Beschlussentwurf:
1. Dem von den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR vorgelegten Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2019 - 2024 wird zugestimmt.
2. Das Gesamtinvestitionsvolumen für die Jahre 2019 - 2024 beträgt 41,41Mio. € und teilt sich entsprechend der nachfolgenden Seiten des beigefügten Entwurfes (Tabellarische Darstellung, siehe Anlage) des Abwasserbeseitigungskonzeptes wie folgt auf:
Jahr Ansatz
2019 5.285.000,00 €,
2020 6.255.000,00 €,
2021 6.490.000,00 €,
2022 7.800.000,00 €,
2023 7.525.000,00 €,
2024 8.055.000,00 €,
gesamt 41.410.000,00 €.
gezeichnet:
In Vertretung In Vertretung In Vertretung
Richrath Märtens Lünenbach Deppe
Begründung:
Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des
Landeswassergesetzes (LWG) haben die Gemeinden grundsätzlich die Pflicht, das
auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Verpflichtung der
Gemeinden zur Abwasserbeseitigung umfasst dabei insbesondere auch die
Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47
LWG. Im Stadtgebiet Leverkusen habend die Technischen Betriebe der Stadt
Leverkusen AöR (TBL) die Aufgabe der Abwasserbeseitigung übernommen.
Gem. § 6 Abs. 6 der Satzung der Stadt Leverkusen für die TBL AöR beschließt der Verwaltungsrat der TBL über das Abwasserbeseitigungskonzept und leitet dieses nach dem Beschluss an den Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen weiter, damit dieser es nach Prüfung an den Rat der Stadt Leverkusen zur Beschlussfassung weiterleitet. Anschließend legt der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen das Abwasserbeseitigungskonzept der Bezirksregierung vor.
Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept legt
die Stadt Leverkusen der Bezirksregierung eine Übersicht über den Stand der
öffentlichen Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung)
sowie über die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht,
insbesondere die zeitliche Abfolge
und die geschätzten Kosten der erforderlichen Maßnahmen vor.
Das
Abwasserbeseitigungskonzept ist jeweils im Abstand von sechs Jahren erneut
vorzulegen. Das bestehende Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2012 - 2018 läuft
Ende des Jahres 2018 aus.
Für die Jahre 2019 - 2024 wird das in der Anlage beigefügte und vom Verwaltungsrat der TBL in seiner Sitzung am 19.06.2018 beschlossene ABK dem Rat der Stadt Leverkusen zur Beschlussfassung vorgelegt.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon:
Herr Klein / TBL-693.1 / 406 - 6950
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
./.
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
./.
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung /
Fertigung von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
./.
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
./.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
./.
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[nein] |
[nein] |
[nein] |
[nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[nein] |
[ja] |
[ja] |
[ja] |