

 

Herr Keil (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) beantragt einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk II. Der Fachbereich Umwelt schlägt im Bezirk die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

Im Bezirk II kommen verschiedene Streuobstwiesen im Bereich Bergisch Neukirchen, insbesondere in Atzlenbach, in Fragen. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneiden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2013 / 2014 umgesetzt werden können.

 

Mit dem vorgeschlagen Betrag ließen sich im Bezirk beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 10 Obstbäumen incl. 5-jähriger Entwicklungspflege  2.350,00 €

Erstschnitt von 2 Obstbaumen über 7 m Höhe je 170,00 €                   340,00 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70,00 €         280,00 €

Gesamt                                                                                                                2.970,00 €

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag ausdrücklich.

 

Weiterverwendung der historischen Bahnsteigdachkonstruktion (ca. 4.700,00 €, konsumtiv)

 

Rh. Pott und Herr Adams (Opladen Plus) schlagen einen Zuschuss an die nbso zur Weiterverwendung der historischen Bahnsteigkonstruktion vor.

 

Der neuen bahnstadt opladen GmbH liegt ein Angebot über die fachgerechte Demontage der historischen Stützen und Dachsparren (insgesamt sechs Stützen und drei Dachbinder) vor. Das Angebot umfasst die Demontage, den Abtransport und die Lagerung auf der Fläche der neuen bahnstadt opladen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf insgesamt ca. 7.100,00 €. Die Maßnahme wird ausdrücklich befürwortet und kann mit einem Betrag von 4.700,00 € aus den Bezirksmitteln unterstützt werden.

 

Finanzmittel für die Erstellung von Flyern für den Mädchentreff Mabuka (ca. 600,00 €. konsumtiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen beantragen Finanzmittel für die Erstellung von Flyern für den Mädchentreff Mabuka.

 

Um zukünftig eine adäquate Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können und auch auf der geplanten Homepage der städtischen Jugendhäuser einen entsprechend guten Eindruck bei möglichen Besucherinnen zu hinterlassen, ist die Erstellung eines professionellen Flyers sowie Logos durch eine Fachperson, unumgänglich.

Der Fachbereich Kinder und Jugend unterstützt die Maßnahme ausdrücklich. Die notwendigen Mittel für Flyer/Logo sind mit 600,00 € beziffert worden.

 

Zuschuss zur Anschaffung von zwei Schaukästen für den Verein Künstlerbunker und die Studiobühne (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Herr Hoffmann (SPD) und Herr Schröder (Die Unabhängigen) beantragen einen Zuschuss zur Neuanschaffung von zwei Schaukästen für den Verein Künstlerbunker und die Studiobühne. Die beiden bestehenden Schaukästen sind altersbedingt nicht mehr wetterfest zudem sind die Scheiben trüb geworden. Es ist daher ein Ersatz notwendig. Die Maßnahme wird von der KulturStadtLev uneingeschränkt befürwortet. Für die Maßnahme fallen Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € an

 

Sanierung der denkmalgeschützten Einfriedung des AWO-Familienseminars am Berliner Platz - nordwestliches Eingangstor von Opladen (5.000,00 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II schlägt die Sanierung der denkmalgeschützten Einfriedung des AWO-Familienseminars am Berliner Platz – nordwestliches Eingangstor von Opladen vor. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 72.000,00 €. Die Sanierung wird mit ca. 13.000,00 € vom Land gefördert. Des Weiteren befindet sich die AWO in Gesprächen mit weiteren potentiellen Sponsoren. Die Verwaltung empfiehlt, die Maßnahme mit 5.000,00 € aus den Bezirksmittel zu unterstützen.

 

Anschaffung eines Sitzes bzw. einer Abstützbank für die Bushaltestelle Quettinger Straße/Jakobistraße in Richtung Opladen (ca. 300,00 €, konsumtiv)

 

Herr Lukas (CDU) schlägt die o.g. Anschaffung für die Bushaltestelle Quettinger Straße/Jakobistraße vor. Der Fachbereich Tiefbau hält die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich für sinnvoll. Herr Lukas schlägt als Standort der Abstützbank/Sitzes den Bürgersteig entlang der Mauer des Eiscafes vor. Diese Fläche befindet sich jedoch nicht im städtischen Eigentum, sondern stellt Privateigentum dar. Die Verwaltung prüft gegenwärtig, ob die betreffende Fläche durch die Stadt erworben werden kann. Alternativ wäre auch die Vereinbarung einer Gestattung mit dem Eigentümer möglich.

 

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, für die Bushaltestelle eine normale Sitzbank aufzustellen. Da diese wesentlich kostengünstiger ist und zudem auch ein einheitlicher Standard im Stadtgebiet beibehalten werden soll. Im vorliegenden Fall könnte auf eine im Lager der Technischen Betriebe Leverkusen befindliche Bank zurückgegriffen werden. Daher würden für die Maßnahme nur die Kosten für das Aufstellen der Bank in Höhe von ca. 300,00 € anfallen.

 

Zuschuss an den TUS 05 Quettingen zur Renovierung eines Containers (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Herr Lukas (CDU) schlägt eine Zuschuss an den TUS 05 Quettingen zur Renovierung eines Containers vor. Der Verein hat einen gebrauchten und reperaturbedürftigen Container erhalten. Hierfür wurde in Eigenleistung der Stellplatz hergerichtet. Die Renovierung des Containers (Innen- Außenwände, Fußboden etc.) soll in Eigenleistung erfolgen. Durch den Zuschuss soll es dem Verein ermöglicht werden, dass entsprechende Material anzuschaffen. Der Sportpark Leverkusen befürwortet einen entsprechenden Zuschuss an den Verein.

 

Zuschuss an den KGV Ruhlach zur Anschaffung eines Rasenmähers (1.500,00 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) schlägt einen Zuschuss an den KGV Ruhlach zur Anschaffung eines Rasenmähers vor.

 

Der Verein pflegt eine Obstwiese. Durch die Beschaffenheit des Bodens ist es schwierig, die Wiese zu mähen. In den vergangen Jahren sind dem Verein hierdurch schon einige Rasenmäher kaputt gegangen.

Durch den Ankauf eines neuen Rasenmähers, welcher auch für schwieriges Gelände geeignet ist, könnte dem Verein weitergeholfen werden. Die Kosten für einen solchen Rasenmäher belaufen sich auf ca. 2.000,00 €. Dieser Betrag übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins.

Der Fachbereich Stadtgrün befürwortet den Vorschlag und empfiehlt, den Verein bei der Beschaffung mit 1.500,00 € zu unterstützen.

 

Umsetzung Skulptur Bahnhofsbereich Opladen (ca. 3.000,00 €, konsumtiv)

 

Die neue bahnstadt opladen GmbH schlägt die o.g. Maßnahme im Bahnhofsbereich Opladen vor.

Durch die kurzfristig anstehenden Arbeiten zur Errichtung der zukünftigen Bahnhofsbrücke Opladen muss die im Bereich der Fußgängerüberquerung stehende Skulptur abgebaut werden, da in diesem Bereich zukünftig technische Einrichtungen und die Bahnhofsbrücke errichtet werden müssen. Die besagte Skulptur wurde im Jahr 1997 anlässlich des 130. Jahrestages der Eröffnung des Eisenbahnverkehrs in Opladen aufgestellt. Die Skulptur weist auf die hohe  Bedeutung Opladens für das Eisenbahnwesen hin. Gestiftet wurde das Denkmal vom Verkehrs- und Verschönerungsverein Opladen e.V.. Hergestellt wurde die Skulptur durch den Bildhauer Raimund Bestemer. Aus diesem Grund wurden Überlegungen erarbeitet, ob die Skulptur an anderer Stelle im Bereich der neuen Bahnstadt Opladen kurzfristig wieder errichtet werden kann.

 

Im Bereich der Grünflächen im östlichen Planungsgebiet nbso entsteht eine kleine gepflasterte Platzanlage, auf der der Wideraufbau der Skulptur möglich erscheint. Die Herstellung der Fläche erfolgt ab Herbst 2013 bis Mitte 2014. Eine endgültige Errichtung im Umfeld des jetzigen Standortes könnte aufgrund der geplanten Planungs- und Bauzeiten nicht vor dem Jahr 2018 erfolgen.

 

Zum Abbau, Säubern, Zwischenlagern und Wiedereinrichten der Skultur wurden Preise angefragt. Insgesamt ist mit Kosten von ca. 3.000,00 € brutto für die genannten Arbeiten einschließlich des Aufarbeiten der Skulptur und des Schildes zu rechnen.

 

Restaurierung eines historischen Bauschildes für das alte Landratsamt in Opladen (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Die KulturstadtLev schlägt die Restaurierung eines historischen Bauschildes für das alte Landratsamt in Opladen vor. Das Stadtarchiv hat von Privatseite ein Bauschild erhalten, das vor 100 Jahren die Öffentlichkeit über den Bau des Landratsamtes auf dem Frankenberg, Bauherrn, Architekt und beteiligte Firmen informierte.

 

Mit dem Bau des heute unter Denkmalschutz stehenden Landratsamtes wurde im Februar 1913 begonnen, die Einweihung fand am 1. Juli 1914 statt, einen Monat vor Beginn des Ersten Weltkriegs. Das von den Architekten Regierungsbaurat Heinrich Plange (Elberfeld) und Professor Peter Klotzbach (Barmen) errichtete Verwaltungsgebäude ist wie auch die verbliebene Innenausstattung der Bauzeit

(z. B. das Farbfenster im Rhein-Wupper-Saal) von außergewöhnlicher Qualität. Wie kein anderes Objekt in der Stadt ist es Symbol für die Zeit Opladens als Kreisstadt (1816-1819, 1912-1975).

 

Das Schild wurde dem Stadtarchiv von Frau Lenore Schäfer übergeben. Die hölzerne Tafel  ist ca. 145 x 165 groß und angesichts ihres Alters gut erhalten, bedarf aber wegen Verschmutzungen, einiger Risse und anderer Holzschäden sowie absplitternder Farbe konservierender Arbeiten durch einen Fachbetrieb. Anschließend soll es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und im Flur des ehemaligen Landratsamtes und heutigen Stadtarchivs angebracht werden. Damit könnte ein ungewöhnliches Zeugnis für die Geschichte Opladens dauerhaft erhalten bleiben. 

 

Gebeten wird um eine Anschubfinanzierung von 1.000,- Euro. Eventuelle Mehrkosten sollen durch Spenden finanziert werden.

 

 

Gartenhäuschen für den Außenbereich des Mädchentreffs Mabuka (ca. 1.500,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen schlagen die Anschaffung eines Gartenhäuschens für den Mädchentreff Mabuka in der Kolberger Straße vor. Das Gartenhäuschen soll dazu dienen, Spiel- und Gartengeräte sicher unterbringen zu können. Der Fachbereich Kinder und Jugend befürwortet die Anschaffung in Höhe von 1.500,00 €.

 

Fortführung der Erneuerung der historischen Zaunanlage Tillmannspark (2. Bauabschnitt) (ca. 10.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Fortführung der Erneuerung der historischen Zaunanlage Tillmannspark vor. Die Erweiterung umfasst die Verlängerung des schmiedeeisernen Zauns. Es handelt sich um die Weiterführung der beschlossen Maßnahme aus den kleinen Investitionsmaßnahmen 2011 die mit 7.500,00 € unterstütz wurde. Die Kosten für die Fortführung der Maßnahme belaufen sich auf ca. 10.000,00 €.

 

Einfriedung des Parkplatzes Wupperwiesen (ca. 2.700,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Einfriedung des Parkplatzes an den Wupperwiesen vor.

 

Im Bereich des Parkplatzes Wupperwiesen kommt es immer wieder zu Schäden an den Rasen- und Pflanzflächen durch Autofahrer oder sonstige Zweiradfahre, die sich nicht an die vorhandenen Wege halten oder die Rasenfläche befahren. Zur Abwendung zukünftiger Schäden ist es sinnvoll, eine stabile Stahlrohrbarriere in Geländerhöhe und Form zu errichten, um die Parkplatzbereiche von den Parkinnenflächen abzugrenzen.

 

Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.700,0 €

 

 

Erneuerung der Außenbeschriftung des Gebäudes der Jugendkunstgruppen in Küppersteg (ca. 2.500,00 €, investiv)

 

Die KulturStadtLev schlägt die Erneuerung der Außenbeschriftung des Gebäudes der Jugendkunstgruppen in Küppersteg vor. Das Zentrum der Jugendkunstgruppen (JKG) ist in Küppersteg. Die Außendarstellung am Gebäude ist beschädigt, mangelhaft und nicht mehr zeitgemäß und sollte daher dringend erneuert werden.

 

Die derzeitige Wandskulptur gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in dem Gebäude die Jugendkunstgruppen befinden. Die Blechteile sind angerostet, verbogen und eingerissen. Außerdem fehlt von der Abkürzung JKG das G. Die vollständige Abkürzung hilft aber auch nicht, da sie nicht so bekannt ist, wie zum Beispiel VHS. Nur intern ist bekannt, dass JKG für die Jugendkunstgruppen steht. Die Arbeit wird zudem nicht nur von Kindern und Jugendlichen als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Eine schnelle Erkennung kann mit dem vollständigen Schriftzug JUNGENKUNST-GRUPPEN erreicht werden.

 

Die JKG sind eine der wenigen über den Stadtteil Küppersteg hinaus wirkenden Einrichtungen, auf die die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils stolz sein können. Daher ist es für die Anwohner eine Bereicherung, wenn die Jugendkunstgruppen gut sichtbar sind. Die Beschriftung  diente natürlich auch der besseren Orientierung von Erstbesuchern der Jugendkunstgruppen. Eingebettet in der Grund- und Berufsschule in der Kerschensteinerstraße, sind die Jugendkunstgruppen bisher kaum zu erkennen.

 

Eine neue Beschriftung ist auch ein deutlich sichtbares Signal, dass die Entschei-dungsträger der Stadt in die Kinder- und Jugendarbeit investieren. Die Arbeit der Jugendkunstgruppen verwirklicht die Stadtziele Förderung der Bildung, Förderung von Familien und Zukunftsgestaltung Bürgergesellschaft, Integration und demografischer Wandel. Und wenn die Stadt und der Stadtteil schon diese Vorzeigeeinrichtung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung hat, sollte diese gut sichtbar sein.

 

In diesem Jahr wollen die Jugendkunstgruppen ihr Erscheinungsbild im Internet und Web 2.0 modernisieren. Da könnte sich die Modernisierung in der Außendarstellung am Gebäude hervorragend einfügen.

 

Die Kosten für eine Erneuerung der Gebäudebeschriftung belaufen sich auf ca. 2.500,00 €.

 

 

 

 

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2120/2013  Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93………..

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv   23.500,00 €

 

Investiv        28.750,00 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2013 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.