- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
1. Den städtischen Vertretern in den Organen
der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird nach § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung
erteilt, dem geplanten Erwerb der Geschäftsanteile der
Hermann Seibel & Söhne GmbH & Co. Recycling KG an der Deponie
Großenscheidt GmbH nach Maßgabe der Begründung zu einem Kaufpreis von 266.600 €
zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang nach § 115 Abs. 1
GO NRW
der Bezirksregierung Köln anzuzeigen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen, die als Vorlage in der Gesellschafterversammlung der RELOGA Holding GmbH & Co. KG am 01.07.2016 behandelt wird. Für Rückfragen steht ein Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in der Sitzung des Rates am 27.06.2016 zur Verfügung.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2016/1162
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon:
Herr Malek/ FB Finanzen / 2044
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) entfällt. |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Die als Anlage beigefügte Vorlage hat die Verwaltung erst kurzfristig erhalten, sodass eine Beratung in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 13.06.2016 nicht möglich war. Damit sich die weiteren Verfahrensschritte nicht verzögern und insbesondere das sich anschließende Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW noch vor der Sommerpause eingeleitet werden kann, wäre eine Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 27.06.2016 notwendig.