Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2018
Vorlage
2018/2282
Aktenzeichen
011-40-10-gr
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2018:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 23.400 € (Haushaltsansatz 23.400 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")

(2.000 €)

 

2.

Versetzung und Sanierung des Gedenksteins an die Toten des Bombenangriffs von 1944 in Opladen auf dem Gelände der nbso

(2.200 €)

 

3.

Zuschuss für den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung einer Toilettenanlage

(2.500 €)

 

4.

Zuschuss für den KG Altstadtfunken Opladen vun 1902 e. V. für die Anschaffung von Medientechnik

(2.000 €)

 

5.

Erneuerung der Sitzbank vor der Villa Römer

(750 €)

 

6.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen für die Anschaffung eines Luftdruck-Schießstandes

(1.500 €)

 

7.

Zuschuss an die Fördergemeinschaft Quettingen zur Beleuchtung der Weihnachtssterne an der Quettinger Straße

(750 €)

 

8.

Instandsetzung des "Eisenbahner-Denkmals" an der Ecke Im Hedrichsfeld / Neustadtstraße

(600 €)

 

9.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 für die Anschaffung einer Musikanlage

(500 €)

 

10.

Zuschuss für das Hallen- und Freibad Wiembachtal zur Anschaffung einer Wasserrutsche

(4.500 €)

 

11.

Zuschuss an das JuZ Jugendzentrum der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde in Bürrig für Sachmittel und Materialien der offenen Jugendarbeit

(700 €)

 

12.

Zuschuss zu Sachmitteln und Materialien für das Projekt "Nähcafe für Flüchtlinge" im Familienzentrum der AWO Berliner Platz

(600 €)

 

13.

Zuschuss zu Sachmitteln und Materialien für das Projekt "Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge" im Familienzentrum der AWO Berliner Platz

(600 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur Beschaffung von (Lese-)Büchern

(700 €)

 

15.

Zuschuss an den Kleingarten Feierabend Leverkusen e. V. zur Beschaffung von Materialien für die Renovierung

(1.000 €)

 

16.

Zuschuss an den Wildpark Reuschenberg für Ausbau- und Renovierungsarbeiten

(1.500 €)

 

17.

Neuer Anstrich für die Spielbahn auf dem Spielplatz in der neuen bahnstadt opladen

(1.000 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 28.800 € (Haushaltsansatz 28.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

18.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2018

(8.000 €)

 

19.

Aufstellung von zwei Bänken entlang der Spazierwege im Waldgebiet Reuschenberg

(2.000 €)

 

20.

Hinweisschild für die Maurinusquelle in Quettingen

(400 €)

 

21.

Aufstellung einer Bank am Ruhlachdeich mit Blick auf die Wupper

(1.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur bewegten Pause, zur Inklusion und für die Schülerbücherei 

(1.500 €)

 

23. 

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur Inklusion und "Gesunden Schule"

(3.000 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Opladen für die Lernwerkstatt und zur bewegten Pause

(1.500 €)

 

25.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur bewegten Pause und für die Lernwerkstatt

(1.500 €)

 

26.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) für die Anschaffung eines Beamers

(900 €)

 

27.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für den Bau eines Gartenabstellraumes

(3.000 €)

 

28.

Instandsetzung von Bänken auf Friedhöfen im Stadtbezirk II

(3.000 €)

 

29.

Instandsetzung von Wasserstelen auf Friedhöfen im Stadtbezirk II

(3.000 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2018 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.17 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt und 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2018 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.400 € im konsumtiven und 28.800 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten. Hierbei wurde im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gelegt, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich wird das vorhandene Budget in 2018 durch die Vorschläge der Politik vollständig ausgeschöpft.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel wurden nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechender Begründung aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 19.04.16:

 

1.

Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")

(2.000 €, konsumtiv)

 

Mit Beschluss vom 19.04.16 zur Vorlage Nr. 2016/1054 hat sich die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II verpflichtet, die erforderlichen Mittel für die Eigenanteile der Stadt Leverkusen an dem Förderprojekt "Panorama-Radweg Balkantrasse" aus ihren Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 zur Verfügung zu stellen.

 

Mit den zu beschließenden Mitteln soll im Laufe des Jahres 2018 vorgezogen der letzte Eigenanteil für 2019 beglichen werden.

 

Zur weiteren Begründung wird auf die Vorlage Nr. 2016/1054 verwiesen.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer:

 

2.

Versetzung und Sanierung des Gedenksteins an die Toten des Bombenangriffs von 1944 in Opladen auf dem Gelände der nbso

(2.200 €, konsumtiv)

 

Auf dem Gedenkstein an die Toten des Bombenangriffs von 1944 in Opladen stand ursprünglich „Unseren Gefallenen 1914, 1918, 1939, 1945“. Diese Inschrift wurde durch Fremdeinwirkung entfernt.

 

Für den Stein muss ein neuer Standort gefunden werden, denn er befindet sich in direkter Zufahrtswegung zur neuen Technischen Hochschule. Vor diesem Hintergrund entstehen Aufwendungen für ein neues Fundament (Beton), die Freiräumung vor Ort, die Versetzung an einen neuen Standort sowie die Neuerstellung der Buchstaben, die nach Inaugenscheinnahme aus Bronze bestanden.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer hält diese Maßnahme für förderungswürdig und schlägt daher eine Unterstützung durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor. Die neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) befürwortet diesen Vorschlag und hat sich ebenfalls für eine Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ausgesprochen. 

 

Aus Sicht der nbso liegt eine vorsichtige Kostenschätzung bei ca. 2.000 € brutto. Nach Bereitstellung der Mittel würde von dort aus alles Weitere veranlasst.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer und Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

3.

Zuschuss für den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung einer Toilettenanlage

(2.500 €, konsumtiv)

 

Seit der Verein einen Kunstrasenplatz erhalten hat, erfreut er sich zunehmender Beliebtheit. Die Toilettensituation auf der Sportplatzanlage stellt jedoch ein großes Problem dar. Auf der Anlage existieren keine Toiletten. Es gibt einige veraltete Toiletten im Jugendheim in ca. 250 m Entfernung. Eine Benutzung der Toiletten der alten Turnhalle ist nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Der Verein beabsichtigt eine eigene Toilettenanlage anzuschaffen, deren Kosten bei ca. 10.500 € liegen wird. Herr Bezirksvorsteher Schiefer möchte den Verein unterstützen und schlägt einen Zuschuss vor. Von Bezirksvertreter Krampf (SPD) wurde auch ein entsprechender Antrag zur Förderung eingereicht.

 

Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben des Vereins zur Anschaffung einer externen Toilettenanlage im Bereich des Spielfeldes. Der Umbau der Anlage in einen Kunstrasenplatz hat beim BV Bergisch Neukirchen e. V. tatsächlich zu einem enormen Zulauf an Mitgliedern geführt. Der Sportpark Leverkusen (SPL) kann daher die Beweggründe des Vereins nachvollziehen. Mit der Anschaffung einer externen Toilettenanlage direkt auf dem eigentlichen Sportplatzgelände wird dem tatsächlichen Bedarf Rechnung getragen. Die Toiletten im Umkleidegebäude sind ca. 250 m vom Spielort entfernt und sind schon allein aus diesem Grund in ihrer Zweckmäßigkeit nicht mehr zeitgemäß.

 

Der SPL hat dem Verein bereits sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt. Dem Verein wurde zwischenzeitlich die Baugenehmigung erteilt. Er wird zudem voraussichtlich eine Spende in Höhe von ca. 8.000 € vom Förderverein erhalten.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer und Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

4.

Zuschuss für den KG Altstadtfunken Opladen vun 1902 e. V. für die Anschaffung von Medientechnik

(2.000 €, konsumtiv)

 

Der Funkenturm der KG Altstadtfunken in der neuen bahnstadt opladen hat sich als Mittelpunkt im neuen Stadtteil immer mehr zu einem sehr geschätzten Tagungszentrum in Opladen und darüber hinaus entwickelt. Auch die Bahnstadt-Gesellschaft nutzt die Räumlichkeiten gerne für repräsentative Veranstaltungen im Rahmen ihres Aufgabenfeldes. Aber auch die angesiedelten Firmen und kommenden Anwärter bestätigen den Altstadtfunken, dass sie auch in Zukunft diesen Mittelpunkt in ihrem Geschäftsumfeld gerne nutzen würden. Ein eigenes Turm-Trauzimmer wird auch in Zukunft gerne für stimmungsvolle Hochzeiten genutzt werden. Private Familienfeiern, insbesondere der neuangesiedelten Bürger, sind schon jetzt im Jahreskalender vermerkt.

 

Um als Tagungszentrum auch zukünftig bestehen zu können, muss der Funkenturm in der Medientechnik auf dem neuesten Stand bleiben. Die Gesellschaft möchte sich deshalb eine Smart-TV Anlage mit dem notwendigen Zubehör anschaffen. Diese Anschaffung ist kostspielig, vor allem für eine ehrenamtlich geführte Gesellschaft. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf ca. 2.000 € bis 2.500 €. Herr Bezirksvorsteher Schiefer hält einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für angebracht.

 

Bezirksvertreter Melzig (CDU) hat ebenfalls einen Vorschlag auf Förderung des Vereins eingereicht und begründet ihn wie folgt:

 

Der Funkenturm im Herzen der neuen bahnstadt opladen ist mittlerweile ein rege genutzter Treffpunkt für die Karnevalisten und Bürger der Stadt Leverkusen geworden. Der Verein hat den Funkenturm mit Anbau eröffnet und mit viel tatkräftiger Arbeit und Vereinsmitteln dieses Vorhaben erfolgreich finanziert.

 

Die KG Altstadtfunken sind derzeit dabei, im zweiten Obergeschoss des Gebäudes das Archiv der Gesellschaft mit historischen Werten für den Karnevalsverein, aber darüber hinaus vor allem für den Stadtteil Opladen, auszubauen. Hier sollen Dokumente und Bilder der Gesellschaft und der früheren Kreisstadt Opladen künftig der breiten Öffentlichkeit gezeigt werden. Auch der Bezug zum alten Ausbesserungswerk Opladen, wo der heutige Funkenturm als Wasserturm fungierte und zum historischen Gebäudebestand auf dem Bahnstadt-Areal zählt, soll berücksichtigt werden.

 

Es sollen für jeweils ein Jahrzehnt Poster im DIN A0 Format mit Bildern gefertigt werden. Bei ca. 120 Jahren kommen somit 12 Poster zusammen. Darüber hinaus ist der Verein dabei, alle Bilder und Dokumente zu digitalisieren, um sie später interessierten Besuchern darzustellen. Hierzu werden ein Laptop und ein großes Tablet benötigt, um die Exponate adäquat ausstellen zu können. Für diese Anschaffungen müssen die Altstadtfunken insgesamt 2.000 € aufbringen.

 

Bezirksvertreter Melzig (CDU) begrüßt die Investitionen, da die KG Altstadtfunken einen enormen Beitrag zur Brauchtumspflege in Opladen, auch außerhalb der Karnevalszeit, leisten. Er schlägt einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2.000 € vor.

 

Die beiden Vorschläge werden zu einer Maßnahme zusammengelegt. Seitens der Verwaltung wird ein Gesamtzuschuss in Höhe von 2.000 € vorgeschlagen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

5.

Erneuerung der Sitzbank vor der Villa Römer

(750 €, konsumtiv)

 

Die vorhandene Sitzbank ist in einem schlechten Zustand und soll instandgesetzt bzw. durch eine neue Bank ersetzt werden.

 

Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme aus fachlicher Sicht, hat derzeit jedoch keine eigenen Mittel dafür eingeplant. Die Bankauflagen der vorhandenen Bank können für ca. 750 € ausgetauscht bzw. erneuert werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

6.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen für die Anschaffung eines Luftdruck-Schießstandes

(1.500 €, konsumtiv)

 

Durch den Wegfall des Schießstandes auf der Quettinger Straße (hinter der Gaststätte zur Post) ist es der Bruderschaft nicht mehr möglich, einen vom Aufwand her vernünftigen Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies ist sowohl für die Mitgliedergewinnung, als auch für die sportlich ambitionierten Schützen des Vereins, eine auf Dauer schwer erträgliche Situation, da auf fremde Schießanlagen zurückgegriffen werden müsste. Dies ist aufwändig, weil Waffen in Privat-Pkw nach den Vorgaben des Waffengesetzes transportiert werden müssten.

 

Der Verein beabsichtigt, dauerhaft einen neuen Luftdruck-Schießstand für knapp 2.900 € anzuschaffen. Durch die elektronische Trefferauswertung kann auch eine publikumswirksamere Ausrichtung von Wettkämpfen erfolgen. Außerdem reduziert sich der Aufwand für den Aufbau einer Schießanlage von ca. einer Stunde auf wenige Minuten, da keine Zuganlagen mehr gespannt werden müssen. Auch Pokal- und Preisschießen können effizienter und publikumswirksamer dargestellt werden. Der Schießsport und seine verschiedensten Wettkampfformen können populärer gestaltet und dem Zuschauer interessanter präsentiert werden.

 

Die Verwaltung nimmt zu dem Vorschlag wie folgt Stellung:

 

Schießen als Sport im Verein trainiert neben der Konzentrationsfähigkeit auch die Reflexion im Umgang mit Waffen und Disziplin. Vor dem Umgang mit den Waffen finden stets eine Gefahreneinweisung, eine Sicherheitsschulung, sowie eine Bekanntgabe der Regeln und Sanktionen bei Nichteinhaltung statt. Der Respekt vor dem Umgang mit Waffen und deren Gefahren wird den Benutzern so von Beginn an mitgegeben. Eine Eignung zum Gebrauch der Geräte wird geprüft und bei Bedarf der Gebrauch verweigert. Während der gesamten Zeit findet eine Betreuung durch pädagogisch geschultes Personal statt. Insbesondere Kinder und Jugendliche mit Konzentrationseinschränkungen profitieren sehr von diesem Angebot.

 

Den Verein daher in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist unterstützenswert. Dies dient auch der Erweiterung der Jugendarbeit, wodurch mehr Personen in der Zielgruppe erreicht werden können.

 

Es ist bei der Umsetzung des Angebotes darauf zu achten, dass der spielerische Umgang mit Waffen und dem Schießsport zu verhindern ist und vielmehr der sportliche Aspekt im Vordergrund steht. Insbesondere bei Kindern unter 14 Jahren wird das gezielte Abschießen simulierter Gegner als jugendgefährdend eingestuft. Diese Vorgaben sind dem Verein bekannt und werden dort umgesetzt.

 

Die Mittel können durch den Fachbereich nicht zur Verfügung gestellt werden, da der Verein kein Träger der freien Jugendhilfe ist.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

7.

Zuschuss an die Fördergemeinschaft Quettingen zur Beleuchtung der Weihnachtssterne an der Quettinger Straße

(750 €, konsumtiv)

 

Die Fördergemeinschaft Quettingen soll zur Erhaltung und Beleuchtung der Weihnachtssterne an der Quettinger Straße einen Zuschuss erhalten. Die Sterne leuchten während der gesamten Adventszeit und sind ein Blickfang für die rege genutzte Quettinger Straße. Um den Fortbestand dieser langbewährten Tradition zu sichern, wird die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II um entsprechende Hilfe und Unterstützung gebeten. Bezirksvertreter Melzig (CDU) unterstützt diese Maßnahme und schlägt eine Förderung in Höhe von 750 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

8.

Instandsetzung des "Eisenbahner-Denkmals" an der Ecke Im Hedrichsfeld / Neustadtstraße

(600 €, konsumtiv)

 

Das Eisenbahnerdenkmal (Prellbock) an der Neustadtstraße soll aufgewertet werden. Der Prellbock erinnert an die Bahngeschichte von Opladen. Zur Instandsetzung des 2004 eingeweihten Prellbocks müsste unter anderem einer der beiden Federpuffer ersetzt werden, da dieser mittlerweile abhandengekommen ist. Die Kosten belaufen sich auf ca. 600 €. Bezirksvertreter Melzig (CDU) befürwortet diese Maßnahme und schlägt eine Bezuschussung vor.

 

Vorschlag von Ratsfrau Richerzhagen (CDU):

 

9.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 für die Anschaffung einer Musikanlage

(500 €, konsumtiv)

 

Die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 feierte im letzten Jahr ihr 10-jähriges Vereinsbestehen. Mittlerweile elf Jahre als Mitglied im Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften sind im Vergleich zu anderen oft jahrhundertealten Gesellschaften sicher noch nicht eine übermäßig lange Zeit. Dennoch ist hervorzuheben, dass die Bürgerschützengesellschaft in einem zeitlichen Umfeld gegründet wurde, das solchen Neuanfängen nicht automatisch Erfolg verspricht. In Quettingen ist die Bürgerschützengesellschaft in dieser kurzen Zeit ein fester Bestandteil der kommunalen Aktivitäten geworden und hat sich in ihrem Stadtteil große Anerkennung erarbeitet.

 

Für die Veranstaltungen wie Gründungsfest, Schützenfest, Oktoberfest oder Adventskaffee hat der Verein in all den Jahren die benötigte Musikanlage, Mikrofone etc. bei befreundeten Unternehmen oder Musikschulen ausgeliehen, wofür er den Partnern, Freunden und Förderern für deren Unterstützung sehr dankbar war. Der Verein möchte gerne zukünftig selber eine Musikanlage mit professionellem Zubehör anschaffen und würde sich über eine finanzielle Unterstützung freuen.

 

Ratsfrau Richerzhagen (CDU) begrüßt diesen Vorschlag und möchte bis zu 1.250 € als Zuschuss an den Verein vorsehen.

 

Vorschlag von Ratsherrn Omankowsky (CDU) sowie von Ratsherrn Pott (OP) und  Bezirksvertreter Faber (OP):

 

10.

Zuschuss für das Hallen- und Freibad Wiembachtal zur Anschaffung einer Wasserrutsche

(4.500 €, konsumtiv)

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II soll das bürgerschaftliche Engagement der Familie Haller (www.rutsche-wiembachtal.de) unterstützen, für das Hallen- und Freibad Wiembachtal durch einen Spendenaufruf Mittel für die Anschaffung und Installation einer Wasserrutsche für das Außenbecken zu akquirieren. Besonders für Kinder würde sich diese Wasserrutsche eignen und den Außenbereich attraktiver gestalten. Die Familie Haller betreibt nicht nur die aufwendige Spendensammelaktion, sie ist darüber hinaus selbst mit einer großen Spende vorangegangen.

 

Es liegen zwei separate Anträge von Ratsherrn Omankowsky (CDU) sowie von Ratsherrn Pott (OP) und Bezirksvertreter Faber (OP) vor, die Initiative mit einem nennenswerten Beitrag zu fördern.

 

Vorschlag von Ratsfrau von Styp-Rekowski (CDU) und Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

11.

Zuschuss an das JuZ Jugendzentrum der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde in Bürrig für Sachmittel und Materialien der offenen Jugendarbeit

(700 €, konsumtiv)

 

Das JuZ hat zahlreiche Outdoorspiele angeschafft, die zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden oder abgängig sind, sodass eine Nutzung nicht mehr möglich ist. Die Besucher der Einrichtung nutzen bei gutem Wetter verstärkt den Außenbereich und würden eine Neuanschaffung der Spielmaterialien sehr begrüßen. Es besteht insbesondere ein Bedarf an z. B. einer mobilen Tischtennisplatte mit Schlägern und Bällen, einem Basket- und Fußball, Fußballtoren, Hüpfseilen, Hula-Hoop-Reifen, Riesenschach und Schwungtüchern. Außerdem besteht ein großer Bedarf an Bastelfarben und -materialien.

 

Ratsfrau von Styp-Rekowski (CDU) und Bezirksvertreter Krampf (SPD) schlagen jeweils vor, das Juz mit einem angemessenen Betrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zu unterstützen.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag überprüft und teilt Folgendes mit:

 

Das JuZ Bürrig hat sich seit der Eröffnung im März 2015 zu einem festen Bestandteil der Alltagswelt von Kindern und Jugendlichen etabliert. Dies zeigen auch die ansteigenden Besucherzahlen. Insbesondere für jüngere Jugendliche aus sozio-ökonomisch schwachen Familien ist dieser Treffpunkt eine Anlaufstelle für vertrauensvolle Bindung, Zusammenkommen mit Freunden und ein sicherer Ort. Das JuZ wird als Teil-Offene Tür geführt. Es ist derzeit im Kinder- und Jugendförder-plan leider nicht mit einer Grundförderung bedacht, was die Beschaffung von Material für die Einrichtung deutlich erschwert.

 

Diese Arbeit ist für das Quartier und den Stadtteil enorm wichtig und sollte unterstützt werden. Der Bedarf kann nicht aus den Mitteln des Fachbereiches Kinder und Jugend erbracht werden und wird, nach Durchsicht der im Antrag aufgeführten Materialien, auf ca. 650 € geschätzt.

 

Vorschläge von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

12.

Zuschuss zu Sachmitteln und Materialien für das Projekt "Nähcafe für Flüchtlinge" im Familienzentrum der AWO Berliner Platz

(600 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss zu Sachmitteln und Materialien für das Projekt "Fahrradwerkstatt für Flüchtlinge" im Familienzentrum der AWO Berliner Platz

(600 €, konsumtiv)

 

Weltweit suchen Millionen Menschen als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Binnenvertriebene Schutz vor Krieg, Verfolgung und anderen Bedrohungen. In der Hoffnung auf Sicherheit und Frieden sind sie vor gewaltsamen Konflikten, religiöser Verfolgung, großer Not oder Perspektivlosigkeit geflohen. Selbstverständlich engagiert sich auch die AWO: Sie steht für eine demokratische, offene und tolerante Gesellschaft, in der Werte wie Verantwortung, Mitgefühl und Solidarität gelebt werden. Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von seiner Herkunft oder Religionszugehörigkeit, sind für deren Arbeitspraxis handlungsweisend.

 

Gemäß diesem Selbstverständnis ist es klar, dass auch das AWO Familienseminar mit seinen Räumlichkeiten, seiner guten Vernetzung und Anbindung im Stadtteil, mit seiner Nähe zu den Menschen vor Ort und dem großen ehrenamtlichen Engagement ein wunderbarer Ort ist, um Integration zu fördern.

 

Nähcafé (mit Kinderbetreuung):

 

Unter Anleitung können Kleidungsstücke repariert, neu geschneidert und genäht werden. Hierbei wird auch Kaffee getrunken und erzählt, jeden Dienstag von 09:30 – 12:00 Uhr in der Alten Töpferei. Das Nähcafé gibt geflüchteten Frauen die Möglichkeit, in einer angenehmen und ungezwungenen Atmosphäre Kontakt zu Einheimischen und zu Gleichgesinnten zu bekommen und gleichzeitig die deutsche Sprache einzuüben. Der Zugang ist für alle Frauen unkompliziert möglich: Kinder jeden Alters können mitgebracht werden, es besteht keine Sprachbarriere, das Angebot ist kostenfrei und der Zeitraum des Aufenthaltes kann frei gewählt werden. Auch dieses Angebot wird von acht ehrenamtlich Engagierten getragen. Das Nähcafé finanziert sich ausschließlich über Spendenmittel.

 

Fahrradwerkstatt:

 

Gespendete Fahrräder werden gemeinsam mit und für Flüchtlinge repariert und ausgegeben: jeden Mittwoch von 10:00 – 12:00 Uhr in der Werkstatt und auf dem Außengelände des Familienseminars. Dieses Angebot ermöglicht geflüchteten Menschen mobil und auch flexibel zu sein. Häufig sind die Kosten für einen Mobilpass des ÖPNV zu hoch und ein Fahrrad verschafft die nötige Freiheit und Unabhängigkeit. Zehn Herren, darunter auch Geflüchtete, engagieren sich ehrenamtlich sehr verbindlich in der Fahrradwerkstatt und reparieren Fahrräder. Die Fahrradwerkstatt finanziert sich komplett aus Spendenmitteln, auch die Fahrräder werden von Leverkusener Bürgern als Spende zur Verfügung gestellt. Seit Beginn im Spätsommer 2015 konnten so schon mehrere Hundert Fahrräder zur Verfügung gestellt werden.

 

Bezirksvertreter Krampf (SPD) schlägt einen Zuschuss von jeweils bis zu 1.200 € für diese Projekte vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

14.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur Beschaffung von (Lese-)Büchern

(700 €, konsumtiv)

 

Für diese Anschaffung schlägt Bezirksvertreter Krampf (SPD) einen Zuschuss von bis zu 750 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

15.

Zuschuss an den Kleingarten Feierabend Leverkusen e. V. zur Beschaffung von Materialien für die Renovierung

(1.000 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Krampf (SPD) schlägt einen Zuschuss von bis zu 1.500 € an den Kleingartenverein vor, da dieser finanzielle Unterstützung bei verschiedenen Renovierungsarbeiten auf seinem Vereinsgelände benötigt. 

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

16.

Zuschuss an den Wildpark Reuschenberg für Ausbau- und Renovierungsarbeiten

(1.500 €, konsumtiv)

 

Der Wildpark Reuschenberg würde einen finanziellen Zuschuss sehr begrüßen, um die defekten Bankleisten der Besucherbänke auszutauschen. Der Großteil der ca. 26 vorhandenen Besucherbänke ist mit Holzleisten bestückt, die in die Jahre gekommen, marode und abgängig sind. Da zum Teil eine Verletzungsgefahr von den schadhaften Leisten ausgeht, ist der Wildpark zum Handeln gezwungen. Die Holzleisten sollen sukzessive durch Leisten aus Recyclingmaterial ersetzt werden, die wesentlich haltbarer und beständiger sind. Vereinzelt ist ein Austausch bereits erfolgt, konnte jedoch aufgrund der Kosten noch nicht flächendeckend erfolgen.

 

Bezirksvertreter Krampf (SPD) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Ratsherrn Boos (DIE LINKE.LEV):

 

17.

Neuer Anstrich für die Spielbahn auf dem Spielplatz in der neuen bahnstadt opladen

(1.000 €)

 

Auf dem Spielplatz in der neuen bahnstadt opladen befindet sich eine Spielbahn bzw. der Nachbau einer Lokomotive als Spielgerät. Diese ist leider ein wiederkehrendes Ziel von Schmierereien. Aufgrund der einfarbigen Bemalung des Spielgerätes bietet dieses eine entsprechende freie Fläche. Die darauf angebrachten Zeichnungen und Schriftzüge sind leider deutlich sichtbar. Ratsherr Boos (DIE LINKE.LEV) erachtet es als sinnvoll, das Spielgerät durch einen neuen Anstrich, der detaillierter und künstlerischer ist als eine einfarbige Bemalung, neu zu gestalten. Die Bemalung könnte etwa dem Design eines echten Zuges nachempfunden werden und z. B. durch die Sprayer des Brennpunkt Jams realisiert werden. Durch eine entsprechend detailreiche und mehrfarbige Bemalung würden keine großen Flächen für Schmierereien zur Verfügung stehen, etwaige angebrachte Schmierereien wären nicht gut bzw. weniger sichtbar und gegebenenfalls würde eine größere Hemmung bestehen, das Spielgerät zu verunstalten.

 

Aus Sicht der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) wird der Antrag unterstützt. Es wird vorgeschlagen, die Waggons gemeinsam mit den Graffiti-Künstlern des Hauses der Jugend kindgerecht zu bemalen und dabei auch einen Graffitischutz zu prüfen. Der Fachbereich Stadtgrün begrüßt die Maßnahme ebenfalls und geht von Kosten in Höhe von ca. 1.000 € aus.

 

Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.10.2016:

 

18.

Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2018

(8.000 €, investiv)

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 25.10.16 zur Vor-lage Nr. 2016/1319 einstimmig den Beschluss gefasst, den Eigenanteil für die Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen von 20 % bzw. 40.400 € in den nächsten fünf Jahren von 2017 bis 2021 durch jährlichen Abzug von 8.000 € von den bezirkseigenen Investitionsmitteln zu finanzieren.

 

Im Zuge der Umsetzung des Beschlusses wird dieser investive Eigenanteil für das Jahr 2018 aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II aufgebracht.

 

Zur näheren Beschreibung der Maßnahme wird auf die Begründung der Vorlage Nr. 2016/1319 verwiesen.

 

Vorschlag von Ratsherrn Eimermacher (CDU):

 

19.

Aufstellung von zwei Bänken entlang der Spazierwege im Waldgebiet Reuschenberg

(2.000 €, investiv)

 

Entlang der Spazierwege im Waldgebiet Reuschenberg hinter dem Gelände des Wildparks sollen mindestens zwei Bänke erneuert werden, da dort offensichtlich bereits vorhandene Ruhebänke im Laufe der Zeit entfernt wurden.

 

Die Verwaltung bestätigt, dass zwei Halbstammbänke und eine Bankauflage im Laufe der Zeit verrottet sind. Es sollen zwei neue Bänke (oberhalb des Mühlengrabens westlich des Friedhofes/nördlich des Friedhofes in der Nähe des Sportplatzes) beschafft werden. Der Vorschlag wird somit befürwortet. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. 2.700 €. Die Fachverwaltung hat anvisiert, die Auflage der Bank am Reuschenberger Waldteich aus eigenen Mitteln zu ersetzen.

 

Vorschlag von Ratsfrau Richerzhagen (CDU) und Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

20.

Hinweisschild für die Maurinusquelle in Quettingen

(400 €, investiv)

 

Ratsfrau Richerzhagen (CDU) und Bezirksvertreter Melzig (CDU) schlagen vor, an der Maurinusquelle in Quettingen ein neues Hinweisschild mit dem Schriftzug "Maurinusquelle" zu installieren. Die Quelle ist für die Quettinger Bevölkerung ein wichtiger Rückzugsort im Wald und bietet Natur und Erholung. Das Schild soll neben der Quelle platziert werden.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Der Fachbereich Umwelt, Untere Natur-schutzbehörde (UNB), nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Maurinusquelle liegt im Landschaftsschutzgebiet Wiembachtal. Hier sind grundsätzlich alle Maßnahmen und Eingriffe verboten, die den Charakter des Gebietes verändern können. Dazu gehört auch das Aufstellen von Schildern. Da es in der Vergangenheit bereits an der Maurinusquelle ein Namenschild der Quelle gegeben hat, hat die UNB keine Bedenken, wenn erneut ein Schild aufgestellt wird. Es sollte maximal mit einem Punktfundament errichtet werden und in der Größe in etwa dem historischen Schild entsprechen. Zu Art und Farbe des angebotenen Schildes ist im Vorfeld eine Rücksprache mit dem Antragsteller Bezirksvertreter Melzig (CDU) erfolgt. Es fallen Kosten von ca. 400 € für ein entsprechendes Schild, Pfosten und Montage an. Die Finanzierung der Maßnahme kann nicht aus eigenen Fachbereichsmitteln durchgeführt werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

21.

Aufstellung einer Bank am Ruhlachdeich mit Blick auf die Wupper

(1.000 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Krampf (SPD) schlägt die Installation einer entsprechenden Bank zwischen der Kleingartenanlage Ruhlach und der Wupper vor, um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu erhöhen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist diese Maßnahme realisierbar, wenngleich sie als nicht zwingend erforderlich bewertet wird, da sich südlich des vorgeschlagenen Standortes sowie nördlich an der Straße Am Knechtsgraben Bänke befinden. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 1.000 € für die Anschaffung und Installation einer neuen Bank an. 

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur bewegten Pause, zur Inklusion und für die Schülerbücherei 

(1.500 €, investiv)

 

23. 

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur Inklusion und "Gesunden Schule"

(3.000 €, investiv)

 

24.

Zuschuss an die GGS Opladen für die Lernwerkstatt und zur bewegten Pause

(1.500 €, investiv)

 

25.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur bewegten Pause und für die Lernwerkstatt

(1.500 €, investiv)

 

Schulhofgestaltung:

 

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese, miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

Darüber hinaus kommt den Schulhöfen aus folgenden Gründen eine immer größer werdende besondere Bedeutung zu:

 

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann. Insofern stellt eine entsprechende Gestaltung des Schulhofes einen Bestandteil im Bereich Prävention gegen Gewalt an Schulen dar. Mit der Öffnung der Schulhöfe nach Schulbetrieb für die Nutzung durch die Öffentlichkeit werden wohnortnahe Spielmöglichkeiten geschaffen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines familien- und kinderfreundlichen Lebensumfelds geleistet. Durch die doppelte Nutzung der Schulhöfe für Schule und Öffentlichkeit werden vorhandene Ressourcen optimal ausgenutzt.

 

Für notwendige Maßnahmen auf den Schul- und Pausenhöfen sind 32.200 € im Teilfinanzplan des Fachbereiches Schulen angemeldet worden. Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit kann mit diesem geringen Mittelansatz kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Materialien für die Lernwerkstatt:

 

Seit 2012 haben die Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen fortgeführt werden und die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lernwerkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Mobile Beschallungsanlagen/CD-Player:

 

Mobile Beschallungsanlagen/CD-Player werden zudem beim Sportunterricht und im Bereich der OGS sowie in den Schülerbüchereien eingesetzt.

 

Fördermaterialien:

 

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

Ein erhöhter Bedarf besteht aufgrund der Zunahme der nicht deutschsprachigen Schüler durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern. Ziel muss es sein, diesen Kindern schnellstmöglich die Deutsche Sprache zu vermitteln, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können. Hierfür sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Geräte und Materialien für den Sport und für die Pausengestaltung:

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ oder legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit der OGS. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt (siehe auch Ausführungen zur Schulhofgestaltung).

 

Aufbewahrungsboxen:

 

Im Grundschulunterricht und im Bereich der OGS und der Lernwerkstätten wird eine Vielzahl von Kleinmaterialien eingesetzt, für deren Aufbewahrung Ablagekörbe oder Boxen am geeignetsten sind. An den Grundschulen sind teilweise nicht genügend Körbe oder Boxen vorhanden und müssen dringend beschafft werden.

 

Schülerbücherei:

 

Schülerbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen.

Die Schülerbücherei bietet die Möglichkeit für die Schüler, sich außerhalb des lehrplanmäßigen Unterrichts mit dem Medium Buch zu befassen, lernen zu recherchieren und ihre Lese- und Rechtschreibkompetenzen zu verbessern.

Insbesondere für die Schüler, die die deutsche Sprache nur bedingt beherrschen, ist das Lesetraining ein unverzichtbarer Bestandteil der Förderung, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in der Schülerbücherei nicht nur Fachbücher, sondern auch Kinderliteratur angeboten wird, die die Kinder motiviert, diese Bücher lesen und verstehen zu können.

 

Schwimmförderung:

 

Ein großer Teil der Kinder kann nicht schwimmen. Der Grund ist in der Regel im Elternhaus zu suchen. Seit einigen Jahren versuchen die Schulen, die Nichtschwimmer-Kinder zu motivieren, sich aktiv am Schwimmtraining während des Schulschwimmens zu beteiligen und bedienen sich dabei diverser Hilfsmittel wie z. B. Tauchringe und Schwimmflossen.

 

Die beantragten Materialien und Gegenstände stehen in unmittelbarem Zusammen-hang mit dem erlassgemäßen Unterricht bzw. mit der im Bildungsauftrag der Schulen enthaltenen Verpflichtung zur individuellen Förderung von Kindern mit entsprechenden Defiziten nicht nur im Rahmen der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern.

 

26.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) für die Anschaffung eines Beamers

(900 €, investiv)

 

Entsprechend dem Ratsbeschluss führt das NaturGut Ophoven (NGOL) Bildungsarbeit in den Sektoren Natur und Umwelt durch. Für die Darstellung und Präsentation verschiedenster Projekte (Klimaschutz/Naturschutz etc.) die es gilt im Rahmen der pädagogischen Arbeit und des Umweltbildungsauftrages des NaturGut Ophoven gegenüber den Besuchern (Tageseinrichtungen für Kinder als auch Schulklassen etc.) umzusetzen, ist die Anschaffung eines Beamer für den vorhandenen Seminarraum unerlässlich. Das Leitbild der Nachhaltigkeit gesellschaftlich zu verankern, ist wesentlicher Bestandteil des pädagogischen Auftrags des NGOL. Um dieses Leitbild in der täglichen Praxis mit Schulen und anderen Institutionen professionell und zeitgemäß zu kommunizieren und die Darstellung mit qualitativ hochwertigen Aufnahmen gut wieder geben zu können, bedarf es einer hochwertigen Projektion (HD). Die Anschaffungskosten eines geeigneten Beamer belaufen sich auf ca. 950 €.

 

Das NGOL nimmt im Rahmen des unterrichtlichen Teils eine Pflichtaufgabe wahr. Um diese weiterhin sicherstellen zu können, ist die Beschaffungen des vorgenannten Gerätes unabdingbar.

 

27.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für den Bau eines Gartenabstellraumes

(3.000 €, investiv)

 

Das Haus der Jugend möchte einen Gartenabstellraum im Hof des Jugendhauses errichten. Bei der Planung der Sanierungsmaßnahme des Hauses an der Kolbergerstraße wurde der Raum berücksichtigt, eine bauliche Umsetzung erfolgte jedoch nicht. Es wird ein solcher Raum benötigt, um die Angebote Fahrradwerkstatt, Schmiedewerkstatt, Graffitiwerkstatt und Rollsportprojekt durchzuführen. Hier sollen die erforderlichen Materialien gelagert werden und die oben genannten Angebote werden von dort betreut. Eine baurechtliche Genehmigung vom Fachbereich 65 liegt vor, ebenso eine Ausführungsplanung. Die Durchführung der Arbeiten soll im Rahmen eines Projekts von einem Zimmermann betreut werden. Es werden Kosten in Höhe von ca. 2.975 € anfallen.

 

28.

Instandsetzung von Bänken auf Friedhöfen im Stadtbezirk II

(3.000 €, investiv)

 

Zahlreiche Bänke sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. abgängig und müssen vollständig erneuert werden. Insbesondere die älteren Besucher sind auf entsprechende Sitzmöglichkeiten angewiesen. Die Fachverwaltung verfügt über kein ausreichendes Budget, um die zahlreichen Ersatzbeschaffungen zeitnah durchzuführen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wäre daher sehr zu begrüßen. Nach einer Mittelbereitstellung wird der Fachbereich Stadtgrün die Instandsetzungen sukzessive durchführen.

 

29.

Instandsetzung von Wasserstelen auf Friedhöfen im Stadtbezirk II

(3.000 €, investiv)

 

Zahlreiche Wasserstelen sind in einem sehr schlechten Zustand bzw. abgängig und müssen vollständig erneuert werden. Die Wasserstelen werden durch die Besucher der Friedhöfe zur Bewässerung der Pflanzen auf den Gräbern rege genutzt und sollten daher in einem angemessenen Zustand und benutzbar sein. Die Fachverwaltung verfügt über kein ausreichendes Budget, um die zahlreichen Instandsetzungen bzw. Neuanschaffungen zeitnah durchzuführen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wäre daher sehr zu begrüßen. Nach einer Mittelbereitstellung wird der Fachbereich Stadtgrün die Instandsetzungen sukzessive durchführen.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:

 

Vorschlag von Ratsfrau Richerzhagen (CDU):

 

30.

Sitz-/Abstützbank für Bushaltestelle Quettinger Straße/Holzer Weg in Richtung Lützenkirchen

 

Ratsfrau Richerzhagen (CDU) unterstützt folgenden Vorschlag:

 

An der Bushaltestelle Holzer Weg auf der Quettinger Straße ist eine Sitz- bzw. Abstützbank erforderlich, da insbesondere viele ältere Menschen hier während der Wartezeit auf den Bus keine Anlehn-, Stütz- oder Sitzmöglichkeit haben. Für ein Wartehäuschen erscheint an dieser Stelle voraussichtlich kein Platz, jedoch könnte die Bank entlang der Mauer auf den Bürgersteig gestellt werden. In Frage kommen könnte eine platzsparende Abstützbank, die z. B. auf dem Schulhof der GHS Neukronenberger Straße steht. Es handelt sich um moderne sehr stabile Sitzgelegenheiten für ältere sowie auch für junge Menschen: Oben, unten, quer oder nur lässig angelehnt - verschiedene Nutzvarianten sind denkbar. Kostenschätzung einschließlich Montage: ca. 1.000 €. 

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Installation einer Bank an diesem Standort sinnvoll. Die Umsetzbarkeit wird geprüft, gegebenenfalls kann anstatt der vorgeschlagenen Sitz- bzw. Abstützbank eine „normale“ Sitzbank aufgestellt werden. Die Finanzierung wird durch den Fachbereich Tiefbau geprüft, ersatzweise würde Herr Oberbürgermeister Richrath die Maßnahme aus seinem Servicebudget bei der Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) vorsehen.

 

Vorschlag von Ratsherrn Omankowsky (CDU):

 

31.

Zuschuss an die städtische Tageseinrichtung für Kinder Engelbertstraße für die Anschaffung von Gummistiefelregalen

 

Das Gebäude und die Ausstattung der städtischen Kindertageseinrichtung Engelbertstraße in Pattscheid sind in die Jahre gekommen. So werden derzeit die dreckigen und matschigen Gummistiefel der Kinder bei ihren Kleiderhaken in Fächern aufbewahrt, die eigentlich für die Straßen- und Hausschuhe vorgesehen sind. Der Kindergarten würde sich deshalb sehr darüber freuen, wenn Gummistiefelhalter für die Kinder angeschafft werden könnten, so dass die Garderobe nicht mehr so verschmutzt wird. Es handelt sich um drei benötigte Halter zu je 269 €, sodass Ratsherr Omankowsky (CDU) einen Zuschuss in Höhe von ca. 810  € vorschlägt.

 

Die Fachverwaltung hat den Vorschlag überprüft und teilt Folgendes mit:

 

Die Ausstattung mit Stiefelregalen/-wagen gehört inzwischen zum festgeschriebenen Standard in den städtischen Kindertageseinrichtungen und ist somit ausschließlich über die zur Verfügung stehenden Fachbereichsmitteln zu finanzieren. Somit ist in diesem Fall eine Beschaffung mit Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen auszuschließen bzw. nicht erforderlich.

 

In Kenntnis des offensichtlich in dieser Einrichtung vorliegenden Bedarfes, wird sich der Fachbereich Kinder und Jugend nunmehr dem weiteren Verfahren zur Beschaffung der Stiefelwagen annehmen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

32.

Installation einer Wegebeschilderung vom Parkplatz Birkenberg zum Wildpark /Friedhof Reuschenberg

 

Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation im Bereich von Wildpark und Friedhof Reuschenberg hält es Bezirksvertreter Krampf (SPD) für zielführend, den Parkplatz an der Sportanlage Birkenberg ergänzend für das Abstellen der Pkw zu nutzen. Hierzu ist eine entsprechende Beschilderung erforderlich, welche die Bürger vom Birkenberg zum Wildpark bzw. Friedhof leitet.

 

Im Rahmen der Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzepts (STEK) Opladen ist das Planungsbüro VIA e.G. aus Köln beauftragt worden, ein Konzept zur verbesserten Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer im Zentrum Opladen – unter Berücksichtigung auch von Zielen außerhalb des Sanierungsgebietes – zu erstellen. Die Umsetzung einer optimierten Wegeführung für das Zentrum Opladen wird städtebaulich gefördert. Derzeit werden unter Einbeziehung von Opladener Akteuren die zu weisenden wesentlichen Ziele in Opladen abgestimmt. Der von Bezirksvertreter Krampf (SPD) benannte Bereich wird als Ziel in das neue Wegeführungssystem aufgenommen. Es ist nach Fertigstellung des Konzepts vorgesehen, die neuen Wegemasten innerhalb des Sanierungsgebietes auszuschreiben und anschließend zu montieren. Über die Ergebnisse des Konzepts wird die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II informiert.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

33.

Aufstellen einer Bank und eines Fahrradständers auf dem Gehweg der Düsseldorfer Straße

 

Die zu installierende Bank soll nach Vorstellung von Ratsherrn Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorrangig eine Aufenthaltsfunktion haben. Er stellt sich zudem im Rahmen des Mobilitätskonzeptes vor, weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an geeigneten Stellen (hier: vor dem Centershop) zur Verfügung zu stellen. Dort gab es einen privaten mobilen Fahrradständer, der zwischenzeitlich entfernt wurde.

 

Die Fachverwaltung teilt mit, dass demnächst in Höhe des Hauses Düsseldorfer Straße 13 (schräg neben dem Centershop) eine Buswartehalle mit einer Bank bzw. Sitzmöglichkeit installiert wird, sodass keine zusätzliche Bank erforderlich ist. 

 

Das Aufstellen von Fahrradständern in diesem Bereich wird grundsätzlich befürwortet. Aufgrund der im Gehwegbereich großen Anzahl von Kabeln und Leitungen kann zum jetzigen Zeitpunkt von Seiten der Verwaltung keine Auskunft gegeben werden, ob und wenn ja, wie viele Fahrradständer in diesem Bereich aufgestellt werden können. Von daher können zurzeit auch keine Kosten angegeben werden. Die Möglichkeit der Aufstellung könnte ggf. für 2019 erneut vorgeschlagen und geprüft werden.

 

Vorschlag von Ratsherrn Boos (DIE LINKE.LEV):

 

34.

Wegweisebeschilderung Theaterspielstätten Künstlerbunker

 

Ratsherr Boos (DIE LINKE.LEV) schlägt die folgende Maßnahme vor:

 

„Junges Theater Leverkusen“ und „Studiobühne Leverkusen“ im Künstlerbunker in Opladen tragen zur Entwicklung und der Vielfältigkeit des kulturellen Angebotes in Leverkusen bei, führen aber aufgrund der durch den Denkmalschutz eingeschränkten Außendarstellung im Vergleich zu anderen Spielstätten ein gewisses Schattendasein. Daher sollten sie auf andere Weise stärker in den Blickpunkt gesetzt werden. Dies könnte durch entsprechende Hinweisschilder im Straßenverkehr gewährleistet werden, wie es sie auch für andere wichtige Einrichtungen in der Stadt. Entsprechende Hinweisschilder an der Kölner Straße (in der Nähe der Einbiegung Karlstraße) würden zu einer höheren Wahrnehmung der Spielstätten und des kulturellen Angebots führen sowie den anreisenden Besucher die Wegesuche erleichtern. Aufgrund des Denkmalschutzes des Bunkergebäudes stellt sich die Frage, inwieweit eine umfangreichere Beschilderung am Gebäude möglich oder ob es möglich und zielführend wäre, eine Beschilderung in einem gewissem Abstand zum Gebäude aufzustellen. Daher wäre es zu begrüßen, dass aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II ein entsprechender Betrag für eine Beschilderung des Künstlerbunkers und das Aufstellen von Hinweisschildern an der Kölner Straße bereitgestellt werden kann.

 

Es wird auf die Begründung zur Maßnahme unter Punkt 32 verwiesen. Die Verwaltung wird entsprechende Möglichkeiten überprüfen lassen und soweit darstellbar auch umsetzen. Die Inanspruchnahme von Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist nicht erforderlich.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

35.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen für die Anmietung eines Schießstandes

 

Durch den Wegfall des Schießstandes auf der Quettinger Straße (hinter der Gaststätte zur Post) ist es der Bruderschaft nicht mehr möglich, einen vom Aufwand her vernünftigen Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten. Dies ist sowohl für die Mitgliedergewinnung, als auch für die sportlich ambitionierten Schützen des Vereins eine auf Dauer schwer erträgliche Situation, da dann auf fremde Schießanlagen zurückgegriffen werden müsste. Dies ist aber recht aufwändig, weil dann Waffen in Privat-Pkw  nach den Vorgaben des Waffengesetzes transportiert werden müssten. Für einen befristeten Zeitraum soll ein transportabler Schießstand angemietet werden. Hierfür fallen Kosten in Höhe von ca. 750 € an.

 

Es wird auf die Maßnahme unter Punkt 6 verwiesen. Es wird bereits eine Bezuschussung des Vereins mit einem nachhaltigen Zuschuss vorgeschlagen. Ein weiterer Zuschuss ist aus Sicht der Verwaltung in diesem Kontext inhaltlich und finanziell derzeit nicht darstellbar.

 

Vorschlag von Ratsfrau von Styp-Rekowski (CDU):

 

36.

Anschaffung von digitalen Tafeln für die GGS im Steinfeld

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 20.12.17 wurde über die Anschaffung von digitalen Wandtafeln für die Grundschule Im Steinfeld in Bürrig ausführlich diskutiert. Im Zuge der großen Sanierung der Schule wurden bereits die Vorrichtungen für das Anbringen von digitalen Wandtafeln in sechs Klassenräumen installiert. Nun geht es um die Beschaffung der fehlenden Tafeln (ein Raum ist bereits voll ausgestattet). Deshalb bittet Ratsfrau von Styp-Rekowski (CDU) um Prüfung der Umsetzung und Finanzierung sowohl über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II, als auch über die Mittel aus dem schulischen Bereich der Fachverwaltung.

 

In diesem Zusammenhang wird auf die Mitteilung im Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat Nr. 3 vom 22.02.18 (Seiten 41 bis 42) verwiesen:

 

„Ausstattung aller Klassenräume der GGS Im Steinfeld mit Activ-Boards

 

Im Zuge der laufenden Sanierungen beziehungsweise im Rahmen des neu erstellten Anbaus an der GGS Im Steinfeld wurde von der Schule der Wusch formuliert, alle Klassenräume mit sogenannten Activ-Boards auszustatten.

 

2017 wurde der Schule eine entsprechende Ausstattung für zunächst einen Raum zur Verfügung gestellt, auch mit Blick darauf, dass der Unterricht mit einer solchen Technik entwickelt und geübt werden muss. Der Medienbeauftragte beim Schulamt für die Stadt Leverkusen wurde gebeten, diese Ausstattung mit Fortbildungen des Lehrerkollegiums zu begleiten.

 

Für 2018 ff. ist beabsichtigt, weitere Klassenräume auszustatten. Dazu wird die Schule mobile Medienwagen (Personalcomputer, Soundanlage, Beamer – Aufbauzeit ca. 3 Minuten) erhalten, die es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglichen, in jedem Klassenraum mit den digitalen Medien zu arbeiten.

 

Auch wenn schulform- beziehungsweise schulspezifische Ausstattungen partiell not-wendig sind, ist es die Pflicht des Fachbereichs Schulen unter anderem darauf zu achten, dass alle Schulen gleichermaßen im Rahmen der vorhandenen Mittel eine möglichst optimale mediale Ausstattung erhalten. Der Fachbereich Schulen setzt deshalb hinsichtlich der Präsentationstechnologien auf eine Mischung unterschiedlicher Maßnahmen (unter anderem Beschaffung von Activ-Boards, Touchscreens, Beamer, mobile Einheiten mit Soundanlage), die die Schulen in die Lage versetzen sollen, digitale Medien im Unterricht unter wirtschaftlichen Aspekten einzusetzen.

 

Die Ausstattung aller Unterrichtsräume mit Activ-Boards, wie es von der Schule er-wünscht ist, wird nicht – auch nicht in absehbarer Zukunft – mit Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel möglich sein.

 

Stadtweit würde eine solche Maßnahme (Erstinstallation) ca. 7,7 Mio. € kosten. Die grob geschätzten Folgekosten liegen bei ca. 150.000 – 200.000 € pro Jahr.

 

Schulen“

 

Vorschlag von Ratsfrau Richerzhagen (CDU):

 

37.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. für die Anschaffung und Aufstellung eines Containers als Ersatz für ein Vereinsheim

 

Der 1995 gegründete „Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V.“ benötigt dringend für seine Mitglieder und auch für die Bewohner des Stadtteils Quettingen ein räumliches Angebot für Vereinssitzungen, Feiern und verschiedene Aktivitäten, wie es in anderen Stadtteilen mit wesentlich geringerer Zahl an Einwohnern vorhanden ist. Auch konnte in den letzten Jahren kein Sommerfest auf dem Kleingartengelände stattfinden, da die hierfür benötigten Zelte bei einem Sommerfest in der Vergangenheit durch Sturm und Regen beschädigt wurden. Seit der Schließung der Vereinsgaststätte „Zur Post“ hat Quettingen keine Versammlungsstätte.

 

Der Kleingärtnerverein hofft einen gebrauchten eventuell reparaturbedürftigen größeren Container zu erhalten und diesen durch Eigenleistung zu einem Vereinsheim zu renovieren. Vorher soll in Eigenleistung eine Bodenplatte als Stellplatz hergerichtet werden. Das wird in Eigenleistung erledigt, jedoch wird hierfür Material benötigt. Kostenschätzung: ca. 6.000 €.

 

Die Verwaltung hat mit dem Verein im Vorfeld Kontakt aufgenommen, um den Sachstand und die Rahmenbedingungen zu klären. Das grundsätzliche Erfordernis, ein adäquates Vereinsheim einzurichten, kann bestätigt werden und erscheint förderungswürdig. Aktuell ist kein (städtischer) Container verfügbar. Zudem soll der Verein ein inhaltliches und zeitliches Konzept zu den vorgesehenen Arbeiten und den voraussichtlichen Kosten einreichen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 erscheint nach derzeitigem Stand verfrüht. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins wurde signalisiert, dass ein Vorschlag für einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2019 anvisiert wird, sofern die erforderlichen Unterlagen beigebracht werden und sich eine Perspektive für die Umsetzung des Projektes abzeichnet.

 

Vorschlag von Ratsfrau Richerzhagen (CDU):

 

38.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e. V. 2006 für die Veranstaltung "Adventskaffee"

 

Seit 2007 veranstaltet die Bürgerschützengesellschaft Quettingen mit Gemeindemit-gliedern im feierlich geschmückten Pfarrsaal ihren alljährlichen Adventskaffee. Die Veranstaltung beschert einen entspannten, besinnlichen und kommunikativen Nachmittag mit Programm bei kostenlosen kalten und warmen Getränken sowie selbstgemachten Kuchen. Im weihnachtlichen Ambiente erzeugen die Gäste durch abwechslungsreiche instrumentale, gesangliche und heitere Beiträge eine besinnliche Weihnachtstimmung. Der Verein ist in der Pfarrgemeinde engagiert und somit in vielfältiger Weise karitativ tätig.

 

Der Präses Pfarrer Ulrich Sander beschreibt diese Veranstaltung in der Festschrift zum 10-jährigen Vereinsbestehen im letzten Jahr wie folgt: „Die Bürgerschützengesellschaft hat sich immer wieder in das gesellschaftliche Leben in unserer Pfarrei und in unserem Ortsteil Quettingen eingebracht, wobei ich die adventliche Feier, die sich an alle richtet, als ein Beispiel für besonders gelungen halte.“

 

Die große Resonanz der Besucher zeigt, dass der Verein mit seinem Veranstaltungsprogramm die gewünschte Ruhe und Besinnlichkeit zum bevorstehenden Weihnachtsfest erreicht.

 

Für diese Veranstaltung fallen Jahr für Jahr Kosten in Höhe von ca. 500 € an. Da dieser Betrag für den kleinen Verein einen erheblichen Kostenfaktor bedeutet und nur schwer zu stemmen ist, ist er auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Der Verein bittet um eine finanzielle Unterstützung, die Ratsfrau Richerzhagen (CDU) aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorschlägt.

 

Die Verwaltung hat diesen Vorschlag nicht mit aufgenommen, da die konsumtiven Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen bereits ausgeschöpft sind. Zudem ist der Verein bereits mit der Maßnahme unter Punkt 9 für eine Förderung vorgesehen.

 

Vorschlag von Ratsherrn Pott (OP) und Bezirksvertreter Faber (OP) sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

39.

Sanierung von Zugängen zur Balkantrasse

 

Die Balkantrasse hat auf dem Bezirksgebiet drei stark genutzte Zugänge, die bisher jedoch nicht richtig befestigt sind. Diese befinden sich an der Neukronenberger Straße und an den Straßen Zum Claashäuschen und Auf dem Bohnbüchel. Ratsherr Pott (OP) und Bezirksvertreter Faber (OP) schlagen vor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II Mittel bereit stellt, um diese Zuwegungen ordentlich einzurichten und mit wassergebundener Deckschicht zu versehen.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt einen Zuschuss an den Förderverein Balkantrasse Leverkusen e. V. zum Bau eines Zugangs von der Straße Auf dem Bohnbüchel zur Balkantrasse vor.

 

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hat die Vorschläge geprüft und teilen den bisherigen Sachstand mit:

 

Die Zuwegungen Neukronenberger Straße und Auf dem Bohnbüchel verlaufen über städtische Grundstücke. Für den Bereich Zum Claashäuschen besteht die Möglichkeit, eine Zuwegung über städtische Grundstücke zu planen, die momentan noch verpachtet sind.

 

Der Ausbau des Zugangs Neukronenberger Straße ist bereits Bestandteil eines Förderantrages Radwegrouten, der durch den Fachbereich Tiefbau gestellt wird. Der Fachbereich Tiefbau plant die Befestigung des Zugangs in Asphaltbauweise, wobei letztlich die Entscheidung unter Beteiligung des Fachbereichs Umwelt zu treffen sein wird. Aufgrund des Umfangs der Maßnahme ist eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 nicht möglich.

 

Der Zugang Auf dem Bohnbüchel wurde gerade erst durch den Förderverein Balkantrasse in wassergebundener Bauweise hergestellt. Der Förderverein wird den Zugang durch den Fachbereich Bürger und Straßenverkehr als reinen Gehweg mit dem Zusatz „Radfahrer“ frei beschildern lassen. Die Entscheidung, den Zugang in wassergebundener Bauweise zu erstellen, ist durch den Verein getroffen worden. Von Seiten des Fachbereichs Tiefbau gab es hierzu keine Beteiligung. Ein einfacher Überzug mit Asphalt scheidet aufgrund der fehlenden Randeinfassungen aus, so dass ein Ausbau in Asphalt auch hier eine investive Maßnahme darstellt, die über die Stadt Leverkusen im Haushalt zu etatisieren wäre. Die Herstellung der Zuwegung in Asphaltbauweise könnte nach Übertragung der Balkantrasse in die Unterhaltungspflicht der Stadt und damit der TBL erfolgen. Die Linienführung kann beibehalten werden. Allerdings ist auch hier eine Beteiligung des Fachbereiches Umwelt erforderlich.

     

Ein Zuwegung im Bereich der Straße Zum Claashäuschen existiert nicht und kann auch nicht mit einfachen Mitteln hergestellt werden. Aufgrund der Topographie sind hier umfangreiche Planungen und Eingriffe in die Böschung der Balkantrasse, die hier in Dammlage verläuft, erforderlich. Als investives Projekt ist es über den Haushalt der Stadt zu etatisieren. Eine Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2018 ist auch aufgrund des erheblichen Umfangs der Maßnahme nicht möglich. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Tiefbau ist eine Zuwegung weder vom Förderverein noch von Seiten der Fachverwaltung vorgesehen. Sollte es zu einer Planung kommen, ist auch hier die Asphaltbauweise zu favorisieren.   

 

Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

40.

Installation eines Verkehrsspiegels auf der Humboldtstraße gegenüber der Tiefgaragenausfahrt des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz

 

41.

Installation eines Verkehrsspiegels an der Kreuzung Pommernstraße/Am Hühnerberg     

 

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hat als zuständiger Straßenbaulastträger am 23.05.18 in den Örtlichkeiten die Anregung zur Errichtung von Verkehrsspiegeln überprüft.

 

Es wurde festgestellt, dass keine besonderen Gefahrensituationen vorliegen, welche die Aufstellung von Verkehrsspiegeln zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfordern. Die vorgefundenen Verkehrssituationen sind vergleichbar mit weiteren Verkehrssituationen im Stadtgebiet Leverkusen, bei denen sich gemäß § 8 der Straßenverkehrsordnung (StVO) der Fahrzeugführer nur dann in die vorfahrtsberechtigte Straße einfahren kann, wenn die notwendige Übersicht vorhanden ist. Dies bedeutet, dass ein vorsichtiges Hineintasten notwendig wird, wenn möglicherweise aufgrund der vorhandenen Parksituation in der Humboldtstraße sowie der Pommernstraße die Übersicht nicht gegeben ist.

 

Diese rechtliche Regelung, dass laut StVO vom Fahrzeugführer hier ein besonderes Maß an Sorgfalt verlangt wird, ist eindeutig, so dass den Anträgen auf Errichtung von Verkehrsspiegeln nicht zugestimmt werden kann.

 

Sollte die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II diese Maßnahmen dennoch befürworten und wünschen, müsste ein entsprechender Beschluss gefasst werden, aufgrund dessen die Verwaltung eine Umsetzung prüfen kann. Es würden Kosten von ca. 700 € (Verkehrsspiegel inklusive Pfosten, Befestigungsmaterial und Montage) bzw. ca. 500 € (ohne Pfosten, wenn eine Installation an einem vorhandenen Objekt möglich ist) anfallen.

 

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Greger / FB 01 / 406 - 8884

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 549900

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Im Jahr der Umsetzung:

Konsumtiv: 23.400 €

Investiv: 28.800 €

 

Keine Auswirkungen in den Folgejahren.

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

teilweise

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 


E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

nein

nein

nein

nein

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

nein

nein

nein

nein