Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2014
Vorlage
2671/2014
Aktenzeichen
011-mo-he
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2014:

 

Konsumtiv (gesamt: 23.500,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

1.

Anschubfinanzierung des Rosenmontagszuges 2015 in Opladen (3.000,00 €)

 

2.

Zuwendung an den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e. V. zur Errichtung eines Unterstandes (3.000,00 €)

 

3.

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II (3.850,00 €)

 

4.

Papierkörbe für das Naturgut Ophoven (800,00 €)

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

5.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung der GGS Im Steinfeld in Bürrig (800,00 €)

 

6.

Zuschuss zur Schülerbücherei der GGS Herderstraße in Quettingen (200,00 €)

 

7.

Zuschuss zur bewegten Pause der KGS Don-Bosco-Schule in Quettingen (1.100,00 €)

 

8.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegte Pause der KGS Remigiusschule in Opladen (600,00 €)

 

9.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Bergisch Neukirchen (900,00 €)

 

10.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei etc. der Rat-Deycks-Schule in Opladen (550,00 €)

 

11.

Renovierung der beiden doppelseitigen Schaukästen in der Fußgängerzone Opladen (1.700,00 €)

 

12.

Zuschuss zur Umgestaltung des Außengeländes der AWO am Berliner Platz (2.500,00 €)

 

13.

Wildbienenprojekt und Gestaltung der KAW-Wand im Bereich der neuen bahnstadt opladen (1.000,00 €)

 

14.

Restaurierung des Altenberger Kreuzes auf dem Friedhof Birkenberg (3.500,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 28.900,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

15.

Einrichtung eines Matschspielplatzes auf dem Freibadgelände des Schwimmbades Wiembachtal (5.500,00 €)

 

16.

Schlagläden am alten Landratsamt, Stadtarchiv (5.000,00 €)

 

17.

Ergänzung der Hinweisschilder auf das Haus der Stadtgeschichte/Villa Römer (1.200,00 €)

 

18.

Befestigung des fußläufigen Aufgangs von der Quettinger Straße zum Friedhof Quettingen (3.000,00 €)

 

19.

Neues Hinweisschild „Friedhof Quettingen“ (500,00 €)

 

20.

Aufstellung eines Papierkorbes auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage „Holzer Wiesen“ (550,00 €)

 

21.

Aufwertung des provisorischen Kreisverkehrs über dem Europaring in Küppersteg (1.000,00 €)

 

22.

Bänke für das Naturgut Ophoven (1.200,00 €)

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

23.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung für die GGS Im Steinfeld in Bürrig (1.050,00 €)

 

24.

Zuschuss zur bewegten Pause der KGS Don-Bosco-Schule in Quettingen (150,00 €)

 

25.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegten Pause in der KGS Remigiusschule in Opladen (350,00 €)

 

26.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen (1.400,00 €)

 

27.

Anschaffung eines Außenspielgerätes für die Kita Kerschensteiner Straße in Küppersteg (8.000,00 €)

 

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2014 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.12.13 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2014 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.500,00 € im konsumtiven und 28.900,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten, wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig sinnvolle Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen, die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk zugute kommen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für die kostenintensiveren Maßnahmen müsste – sofern erwünscht – von der Politik eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

Konsumtiv (gesamt: 23.500,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

1.

Anschubfinanzierung des Rosenmontagszuges 2015 in Opladen (3.000,00 €)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) schlägt vor, den Rosenmontagszug in Opladen für das Jahr 2015 mit 3.000,00 € zu unterstützen. Die Finanzierung des Rosenmontagszuges, soweit sie die organisatorischen Maßnahmen (einschließlich Musikkapellen etc.) des Festausschusses Leverkusener Karneval betrifft, ist im kommenden Jahr nicht gesichert. Der Rosenmontagszug in Opladen wird seit Jahren von hunderten Bürgerinnen und Bürgern als wohl größte ehrenamtliche Aktion durchgeführt. Er ist ein Magnet, nicht nur für Opladen, sondern für die gesamte Stadt Leverkusen. Um den Veranstaltern mehr Zeit zu geben, Sponsoren und Spender zu finden, um den Opladener Karnevalszug langfristig privat abzusichern, schlägt Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) vor, diesen einmalig mit dem vorgenannten Betrag aus den Mitteln des Bezirkes zu unterstützen.

 

2.

Zuwendung an den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e. V. zur Errichtung eines Unterstandes (3.000,00 €)

 

Die Bezirksvertreter Schröder (Die Unabhängigen) und Hofmann (SPD) sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, den Förderverein der Balkantrasse Leverkusen e. V. bei der Möblierung und Ausstattung des Rad- und Fußweges Balkantrasse finanziell zu unterstützen. Da die Finanzierung eines von zwei geplanten Unterständen am Radweg der Balkantrasse von privaten Sponsoren noch nicht gesichert ist, könnte hierfür ein Zuschuss von 3.000,00 € bereitgestellt werden.

 

3.

Erhalt, Pflege und Neupflanzung alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II (3.850,00 €)

 

Herr Keil (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) beantragt einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk II. Der Fachbereich Umwelt schlägt im Bezirk die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

Im Stadtbezirk II kommen verschiedene Streuobstwiesen im Bereich Bergisch Neukirchen, insbesondere in Atzlenbach, in Frage. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2014/2015 umgesetzt werden können.

 

Mit dem vorgeschlagen Betrag ließen sich im Stadtbezirk II beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 13 Obstbäumen incl. 5-jähriger Entwicklungspflege        3.055,00 €

Erstschnitt von 3 Obstbäumen über 7 m Höhe je 170,00 €                                     510,00 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70,00 €                           280,00 €

Gesamt                                                                                                                      3.845,00 €

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag ausdrücklich.

 

4.

Papierkörbe für das Naturgut Ophoven (800,00 €)

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat beantragt, dem Naturgut Ophoven zur Aufstellung weiterer Papierkörbe zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Erholungssuchende einen Zuschuss zu gewähren.

Die Anzahl der vorhandenen Papierkörbe, die vom Förderverein selbst gebaut wurden, reicht für das große Gelände nicht aus. Die Materialkosten (Holz, Schrauben, Farbe sowie Verbindungskette zwischen Holz und Korb) belaufen sich für einen Papierkorb auf insgesamt 40,00 €. Die Herstellung erfolgt durch Mitarbeiter des Fördervereins. Insgesamt werden ca. 40 Papierkörbe benötigt. Mit einem Zuschuss in Höhe von 800,00 € könnten somit 20 Papierkörbe angeschafft werden.

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

5.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung der GGS Im Steinfeld in Bürrig (800,00 €)

 

6.

Zuschuss zur Schülerbücherei der GGS Herderstraße in Quettingen (200,00 €)

 

7.

Zuschuss zur bewegten Pause der KGS Don-Bosco-Schule in Quettingen (1.100,00 €)

 

8.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegte Pause der KGS Remigiusschule in Opladen (600,00 €)

 

9.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei der GGS Bergisch Neukirchen (900,00 €)

 

10.

Zuschuss zur bewegten Pause/Schülerbücherei etc. der Rat-Deycks-Schule in Opladen (550,00 €)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahme mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

In 2012 haben einige Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Sience & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen nun fortgeführt werden. Die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Im Grundschulunterricht werden häufig Materialien eingesetzt, die den Lernstoff für die Kinder veranschaulichen. Diese Materialien sind zum Teil nicht mehr vollständig vorhanden und müssen ersetzt werden oder können aufgrund des Preises nur sukzessive angeschafft werden.

 

11.

Renovierung der beiden doppelseitigen Schaukästen in der Fußgängerzone Opladen (1.700,00 €)

 

Die Schaukästen der KulturStadtLev mit Veranstaltungsankündigungen in der Fußgängerzone Opladen in der Kölner Straße und der Bahnhofstraße sind durch Vandalismus und Witterungseinflüsse in Mitleidenschaft gezogen und grundsätzlich renovierungsbedürftig. Diese Renovierung ist mehr als wünschenswert, da die exponiert platzierten Kästen das Gesamtbild der Opladener Fußgängerzone mitprägen. Für die Renovierung beider Schaukästen ist mit Gesamtkosten von ca. 1.700,00 € zu rechnen.

 

12.

Zuschuss zur Umgestaltung des Außengeländes der AWO am Berliner Platz (2.500,00 €)

 

Das Außengelände des AWO Familienseminars am Berliner Platz soll attraktiviert werden. Um die Umgestaltung und die Steigerung der Attraktivität komplett zu machen, soll eine Außenbeleuchtung der Außenfront des alten Gebäudes, ein Handlauf an der Freitreppe am Terrassenaufgang der Villa sowie ein Spielgerät als Ersatz für das marode Holzspielhaus im Garten angelegt werden. Diese Maßnahmen werden ca. 3.900,00 € kosten. Der Fachbereich Soziales unterstützt diese Maßnahmen, da auf dem Gelände des Familienseminars sich neben dem Familienseminar mit Kursangeboten in der Familienbildung zum Thema „Gesundes und Vorsorgliches“ die Beratungsstelle für Schwangerschaft, Sexualität und Partnerschaft befindet. Die auf dem Gelände befindliche „Alte Töpferei“ wurde im Rahmen des EU-geförderten Projektes „Cities in balance“ unter Federführung der Stadt zu einem intergenerativen Veranstaltungsraum umgebaut. Dort finden kulturelle Veranstaltungen statt. Die Alte Töpferei steht auch Dritten für Alt- und Jung-Veranstaltungen zur Verfügung. Daher wird eine Bezuschussung dieser Maßnahme aus Mitteln des Stadtbezirkes in Höhe von 2.500,00 € befürwortet.

 

13.

Wildbienenprojekt und Gestaltung der KAW-Wand im Bereich der neuen bahnstadt opladen (1.000,00 €)

 

Die Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch führt bereits seit mehreren Jahren das unter anderem als UNESCO Weltdekadeprojekt ausgezeichnete Nachhaltigkeitsprojekt „Mit Bienen in die Zukunft“ durch. Bei diesem Projekt geht es um die weltweite Bedeutung der Bienen für den Naturhaushalt und für die Lebensmittelversorgung der Menschen durch die Bestäubungsleistung der Bienen. In Leverkusen führt die Schule konkrete Projekte für bienenfreundliche Gärten in Kooperation mit dem Naturgut Ophoven und einem Imkerverein durch. Weiterführende Informationen zu dem Projekt sind zu finden unter www.mit-bienen-in-die-zukunft.de.

 

Zwischen dem Kulturausbesserungswerk und dem Wohngebiet Quartier am Campus wurde auf dem nbso-Gelände eine Lärmschutzwand mit einer fächerartigen Struktur errichtet. Diese Struktur der Lärmschutzwand ist ideal geeignet für Bienen-Nisthilfen und auch für Nistkästen für Vögel. In dem Wildbienenprojekt nbso ist konkret geplant, dass Schülerinnen und Schüler unter Anleitung insgesamt drei Wildbienenelemente („Bienenhotels“) herstellen, die dann auf der Südseite der Lärmschutzwand angebracht werden. Zusätzlich sollen sechs Nistkästen für Vögel hergestellt und angebracht werden. Ergänzt wird die Maßnahme durch die Anpflanzung bienenfreundlicher Pflanzen in räumlicher Nähe zu den Bienenelementen.

 

Modul A: Für die Beschaffung der Materialien für Bienenelemente, Nistkästen und Pflanzen sind Gesamtkosten von insgesamt ca. 500,00 € anzusetzen.

 

Die nbso wird parallel zu diesem Projekt im Rahmen der ohnehin geplanten und bei der nbso budgetierten Baumpflanzungen an mindestens einem Standort einen speziellen Bienenbaum pflanzen, der ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Bienen leisten wird.

 

Über das Bienenprojekt hinaus ist eine gestalterische Verschönerung und Aufwertung der südlichen Fassade der Lärmschutzwand hin zum Quartier am Campus beabsichtigt. Hierzu sollen alte Ziegel aus dem ehemaligen Hallenbestand des Ausbesserungswerks verwendet werden, die für diesen Zweck während des Rückbaus gesichert und zwischengelagert wurden. Die Ausführung der Maurerarbeiten soll möglichst kostengünstig in Zusammenarbeit mit einem Träger wie z.B. der Kolping-Bildungsstätte in der Werkstättenstraße erfolgen.

 

Modul B: Für die Ziegelarbeiten an der Lärmschutzwand ist mit Kosten von ca. 500,00 € zu rechnen.

 

Gesamtkosten: Für die Realisierung der Module A und B werden Mittel in Höhe von ca. 1.000,00 € benötigt.

 

Beide Module werden in einem gestalterischen Gesamtzusammenhang umgesetzt, so dass eine möglichst attraktive Ansicht der KAW-Wand für die im angrenzenden Viertel lebenden Menschen gewährleistet ist.

 

14.

Restaurierung des Altenberger Kreuzes auf dem Friedhof Birkenberg (3.500,00 €)

 

Dieses Hochkreuz stammt ursprünglich vom Altenberger Dom und ist aus Andesit gefertigt. Es befindet sich am Ende einer Säuleneichenallee auf einer dreistufigen Podestanlage (Basaltlava). Die Gesamtanlage soll in Absprache mit dem Denkmalschutz gesäubert, das Kreuz samt Korpus konserviert und restauriert werden. Die Rahmenbepflanzung der Anlage wurde vor dem Einsetzen des Vogelschutzes abgesetzt, so dass eine Verjüngung erzielt wurde. Mit den Restaurierungsarbeiten hätte man eine bestehende geschichtsträchtige Anlage überarbeitet und für den Bürger wieder „ins rechte Licht“ gerückt. Es ist mit Kosten von ca. 3.500,00 € zu rechnen.

 

Investiv (gesamt: 28.900,00 €)

 

Vorschläge aus der Politik:

 

15.

Einrichtung eines Matschspielplatzes auf dem Freibadgelände des Schwimmbades Wiembachtal (5.500,00 €)

 

In der Sitzung am 19.11.13 hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig beschlossen, den vom Sportpark Leverkusen vorgeschlagenen Matschspielplatz (s. Anlage) aus den Kleinen Investitionsmitteln des Stadtbezirks II zu finanzieren. Es ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 5.500,00 € zu rechnen.

 

16.

Schlagläden am alten Landratsamt, Stadtarchiv (5.000,00 €)

 

An dem denkmalgeschützten Gebäude Stadtarchiv fehlen seit Jahren am östlichen Anbau, dem früheren Wohnhaus des Landrates, an sechs Fenstern die Schlagläden. Diese waren morsch und mussten entfernt werden. Abgesehen davon, dass das Gesamtbild des Denkmals sehr in Mitleidenschaft gezogen ist, ist eine Erneuerung dringend erforderlich, weil die in diesem Teil des Stadtarchivs der Archivalien dem Sonnenlicht ausgesetzt sind, was naturgemäß auf Dauer schädlich ist. Herr Bezirksvorsteher Schiefer hat daher beantragt, diese Schlagläden in Abstimmung mit dem Denkmalschutz wieder anzubringen und diese Maßnahme aus Mitteln des Stadtbezirks II zu unterstützen. Für die Gesamtmaßnahme sind Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 € zu veranschlagen. Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II sich mit 5.000,00 € beteiligt, kann der Rest der notwendigen Investitionssumme aus Restmitteln des Fachbereichs Gebäudewirtschaft aufgebracht werden, so dass die Maßnahme in Gänze in 2014 umgesetzt werden könnte.

 

17.

Ergänzung der Hinweisschilder auf das Haus der Stadtgeschichte/Villa Römer (1.200,00 €)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer wurde von Herrn Lucas Melzig, Vorsitzender der Jungen Union, darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschilderung zur Villa Römer/Haus der Stadtgeschichte im Bereich der Düsseldorfer Straße verbessert werden könnte und dass auf den bereits bestehenden beiden Hinweisschildern die Bezeichnung „Villa Römer/Haus der Geschichte“ korrekterweise in die Bezeichnung „Villa Römer/Haus der Stadtgeschichte“ geändert werden sollte. Herr Bezirksvorsteher Schiefer hat diese Anregung aufgegriffen und beantragt, den Text der beiden bestehenden Schilder zu ändern und zwei weitere Hinweisschilder aufzustellen. Die Maßnahme wird von der Verwaltung, insbesondere auch vom Stadtarchiv, unterstützt und begrüßt. Für die Umsetzung ist mit Umsetzung von ca. 1.200,00 € zu rechnen.

 

18.

Befestigung des fußläufigen Aufgangs von der Quettinger Straße zum Friedhof Quettingen (3.000,00 €)

 

Rf. Richerzhagen (CDU) und Bezirksvertreter Lukas haben im Namen des CDU-Ortsverbandes Quettingen beantragt, sich an der Befestigung des fußläufigen Aufgangs von der Quettinger Straße zum Friedhof Quettingen aus Bezirksmitteln finanziell zu beteiligen. Herr Bezirksvorsteher Schiefer unterstützt diesen Vorschlag ebenfalls und hat hierzu einen Kostenvoranschlag der Kath. Kirchengemeinde Quettingen in Höhe von ca. 6.000,00 € eingereicht.

Im B-Plan 33/77/II „Friedhof Quettingen“ ist der Weg als öffentliche Verkehrsfläche/Fußweg festgesetzt. Er ist allerdings noch nicht als öffentlicher Weg gewidmet und ist daher von den Technischen Betrieben Leverkusen bisher nicht zum Ausbau vorgesehen. Bereits seit mehreren Jahren drängt die Kath. Kirchengemeinde St. Maria Rosenkranzkönigin allerdings darauf, diesen Weg zu befestigen. Sie möchte sich an diesen Kosten auch beteiligen. Wenn sich die Bezirksvertretung mit 50 % (3.000,00 €) an dieser Maßnahme beteiligt, kann der Weg entsprechend befestigt werden. Über die Umsetzung dieser Maßnahme würde dann eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Kirchengemeinde und der Stadt Leverkusen getroffen.

 

19.

Neues Hinweisschild „Friedhof Quettingen“ (500,00 €)

 

Nach Befestigung des vorgenannten Fußweges soll auf Antrag der CDU-Quettingen in der Nähe der Bushaltestelle ein Hinweisschild „Friedhof Quettingen“. Für diese Maßnahme ist mit Kosten in Höhe von 500,00 € zu rechnen.

 

20.

Aufstellung eines Papierkorbes auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage „Holzer Wiesen“ (550,00 €)

 

Rf. Richerzhagen (CDU) und Bezirksvertreter Lukas haben im Namen der Quettinger CDU ferner beantragt, auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage Holzer Wiesen einen Papierkorb aufzustellen. Sie führen dazu in ihrem Antrag aus, dass es dort keine Entsorgungsmöglichkeiten für Abfälle gibt, so dass der Platz immer wieder stark verschmutzt wird. Auf dem Parkplatz sind ebenfalls Entsorgungseinheiten für Glas und Altkleider aufgestellt worden. Dort könnte auch eine Einheit für Abfall eingerichtet werden. Diese Maßnahme ist mit Kosten in Höhe von ca. 550,00 € verbunden.

 

21.

Aufwertung des provisorischen Kreisverkehrs über dem Europaring in Küppersteg (1.000,00 €)

 

Opladen plus sowie Rh. Eimermacher (CDU) haben beantragt, den provisorischen Kreisverkehr über dem Europaring in Küppersteg durch eine bessere Bepflanzung im Erscheinungsbild zu verbessern. Dazu sollen Mittel in Höhe von 1.000,00 € bereitgestellt werden.

Darüber hinaus hat Rh. Eimermacher angeregt, auch die Einfassung dieser Mittelinsel zu verbessern. Eine grundlegende Verbesserung der Einfassung dieses Provisoriums ist aus Kostengründen nicht möglich. Allerdings können die benutzten Elemente besser angeordnet und durch einen anderen Anstrich verschönert werden. Diese Maßnahmen können aus dem Servicebudget der Stadt finanziert und durch die Technischen Betriebe Leverkusen umgesetzt werden.

 

22.

Bänke für das Naturgut Ophoven (1.200,00 €)

 

Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat beantragt, dem Naturgut Ophoven zur Aufstellung weiterer Bänke zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Erholungssuchende Mittel in Höhe von 1.200,00 € zur Verfügung zu stellen.

Es besteht für die auf dem Gelände stattfindenden pädagogischen Kurse und Schulgartenprojekte noch ein Bedarf an Bänken an verschiedenen Orten von ca. 15 Bänken ohne Rückenlehne und ca. 10 Bänken mit Rückenlehne. Die Bänke werden benötigt für den Bereich des geplanten Wasserspielplatzes in der Nähe der Laube sowie den Bereich in der Nähe der Wiembach. Mit dem vorgenannten Betrag könnten 5 Bänke mit Rückenlehne angeschafft werden.

 

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

23.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/individuellen Förderung für die GGS Im Steinfeld in Bürrig (1.050,00 €)

 

24.

Zuschuss zur bewegten Pause der KGS Don-Bosco-Schule in Quettingen (150,00 €)

 

25.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegten Pause in der KGS Remigiusschule in Opladen (350,00 €)

 

26.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen (1.400,00 €)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Unterstützungen der Schulen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

27.

Anschaffung eines Außenspielgerätes für die Kita Kerschensteiner Straße in Küppersteg (8.000,00 €)

 

Mit der Erweiterung eines erforderlichen Baufeldes für den Neubau der Städt. Kindertageseinrichtung Pestalozzistr. 7 (Neubau Kitas, 2. Tranche) mussten die für die Städt. integrative Kindertageseinrichtung Kerschensteiner Str. vorhandenen Außenspielgeräte demontiert und die Sandfläche entfernt werden. Provisorisch wurde für den Übergang eine kleine Sandfläche an anderer Stelle hergerichtet. Bereits im Zuge des benachbarten Neubaus wurde deutlich, dass nach Fertigstellung dessen im Januar 2014 eine Neuplanung/-gestaltung der für die Städt. Kindertageseinrichtung Kerschensteiner Str. verbliebenen Außenfläche erfolgen muss.

 

Nunmehr kommt erschwerend hinzu, dass für die verbliebene Außenfläche ein dringender Bedarf zur Grundleitungssanierung besteht, dem nun mit den entsprechenden Erdarbeiten ab März 2014 Rechnung getragen werden soll. Dazu wird die Außenfläche für rd. 7 Wochen gesperrt sein.

 

Nach einer ersten Kostenschätzung des Fachbereichs Stadtgrün wird die Neuplanung/-gestaltung der Außenfläche mit einem Betrag von rd. 22.500,00 € zu Buche schlagen. Darin enthalten ist die erforderliche Neuanschaffung einer Außenspielanlage, da die im Zuge der Baufeldeinrichtung demontierte größere Außenspielanlage nicht wieder aufgebaut werden kann. Geplant ist eine neue Anlage „Zuhause und Feuerwehr“, die sich nach einem vorliegenden Angebot einer Fachfirma in einem Kostenrahmen von rd. 15.800,00 € einschl. Lieferung und Montage bewegen wird.

Mit einem Zuschuss in Höhe von 8.000,00 € aus den Investitionsmitteln des Stadtbezirkes II kann diese Maßnahme umgesetzt werden, da der Fachbereich Kinder und Jugend dann in der Lage wäre, durch Umschichtungen bei anderen Maßnahmen den fehlenden Differenzbetrag aufzubringen.

 

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

28.

Austausch von drei Platanen auf dem Marktplatz Opladen

 

Der von Opladen plus vorgeschlagene Austausch der Platanen auf dem Marktplatz Opladen wird grundsätzlich vom Fachbereich Stadtgrün positiv gesehen.

Nach Sichtung der Planungsunterlagen aus dem Jahr 1987 bedingt das Austauschen der vergreisten Platanen umfangreiche tiefbautechnische Arbeiten (Sicherung und Wiedereinbau der Schwerlastsicherung, Bodenaustausch etc.), um die bestehenden Nutzungen als Marktplatz, Parkplatz, Festplatz sowie Kirmesplatz weiterhin garantieren zu können.

Überschlägig ist mit Baukosten ist Höhe von ca. 27.000,00 € zu rechnen. Eine Realisierung wäre somit nur über eine Einzelveranschlagung im Haushalt möglich.

 

29.

Hinweistafeln im Stadtbezirk II zum Radwegenetz und zu örtlichen Sehenswürdigkeiten

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, Hinweistafeln in den Stadtteilen des Bezirks zu örtlichen Sehenswürdigkeiten aufzustellen und dafür 3.000,00 € aus den Bezirksmitteln zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen des Projektes Rad-Region-Rheinland ist bereits beabsichtigt, an mehreren Standorten im Stadtgebiet Hinweistafeln aufzustellen, die sowohl auf das vorhandene Radwegenetz bzw. auf die vorhandenen Radwegerouten hinweisen, als auch Informationen zu den örtlichen Sehenswürdigkeiten geben. Daher ist es nicht notwendig, diese Maßnahmen aus den Kleinen Investitionsmitteln zu finanzieren.

 

30.

Zuschuss zum Kommunalen Kino

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Zuschuss zum Kommunalen Kino in Höhe von 3.000,00 € beantragt. Das Kommunale Kino ist eine überbezirkliche Einrichtung, so dass Mittel zur Unterstützung dieser Einrichtung nicht aus den Kleinen Investitionsmitteln des Stadtbezirkes fließen können.

Außerdem wurde die Verwaltung durch Beschluss des Betriebsausschusses KulturStadtLev am 26.03.14 beauftragt, Lösungen zum Erhalt des Kommunalen Kinos zu erarbeiten. Hierzu liegt in diesem Turnus dem Betriebsausschuss KulturStadtLev eine entsprechende Vorlage (Nr. 2735/2014) zur Beratung und Entscheidung vor.

 

31.

Anschaffung von 10 Hokki-Hockern, einem faltbaren Ballwagen und einem Transportwagen für die GGS Im Steinfeld in Bürrig

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) hat beantragt, die vorgenannten Gegenstände aus Bezirksmitteln anzuschaffen und der GGS Im Steinfeld zur Verfügung zu stellen.

Der Transportwagen sowie der Ballwagen werden aus dem normalen Schuletat beschafft.

Die Anschaffung von Hokkis wird von der Fachverwaltung abgelehnt. Die Klassenräume der GGS Im Steinfeld sind ordnungsgemäß ausgestattet und es besteht kein Anlass die Räume um zu möblieren. Zu den Hokkis liegen keinerlei Erfahrungswerte vor. Die Förderschulen, die schon wesentlich länger die Schülerinnen und Schüler beschulen, die jetzt an den Grundschulen angemeldet werden, setzen diese Hocker ebenfalls nicht ein und sind ebenfalls mit normalem Schulgestühl ausgestattet. Die Anschaffung der Hokkis für nur eine Grundschule würde eine Bevorzugung dieser Schule bedeuten bzw. es würde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der Investitionen an 24 anderen Grundschulen bzw. Förderschulen nach sich ziehen würde. Hokkis sollten im Sinne einer einheitlichen Ausstattung nur dann angeschafft werden, wenn es dazu einen Beschluss aller Grund- und Förderschulen mit entsprechenden Referenzen gibt. In diesem Falle wäre es dann allerdings auch eine Anschaffung, die aus dem regulären Schuletat zu finanzieren wäre.

 

32.

Herrichtung des Parkplatzes der Kleingartenanlage Feierabend e. V. in Bürrig

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) hat beantragt, die Sanierung des Parkplatzes der Kleingartenanlage Feierabend e. V. mit einem Zuschuss aus Bezirksmitteln zu unterstützen. Da dem Verein vom Fachbereich Stadtgrün aus anderen Haushaltsmitteln geholfen werden konnte, hat sich dieser Vorschlag erledigt.

 

33.

Beleuchtung des Fuß- und Radweges zum Bürgerbusch (Mündung Fixheider Straße/Maybachstraße), Aufstellen einer Laterne

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die vorgenannte Maßnahme die Bereitstellung von 3.000,00 € aus Bezirksmitteln beantragt. Diese Maßnahme wird von der Fachverwaltung nicht befürwortet, da sich in dem beschriebenen Fuß- und Radweg im Abstand von ca. 30 Metern bereits 3 Laternen befinden. Der Weg ist somit aus fachlicher Sicht ausreichend beleuchtet.

 

34.

Anbringen einer Straßenlampe am Ende des Verbindungsweges Bahnhofstraße Gerichtsstraße im Bereich des Bunkerparkplatzes

 

Diese Maßnahme wird umgesetzt und aus Mitteln der Erneuerung der Straßenbeleuchtung finanziert.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2671/2014

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Nicole Henrichs, FB 01, 88 85

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv                 23.500,00 €

 

Investiv                       28.900,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2014 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.