Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt, den Teil der Mettlacher Straße westlich der Merziger Straße mit Durchgang zur Mülheimer Straße nach § 6 Straßen- und Wegegesetz als Gemeindeweg/befahrbaren Wohnweg zu widmen.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Die Mettlacher Straße war im 1. Bauabschnitt der Waldsiedlung 1935 als Stichstraße gebaut worden. Sie endete mit einem Wendebereich an der heutigen Merziger Straße, die Mitte der 1960er Jahre neu gebaut wurde. Der Teil der Mettlacher Straße in Richtung Mülheimer Straße war lediglich eine fußläufige Verbindung innerhalb eines Grünzuges. Im Gehwegprogramm 1975 wurde hier der „nördliche“ Gehweg plattiert. Aufgrund der Bebauung war es notwendig, den Teil schließlich 1988 als gepflasterten Wohnweg auszubauen.

Eine Widmung nach den Übergangsvorschriften (§ 60 Straßen- und Wegegesetz) kann zum Stichtag 01.01.1962 nicht ausreichend bewiesen werden. Zur Rechtssicherheit soll daher eine formelle Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz erfolgen.

Die Widmung ist im Anlageplan dargestellt. Sie gilt für die öffentlichen Verkehrsflächen und ermöglicht nur den fußläufigen Durchgang zur Mülheimer Straße.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke: Der Lageplan in der Anlage ist im Ratsinformationssystem Session in farbiger und vergrößerter Darstellung einzusehen.)

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Moser / FB 660 / 406 - 6616

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Rechtsverfahren nach Straßen- und Wegegesetz.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: