Beschlussentwurf:
1. Der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise am
Standort Fester Weg / Schopenhauerstraße wird zugestimmt.
2. Die Gesamtbaukosten für die Maßnahme betragen einschließlich der
Außenanlagen und der Einrichtung 1.565.800 € inklusive Mehrwertsteuer.
3. Die erforderlichen Mittel stehen im Ergebnis- und Finanzplan bereit.
4. Mit der Durchführung der Maßnahmen ist nach Beschlussfassung gemäß
der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung In Vertretung
Stein Märtens Deppe
(In Vertretung des
Oberbürgermeisters)
Begründung:
In Anlehnung an die Planung der Containeranlage „Im Bühl“ soll am Standort Fester Weg / Schopenhauerstraße eine weitere Containeranlage errichtet werden.
Planung
Die Containeranlage ist wie folgt geplant:
- 2- geschossig
- Bebaute Fläche ca. 905,00 m²
- Nutzfläche ca. 1.625,00 m²
- Personenzahl 90
- Je Schlafraum Belegung mit zwei Personen
- Unterbringung von Familien im Erdgeschoss in Wohnungsähnlichen Strukturen
- Unterbringung von Einzelpersonen im Obergeschoss
- Barrierefreie Wohn- und Sanitärbereiche im Erdgeschoss
Raumprogramm
Erdgeschoss:
2 Büros Leitung (ca. je 13,00 m²)
1
Waschküche (ca. 27,00 m²)
1
Personal-WC Unisex (ca. 13,00 m²)
2 Behinderten WC-Anlage mit Dusche (ca. je 13,00 m²)
20 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²)
1 Technikraum (ca. 27,00 m²)
5 Küchen (ca. je 27,00 m²)
1 Lagerraum (ca. 13,00 m²)
4 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²)
4 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. je 13,00 m²)
1. Obergeschoss:
1 Büro Leitung (ca. 13,00 m²)
1 Aufenthaltsraum (ca. 55,50 m²)
25 Wohneinheiten (ca. je 13,00 m²)
1 Technikraum (ca. 27,00 m²)
3 Küchen (ca. je 27,00 m²)
3 Duschraumeinheiten mit WC für Damen ( ca. je 13,00 m²)
3 Duschraumeinheiten mit WC für Herren (ca. 13,00 m²)
2 Duschraumeinheiten mit WC für Damen oder Herren (ca. 13,00 m²)
2 Lagerräume (ca. je 13,00 m²)
Außenanlagen
Der Innenhof der Containeranlage wird gepflastert und mit Bänken versehen.
Seitlich der Containeranlage wird für Kleinkinder ein Spielplatz angeordnet (in Anlehnung an die Kleinkinderspielplatzsatzung für den privaten Wohnungsbau).
Die Kosten wurden aus dem submittierten Angebot Containeranlage „Im Bühl“ übernommen. Im Wettbewerb können sich diese Kosten noch verändern.
Bei der Erschließung und den Außenanlagen handelt es sich um Schätzkosten.
Kosten
Herrichtung des Grundstückes: 85.000 €
Anmietung Containeranlage: 1.250.000 € (für 60 Monate)
Möblierung: 75.000 €
Außenanlagen: 100.000 €
Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 50.000 € (für 60 Monate)
Baugrundgutachten: 5.800 €
Summe: 1.565.800 € brutto
Terminplanung
Die Flüchtlingsunterkunft soll nach Möglichkeit zum 01.10.2015 in Betrieb gehen. Die Anlage wird vorerst für den Zeitraum von 5 Jahren angemietet (mit einseitiger Verlängerungsoption um weitere 2 Jahre).
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des
Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom
26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der
Vorlage
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Lothar Lindberg, 65, 6518
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung
im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel werden im Finanzplan außerplanmäßig aus Finanzstelle 20000165012001, Finanzposition 782200 bereitgestellt.
Herrichtung des Grundstückes und Baugrundgutachten:
Finanzstelle PN 0170, Finanzposition 723107
Anmietung Containeranlage und Wärmeversorgungsanlage:
Finanzstelle PN 0170, Finanzposition 742107
Möblierung:
Finanzstelle 65000170011124, Finanzposition 782600
Außenanlagen:
Finanzstelle 650000170011124, Finanzposition 783300
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Herrichtung des Grundstückes: 85.000 €
Anmietung Containeranlage: 65.000 €
Anmietung Wärmeversorgungsanlage: 10.000 €
Möblierung: 75.000 €
Außenanlagen: 100.000 €
Baugrundgutachten: 5.800 €
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
Für den Zeitraum der Anmietung belaufen sich die jährlichen Mieten auf 260.000 €.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Keine
weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) Eine Anwohnerinformation ist beabsichtigt. |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz
nicht betroffen |
keine Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
[ja]
[nein] |
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Damit die Containeranlage zum 01.10.2015 in Betrieb gehen kann, ist eine kurzfristige Beratung und Beschlussfassung unabdingbar.
Auf Grund der prognostizierten Flüchtlingszahlen für Leverkusen besteht keine andere Möglichkeit der Unterbringung.