Beschlussentwurf:

1. Den städtischen Vertretern in den Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt, dem geplanten Erwerb der Geschäftsanteile der Hermann Seibel & Söhne GmbH & Co. Recycling KG an der Deponie Großenscheidt GmbH nach Maßgabe der Begründung zu einem Kaufpreis von 266.600 € zuzustimmen.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1 GO NRW

der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Es wird auf die Anlage 1 verwiesen, die als Vorlage in der Gesellschafterversammlung der RELOGA Holding GmbH & Co. KG am 01.07.2016 behandelt wird. Für Rückfragen steht ein Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in der Sitzung des Rates am 27.06.2016 zur Verfügung.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2016/1162

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Malek/ FB Finanzen / 2044

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die als Anlage beigefügte Vorlage hat die Verwaltung erst kurzfristig erhalten, sodass eine Beratung in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 13.06.2016 nicht möglich war. Damit sich die weiteren Verfahrensschritte nicht verzögern und insbesondere das sich anschließende Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW noch vor der Sommerpause eingeleitet werden kann, wäre eine Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 27.06.2016 notwendig.