Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2015:

 

Konsumtiv, gesamt: 19.100 € (Haushaltsansatz 19.100 €)

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 06.02.15 (Vorlage Nr. 2015/0407):

 

1.

Zuschuss für das Zeltlager in den Sommerferien 2015 der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine zusammen mit den Pfadfindern

(2.100,00 €)

 

2.

Zuschuss für die Gemeinde „Zum Heiligen Kreuze“ für einen „Spuckschutz“ für Salate und Kuchen

(240,00 €)

 

3.

Zuschuss für den Kleingartenverein Butterheide für Kinderspiele

(350,00 €)

 

4.

Zuschuss für die Jugendarbeit des Arabischen Bildungsinstitutes e.V.

(1.250,00 €)

 

5.

Zuschuss für Ersatzmaterialien für die Jugendarbeit des RSV Rheindorf

(640,00 €)

 

6.

Zuschuss für die Taekwondo-Abteilung des TUS Rheindorf zur Beschaffung von Gebrauchsmaterialien

(800,00 €)

 

7.

Zuschuss für die KG Hetdörper Mädche un Junge zur Materialbeschaffung

(550,00 €)

 

8.

Zuschuss für die Nachbarschaftshilfe Rheindorf für Verbrauchsmaterialien

(250,00 €)

 

9.

Zuschuss für die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf für die Instandsetzung einer Lichtgewehranlage

(680,00 €)

 

Die Zuschüsse unter den Nummern 5, 6 und 9 werden dann ausgezahlt, wenn sie nicht anderweitig aufgebracht werden können.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.500 €)

 

11.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 650 €)

 

12.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 120 €)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Regenbogenschule in Manfort

(ca. 550 €)

 

14.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung der GGS Löwenzahnschule in Rheindorf

(ca. 350 €)

 

15.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung/für Fördermaterialien der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.500 €)

 

16.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der KGS St. Stephanus-Schule in Hitdorf

(ca. 550 €)

 

17.

Neugestaltung der Wände des Eingangsbereichs zur Hauptstelle der Stadtbibliothek

(ca. 1.600 €)

 

18.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung des Fußballprojektes für Jungen "Eine Mannschaft lebt weiter"

(960 €)

 

19.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung eines Tanzprojektes für Mädchen

(960 €)

 

20.

Überholung von Stahlkreuzen des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Manfort

(ca. 2.500 €)

 

Investiv, gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz: 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

21.

Aufstellung einer Informationsstele "Engel der Kulturen" am Friedenspark in Rheindorf

(ca. 3.000 €)

 

22.

Aufstellung von einer Bank und einem Papierkorb am Spielplatz in der Bodelschwinghstraße

(ca. 1.500 €)

 

23.

Erneuerung von drei Bänken und Aufstellen eines Mülleimers am Fuß- und Radweg am Rhein in Hitdorf

(ca. 3.250 €)

 

24.

Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf

(ca. 3.000 €)

 

25.

Aufstellen von drei Jugendbänken im Friedenspark in Rheindorf

(ca. 2.400 €)

 

26.

Errichtung von Bänken am Rhein zwischen Wiesdorf und Wuppermündung

(ca. 3.500 €)

 

27.

Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd
(ca. 1.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.000 €)

 

29

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 1.300 €)

 

30.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 500 €)

 

31.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.000 €)

 

32.

Zuschuss zur bewegten Pause der Pestalozzischule in Manfort

(ca. 700 €)

 

33.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt für die Anschaffung einer Tischtennisplatte

(ca. 350 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Ziffern 10 und 28, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.

 

IV. Einrichtung eines öffentlichen Fitness-Parcours in Hitdorf

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I unterstützt grundsätzlich die Einrichtung eines öffentlichen Fitness-Parcours in Hitdorf.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme der Maßnahme in das IHK Hitdorf zu prüfen. Darüber hinaus sollen Sponsoren akquiriert werden, die sich an den Kosten für die Umsetzung und Fortführung der Maßnahme beteiligen.

 

3. Eine möglicherweise verbleibende Restfinanzierung soll für die kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I für das Jahr 2016 vorgeschlagen werden.

 

 

gezeichnet:

 

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.02.2015 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt, 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investi-tionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2015 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.100 € im konsumtiven und 23.500 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, so-weit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen pass-ten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fach-verwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zu-stehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beschlossen werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 06.02.15 (Vorlage Nr. 2015/0407):

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat mit Beschluss vom 09.03.15 zum Bürgerantrag Nr. 2015/0407, Förderung von Freizeitaktivitäten in Rheindorf, die Vorschläge des Bürgerantragstellers aufgegriffen und eine Aufnahme der nachfolgenden Maßnahmen in die Vorlage zu den kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2015 erbeten.

 

Die zuständigen Vereine zu laufenden Nummern 5, 6 und 9 sollen einen Antrag auf vorrangige Drittmittelförderung stellen und das Ergebnis bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 27.04.15 schriftlich mitteilen.

 

1.

Zuschuss für das Zeltlager in den Sommerferien 2015 der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine zusammen mit den Pfadfindern

(2.100 €, konsumtiv)

 

Die Maßnahme wird, wie im Vorjahr, von der Verwaltung befürwortet. Eine Bezuschussung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I wird vorgeschlagen.

 

2.

Zuschuss für die Gemeinde „Zum Heiligen Kreuze“ für einen „Spuckschutz“ für Salate und Kuchen

(240 €, konsumtiv)

 

Ein sogenannter „Spuckschutz“ für Salate und Kuchen soll angeschafft werden, um bei Festen den Hygienevorschriften besser genügen zu können.

 

Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet. Eine Bezuschussung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I wird vorgeschlagen.

 

3.

Zuschuss für den Kleingartenverein Butterheide für Kinderspiele

(350 €, konsumtiv)

 

Es sollen neue Kinderspiele für 350 € angeschafft und vorhandene Kinderspiele erneuert werden. Die Spiele kommen beim jährlichen Gartenfest sowie bei anderen geselligen Gelegenheiten zum Einsatz.

 

Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet. Eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I wird vorgeschlagen.

 

4.

Zuschuss für die Jugendarbeit des Arabischen Bildungsinstitutes e.V.

(1.250 €, konsumtiv)

 

Der Verein betreut ca. 24 - 36 Kinder aus sozial schwachen Familien. Die anfallenden Kosten können von den Eltern und dem Verein oft nicht aufgebracht werden. Insbesondere das Projekt „KIDS HELP BEES“ ist sehr kostenintensiv, sodass hierfür ein Zuschuss in Höhe von 1.250 € erbeten wird.

 

Der Arabische Bildungsinstitut e.V. hat seinen Sitz am Königsberger Platz. Zweck des Vereins ist es, Bildung zu vermitteln und den interkulturellen Dialog aktiv voran zu treiben. Zu den Projekten gehören unter anderem Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Der Verein ist Mitglied im Förderverein Soziale Stadt e.V. und hat sich am Farbenlandfest des Fördervereins 2013 aktiv beteiligt. Die Förderung des Projektes „KIDS HELP BEES“ wird von der Verwaltung befürwortet. Es wird eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I vorgeschlagen.

 

5.

Zuschuss für Ersatzmaterialien für die Jugendarbeit des RSV Rheindorf

(640 €, konsumtiv)

 

Der Verein führt jährlich ein großes Reitturnier durch und baut seine Jugendarbeit sukzessive auf. Durch den Austausch des Sandes auf dem Reitgelände und den Ersatz von Hindernissen entstehen hohe Kosten, die der Verein nicht alleine aufbringen kann. Aus diesem Grund betragt er einen Zuschuss in Höhe von 640 €.

 

Eine Bezuschussung von Ersatz- oder Gebrauchsmaterialien aus Jugendhilfemitteln ist laut Förderrichtlinien nicht möglich.

 

Im Auftrag des Sportpark Leverkusen (SPL) erfolgt durch den SportBund Leverkusen im Rahmen der „Vereinbarung zur Übertragung sportfachlicher Aufgaben und über die Zusammenarbeit zur Förderung des Sportes in Leverkusen“ eine finanzielle Förderung der Sportvereine, wobei die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund steht. Im Rahmen der Bereitstellung dieser Sportfördermittel werden auch die Kinder und Jugendlichen der angesprochenen Vereine unter Beachtung der geltenden Kriterien entsprechend gefördert. Eine darüber hinausgehende Förderung der Jugendarbeit in diesen Vereinen durch den Sportbund ist nicht möglich. Allerdings besteht im Rahmen eines Landesprojektes, nach entsprechender Antragstellung beim SportBund und Erfüllung der maßgebenden Kriterien, die Möglichkeit, einen Zuschuss für die Jugendarbeit zu erhalten.

 

Eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I ist ebenfalls möglich.

 

Der Verein wurde aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen und das Ergebnis bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 27.04.15 schriftlich mitzuteilen.

 

6.

Zuschuss für die Taekwondo-Abteilung des TUS Rheindorf zur Beschaffung von Gebrauchsmaterialien

(800 €, konsumtiv)

 

Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung unter laufender Nummer 5 verwiesen.

 

Der Verein wurde aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen und das Ergebnis bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 27.04.15 schriftlich mitzuteilen.

 

7.

Zuschuss für die KG Hetdörper Mädche un Junge zur Materialbeschaffung

(550 €, konsumtiv)

 

Der Verein beantragt einen Zuschuss in Höhe von 550 € für Materialien, die unter anderem beim Nähen von Kostümen in Eigenleistung gebraucht werden.

 

8.

Zuschuss für die Nachbarschaftshilfe Rheindorf für Verbrauchsmaterialien

(250 €, konsumtiv)

 

Die Verbrauchsmaterialien werden beim Transport und der Aufstellung von Möbel benötigt. Hierfür beantragt der Verein einen Zuschuss in Höhe von 250 €.

 

Der Fachbereich Soziales arbeitet seit Jahren mit der Nachbarschaftshilfe Rheindorf zusammen. Der Verein betreibt ehrenamtlich ein Möbellager auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule in der Elbestraße. Für Bedürftige werden gegen ein geringes Entgelt Möbel und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gestellt, geliefert und aufgebaut.

 

Der Antrag wird von der Verwaltung befürwortet. Eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I wird vorgeschlagen.

 

9.

Zuschuss für die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf für die Instandsetzung einer Lichtgewehranlage

(680 €, konsumtiv)

 

Die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Rheindorf beantragt einen Zuschuss von 680 € für die Instandsetzung ihrer Lichtgewehranlage im Pfarrheim St. Aldegundis, die insbesondere in der Jugendarbeit und im Sommerferienprogramm der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine eingesetzt wird. 

 

Zuschüsse der Jugendhilfe für die Instandsetzung einer Lichtgewehranlage können laut Richtlinien nicht gewährt werden.

 

Zur weiteren Begründung wird auf die Stellungnahme der Verwaltung unter laufender Nummer 7 verwiesen.

 

Der Verein wurde aufgefordert, einen entsprechenden Antrag zu stellen und das Ergebnis bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 27.04.15 schriftlich mitzuteilen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.500 €, konsumtiv)

 

Für den Stadtbezirk III haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausstattung der Flüchtlingscontainer mit Spielgeräten und Rh. Müller (CDU) die Durchführung von Veranstaltungen und Maßnahmen mit Flüchtlingen (z.B. Ausflüge, Sprachkurse und andere Aktivitäten) vorgeschlagen.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Vorschläge ausdrücklich und hat die Maßnahmen daher aufgegriffen und zur Beschlussfassung auch in die Stadtbezirke I und II eingebracht.

 

Nach Möglichkeit sind an allen Unterkünften Aufenthalts- und Spielbereiche für Kinder und Jugendliche vorzuhalten und entsprechend auszustatten. Zielsetzung ist es, durch ehrenamtliche Akteure, Spielgruppen und andere Aktivitäten zur Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen zu etablieren und ihnen den Einstieg in vorhandene Angebote zu erleichtern. Weiter sollen schnell und unbürokratisch Sprachkurse für die Erwachsenen Bewohner angeboten werden. Auch hier besteht Bedarf an Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien.

 

Um auf die individuellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können (mit Blick auf die Bewohnerstruktur und die baulichen Gegebenheiten), ist eine pauschale Mittelbereitstellung wünschenswert. Eigene Haushaltsmittel der Verwaltung stehen für diese Maßnahmen nicht zur Verfügung und eine Realisierung ist damit nicht grundsätzlich sichergestellt.

 

Für Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Form von Anschaffungen und Maßnahmen wird somit eine Bezuschussung in Höhe von 2.500 € aus konsumtiven Mitteln des Stadtbezirkes I empfohlen.

 

11.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 650 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 120 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Regenbogenschule in Manfort

(ca. 550 €, konsumtiv)

 

14.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung der GGS Löwenzahnschule in Rheindorf

(ca. 350 €, konsumtiv)

 

15.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei/zur Sprachförderung/für Fördermaterialien der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.500 €, konsumtiv)

 

16.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der KGS St. Stephanus-Schule in Hitdorf

(ca. 550 €, konsumtiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

Einige Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Schulbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Die Schulbücherei bietet die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, Recherche zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Hier sind Ergänzungen nötig.

 

Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. In der jüngsten Vergangenheit wurden immer mehr nicht deutschsprachige Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Für die Vermittlung der deutschen Sprache sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ und legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit dem Ganztag. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt.

 

17.

Neugestaltung der Wände des Eingangsbereichs zur Hauptstelle der Stadtbibliothek

(ca. 1.600 €, konsumtiv)

 

Die Hauptstelle der Stadtbibliothek befindet sich in Wiesdorf mit Zugang durch die Rathaus-Galerie. Die Wandpaneele des Eingangsbereichs sind momentan in unscheinbaren Brauntönen gehalten. Aufgrund unzureichender Außendarstellung ist der Eingang zur Bibliothek nur schwer wahrzunehmen. Nach wie vor entdecken viele Kundinnen und Kunden der Rathaus-Galerie die Bibliothek nur zufällig, potentielle Neukunden gehen dadurch teilweise verloren.

 

Um die Sichtbarkeit zu erhöhen, sollen die Wandpaneele des Eingangsbereichs neu gestaltet und mit großformatigen Fotos versehen werden. Eine neue Gestaltung dieses Bereichs ist auch ein deutliches Signal, dass die Entscheidungsträger der Stadt in (kulturelle) Bildung, lebenslanges Lernen und Lese- und Medienkompetenzförderung investieren.

 

Für die Neugestaltung (Herstellung qualitativer Fotodrucke und Montage) werden ca. 1.600 € benötigt).

 

18.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung des Fußballprojektes für Jungen "Eine Mannschaft lebt weiter"

(960 €, konsumtiv)

 

Fußball ist ein Sport in dem Teamgeist, Fairness, Ausdauer, Frustrationstoleranz, Technik und Willensstärke eine sehr große Rolle spielen. Oftmals mangelt es den  Besuchern des Jugendhauses genau an diesen Kompetenzen, so dass über das Fußballspiel oftmals Konflikte entstehen. Das erfolgreich durchgeführte Projekt „Eine Mannschaft wächst zum Team“ knüpft daran an, den Teilnehmern die erforderlichen Kompetenzen spielerisch zu vermitteln und sollte daher weitergeführt werden.

 

Das Projekt findet an 2 Stunden in der Woche über einen Zeitraum von 8 Monaten statt. Für die Deckung der Kosten werden 960 € benötigt.

 

19.

Zuschuss für das Jugendhaus Lindenhof zur Durchführung eines Tanzprojektes für Mädchen

(960 €, konsumtiv)

 

Mädchen leben ihren Bewegungsdrang gerne durch Musik und Tanz aus.

Es lässt sich feststellen, dass die Mädchen mit ihren eigenen Fähigkeiten an Grenzen angelangt sind und sie durch Hilfe einer Trainerin ihre Fähigkeiten weiter entwickeln können.

 

Das Projekt findet an 2 Stunden in der Woche über einen Zeitraum von 8 Monaten statt. Für die Deckung der Kosten werden 960 € benötigt.

 

20.

Überholung von Stahlkreuzen des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Manfort

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

Die Verwaltung schlägt vor, das Kriegerdenkmal auf dem Friedhof Manfort zu restaurieren. Die Stahlkreuze sollen entrostet und neu angestrichen werden. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf ca. 2.500 € kalkuliert.

 

Vorschläge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

21.

Aufstellung einer Informationsstele "Engel der Kulturen" am Friedenspark in Rheindorf

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Die Kunstaktion „Engel der Kulturen“ soll die Einheit der Religionen Christentum, Judentum und Islam symbolisieren. Im Eingang zum Friedenspark in Rheindorf wurde 2009 eine Bodenintarsie installiert, welche die drei Symbole der Religionen (Kreuz, Davidstern und Halbmond) zeigt und deren Innenraum eine Engelfigur erkennen lässt. Es fehlt allerdings eine Schautafel, die über die Bedeutung der Intarsie und der Kunstaktion aufklärt. So könnte dauerhaft eine Informationsmöglichkeit für die Parkbesucher geschaffen werden.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag und schlägt vor, anstatt der beantragten Schautafel eine Informationsstele mit den entsprechenden Informationen und Erklärungen zu installieren und die Kunstaktion dadurch besser und vandalensicherer zu kommunizieren. Für die Maßnahme ist mit Kosten in Höhe von ca. 3.000 € zu rechnen.

 

22.

Aufstellung von einer Bank und einem Papierkorb am Spielplatz in der Bodelschwinghstraße

(ca. 1.500 €, investiv)

 

Bänke für Eltern, deren Kinder den Spielplatz in der Bodelschwinghstraße nutzen, sollten zur Grundausstattung eines Spielplatzes gehören. Da diese fehlen, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I die Aufstellung zweier Bänke gemeinsam mit einem Papierkorb.

 

Die vorgeschlagene Maßnahme wird von der Verwaltung größtenteils befürwortet.

Der Spielplatz Bodelschwinghstraße liegt etwas abseits im rückwärtigen Teil des dortigen Geschoßwohnungsbauareals. Der Platz ist nicht sehr hoch frequentiert und die Aufenthaltsqualität ist insgesamt durch Lage und Ausstattung wenig einladend. Die Aufstellung einer bisher nicht vorhandenen Sitzgelegenheit trägt zu einer Verbesserung der Situation bei. Eine Bank mit Abfalleimer erscheint aus Sicht der Verwaltung für diesen Bereich ausreichend dimensioniert und genügt der Nutzungserwartung.

 

Für die Umsetzung der Maßnahme werden Kosten in Höhe von ca. 1.500 € anfallen.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Krause (CDU):

 

23.

Erneuerung von drei Bänken und Aufstellen eines Mülleimers am Fuß- und Radweg am Rhein in Hitdorf

(ca. 3.250 €, investiv)

 

An dem Fuß-/Radweg am Rhein in Hitdorf (östlich TOR 3 der Hochwassermauer) sollen drei Bänke ersetzt werden. Zwei dieser Bänke haben keine Rückenlehne und die dritte ist so verwittert, dass sie nicht mehr genutzt wird. Die Bänke sollten entsprechend erneuert werden. Des Weiteren soll an der Bank direkt an TOR 3, an dem darüber liegenden Weg, ein Mülleimer aufgestellt werden.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Maßnahme und rechnet mit Kosten in Höhe von 3.250 €.

 

Vorschläge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

24.

Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ursprünglich die Maßnahme „Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk I“ beantragt.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass es im Stadtbezirk I keine Streuobstwiesen gibt. Im Zusammenhang mit der Vorlage Nr. 2442/2013, Pflanzung von alten Obstbaumsorten in städtischen Parkanlagen, und in Absprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird der Vorschlag dahingehend geändert, dass die Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf erfolgen soll. Für die Umsetzung der Maßnahme werden ca. 3.000 € benötigt. 

 

25.

Aufstellen von drei Jugendbänken im Friedenspark in Rheindorf

(ca. 2.400 €, investiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ursprünglich die Maßnahme „Ersatz für die im Rahmen der sozialen Stadt und zwischenzeitlich zerstörte Bank im Friedenspark“ beantragt.

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag grundsätzlich. Da die Bank als individuelles Einzelstück im Rahmen eines Projektes hergestellt wurde, ist der Ersatz eines gleichwertigen Objektes kaum realisierbar. Die Verwaltung schlägt in Absprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, auf der Fläche der ehemaligen Bank drei Jugendbänke aufzustellen. Bei diesen Jugendbänken handelt es sich um hohe Bänke ohne Lehne, auf denen man erhöht sitzt und auf einem Holm die Füße abstellen kann.

Es wird von Kosten in Höhe von ca. 2.400 € ausgegangen.

 

26.

Errichtung von Bänken am Rhein zwischen Wiesdorf und Wuppermündung

(ca. 3.500 €, investiv)

 

Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zwei alte unansehnliche Bänke am Weg zwischen der Autobahnbrücke A1 und der alten Wuppermündung sollen gegen zwei neue Stahlbänke ausgetauscht werden. Der Aufstellbereich wird befestigt. Hierfür müssten Mittel in Höhe von ca. 3.500 € bereitgestellt werden.

 

Vorschlag der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:

 

27.

Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd
(ca. 1.000 €, investiv)

 

Mit Beschluss vom 26.01.15 zum Bürgerantrag Nr. 2015/0379, Benennung des Platzes vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd in „Rheindorfer Platz“, hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I festgelegt, den Platz vor der Sparkasse in Rheindorf-Süd aus historischen Gründen zu benennen. Die erforderlichen Mittel für das Hinweisschild sollen aus den kleinen Investitionsmaßnahmen des Stadtbezirks I im Jahr 2015 bereitgestellt werden.

 

Es wird von Kosten in Höhe von ca. 1.000 € ausgegangen.

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(2.000 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahme wird auf die Ausführungen zu laufender Nummer 10 im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

29.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Lernwerkstatt der GGS/KGS Dönhoffstraße in Wiesdorf

(ca. 1.300 €, investiv)

 

30.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Theodor-Fontane-Schule in Wiesdorf

(ca. 500 €, investiv)

 

31.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/zur bewegten Pause der GGS Sternenschule in Rheindorf

(ca. 1.000 €, investiv)

 

32.

Zuschuss zur bewegten Pause der Pestalozzischule in Manfort

(ca. 700 €, investiv)

 

33.

Zuschuss an die Jugendwerkstatt für die Anschaffung einer Tischtennisplatte

(ca. 350 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Unterstützungen der Schulen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschläge aus dem Bürgerantrag der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine vom 06.02.15 (Vorlage Nr. 2015/0407):

 

34.

Zuschuss für die Sommerferienaktion der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine

 

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 350 € beantragt. Die Förderung der Sommerferienaktion erfolgt durch den Fachbereich Kinder und Jugend, eine Finanzierung über die kleinen Investitionsmaßnahmen erübrigt sich somit.

35.

Zuschuss für einen Segelkurs der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine zusammen mit der Caritas

 

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 820 € beantragt. Die Förderung der Segelfreizeit erfolgt durch den Fachbereich Kinder und Jugend, eine Finanzierung über die kleinen Investitionsmaßnahmen erübrigt sich somit.

 

36.

Zuschuss von 450,00 € für den Männerchor 1846 Hitdorf für Notenmaterial

 

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Bürgerantrag Nr. 2015/0407, Förderung von Freizeitaktivitäten in Rheindorf, siehe hierzu Ziffer 1 ff. im konsumtiven Bereich.

 

Der Vorschlag wird von der Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen, da die Zuständigkeit für eine solche Förderung im Bereich der Kultur bzw. kulturellen Veranstaltungen liegt und es hierfür auch einen Fördertopf gibt, über den die Bezirksvertretung jährlich entscheidet.

 

Vorschlag von Rh. Eckloff (CDU):

 

37.

Beleuchtung eines Gehweges zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße

 

Eine Finanzierung des Vorschlags von Rh. Eckloff (CDU) ist aufgrund der Höhe der Kosten nicht aus den kleinen Investitionsmaßnahmen möglich. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat mit Beschluss vom 05.05.14 die Verwaltung daher beauftragt, die Maßnahme mit veranschlagten Gesamtkosten von ca. 28.700 € als Einzelmaßnahme für den Haushalt 2015 anzumelden.

 

In der Sitzung am 10.11.14 wurde der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I mitgeteilt, dass diese Maßnahme bei den Anmeldungen zum Haushalt 2015 aufgrund der angespannten Haushaltslage von der Verwaltung nicht aufgenommen werden konnte und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I sie im Rahmen der Beratung des Bezirkshaushaltes in ihrer Sitzung am 26.01.15 erneut einbringen müsste. Eine entsprechende Anmeldung und Aufnahme in den Bezirkshaushalt ist seitens der Politik dann allerdings nicht erfolgt.

 

Rh. Eckloff (CDU) hat am 10.02.15 mündlich die erneute Aufnahme seines Vorschlags „Beleuchtung eines Gehweges zwischen dem östlichen Teil der Löhstraße und dem Eingang zum Gesamtschulgebäude Deichtorstraße“ in die Vorlage kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2015 beantragt.

 

Aus den vorgenannten Gründen, insbesondere aufgrund des Kostenvolumens, wird die Maßnahme seitens der Verwaltung nicht für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Umsetzung der Maßnahme beschließen, müsste erneut eine Einzelanmeldung für den Haushalt 2016 beantragt werden.

 

Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos:

 

38.

Einrichtung eines öffentlichen Fitness-Parcours in Hitdorf

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos schlägt diese Maßnahme für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Der TV Hitdorf 1893 e.V. ist an sie mit dem Vorschlag herangetreten, ein bis drei statische Edelstahlgeräte für einen Fitness-Parcours in Hitdorf zu installieren. Der Verein beabsichtigt die Geräte anzuschaffen (Kosten ca. 10.000 €) und diese der Stadt zur Aufstellung an einem geeigneten Standort in Hitdorf (Kosten ca. 12.000 €) und zur weiteren Unterhaltung zu überlassen. Der Verein schlägt als Standort die ehemalige Bahnstrecke nach Rheindorf, parallel der Wiesenstraße, ab Ecke Am Werth in Richtung Rheindorf vor.

 

Im Rahmen eines Ortstermins wurde der Verwaltung die Projektidee näher erläutert.

 

Die Einrichtung eines Fitness-Parcours wird von der Verwaltung begrüßt, jedoch eignet sich der vorgeschlagene Standort nicht. Er liegt im Trinkwasserschutzgebiet Hitdorf Zone III, im gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins sowie im aktuellen und zukünftigen Landschaftsschutzgebiet. Seitens der Verwaltung werden daher alternativ zwei Standorte auf den Flächen der „Parkanlage“ zwischen „Panzerstraße“ und Hitdorfer Hafen vorgeschlagen, die im gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet Rhein liegen. Eine entsprechende Genehmigung müsste beantragt werden. Nach Besichtigung beider Standorte favorisieren die Anwesenden den ersten Standort an der Fährstraße in Richtung Fähranleger.

 

Eine finanzielle Beteiligung durch den SportBund Leverkusen oder den Sportpark Leverkusen (SPL) ist nicht möglich. Eine Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2015 ist in dieser Größenordnung von ca. 12.000 € ebenfalls nicht realisierbar.

 

Rh. Scholz (CDU) schlägt vor, eine Finanzierung durch eine Aufnahme in das IHK Hitdorf prüfen zu lassen. Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos regt darüber hinaus an, Sponsoren für den Fitness-Parcours zu akquirieren. An der Sponsorensuche sollte sich neben der Verwaltung vor allem auch die örtliche Politik beteiligen.  

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Daniel Greger, FB 01, 88 84

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv:

 

Finanzstelle 81040105012000 Finanzpositionen 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

Konsumtiv:                       19.100 €

 

Investiv:                             23.500 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
ja	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz nicht betroffen	keine Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	ja

 

Hierzu wird auf den Vorschlag Nummer 24, Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark in Rheindorf, verwiesen. Die Anpflanzung einer Obstbaumgruppe im Friedenspark ist mit einer langfristigen Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu bewerten.