Beschlussentwurf:

Der Antrag des Villa Zündfunke e. V. zur Deckung von Vorlaufkosten für Architektenleistungen in Höhe von 10.000,- € wird abgelehnt.

gezeichnet:

In Vertretung

Adomat

Begründung:

Mit Schreiben vom 29.November 2013 (siehe Anlage) bittet der Antragsteller um Fördermittel zur Deckung von Vorlaufkosten für Architektenleistungen im Rahmen der Einrichtung einer Jugend-Kulturwerkstatt, eines Bürger-Treffs und Generationenhauses in der Villa Zündfunke in Hitdorf.

Gem. den „Generellen Regeln zur Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Innovationsfonds „Investition Zukunft“ ist der o. g. Antrag des Villa Zündfunke e. V. nicht förderfähig, da es sich bei den Kosten für Architektenleistungen um kein impulsgebendes Projekt der Kinder und Jugendarbeit handelt und haushaltsrechtlich eine investive Maßnahme darstellt.

Die im Lenkungskreis des Projektes „Initiative ergreifen“ vertretenen Beraterinnen und Berater verschiedener städt. Fachbereiche haben mehrfach deutlich darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Beteiligung der Stadt an dem Projekt aufgrund der derzeitigen kommunalen Haushaltssituation nicht möglich ist.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2650/2014

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

Ansprechpartner Herr Nimtz/ Fachbereich 51-514/ Telefon: 406-51 90

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Fördermittel zur Deckung von Vorlaufkosten für Architektenleistungen.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Innenauftrag:             510006100102

Produkt:                       061001

Produktgruppe:          0610

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

Fördermittel in Gesamthöhe von 10.000,- €

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

keine

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)