Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten der Ausweitung des Angebotes für kostenfreie Tickets bzw. Gutscheine für den ÖPNV bei unwiederbringlichen Führerscheinrückgaben zu prüfen und die Ergebnisse darzustellen.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 31.08.2018 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent, älteren Bürgerinnen und Bürgern für die unwiederbringliche Abgabe ihres Führerscheins eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die Stadt Leverkusen bzw. die Region anzubieten.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:

Führerscheininhaber, die ihren Führerschein freiwillig endgültig zurückgeben, erhalten bislang einen 25,00 € Gutschein für den ÖPNV/die wupsi GmbH. Die Kosten für die Gutscheine trägt bislang die Verkehrswacht Leverkusen.

Der Fachbereich Bürger und Straßenverkehr hat zunächst erhoben, wie viele freiwillige Rückgaben von Führerscheinen in den letzten sechs Jahren erfolgt sind. Anschließend wurde bei der wupsi nachgefragt, ob die in diesem Zusammenhang ausgehändigten Gutscheine für den ÖPNV auch genutzt wurden. Von dort wurde mitgeteilt, dass nicht alle ausgegebenen Gutscheine eingelöst wurden.

Insgesamt ergibt sich folgendes Bild:

Für die bisher 14 eingelösten Gutscheine entstanden Kosten in Höhe von insgesamt 350,00 €. Sollte die einmalige Ausgabe einer Jahreskarte angestrebt werden, wäre laut Mitteilung der wupsi das Aktiv60Ticket die beste Wahl, da davon auszugehen ist, dass es sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig den Führerschein abgeben, fast ausschließlich um Seniorinnen und Senioren handelt. Der aktuelle Preis eines Aktiv60Ticket liegt in der Preisstufe 1a (innerhalb von Leverkusen) bei 44,20 € pro Monat bzw. 530,40 € pro Jahr und z. B. vergleichsweise regional in der Preisstufe 2b (innerhalb von Leverkusen und Köln) bei 66,20 € pro Monat bzw. 794,40 € pro Jahr.

Unter Berücksichtigung dieses aktuellen Preises wären dann für die 14 Rückgaben der vergangenen Jahre insgesamt für jeweils ein Jahresticket 7.425,60 € in der Preisstufe 1a bzw. 11.121,60 € in der Preisstufe 2b zu zahlen gewesen.

Aus Sicht der Verwaltung ist die vom Bürgerantragsteller angeregte Idee grundsätzlich zu begrüßen. Durch eine Attraktivierung des vorhandenen Angebotes könnte eine größere Anzahl von Personen angesprochen werden, die unwiederbringlich auf ihren Führerschein verzichten und verstärkt die Angebote des ÖPNV in Anspruch nehmen. Aus den bisherigen Statistiken wird deutlich, dass ein tatsächlicher und nachhaltiger Anreiz für die Rückgabe des Führerscheins nicht geschaffen wurde. Die kostenfreie befristete Bereitstellung eines attraktiven Tickets für den ÖPNV könnte zudem den Effekt haben, dass im Anschluss auf ein kostenpflichtiges Abonnement zurückgegriffen wird und „neue“ Kundinnen und Kunden für die wupsi generiert werden. Auch im Hinblick auf den Mobilitätsgedanken (Stärkung ÖPNV, Reduzierung Pkw-Verkehre, etc.) wären diese Veränderungen als durchaus positive Entwicklungen anzusehen.

Zu klären ist vor allem die Finanzierung der Ausweitung eines solchen Angebotes. Eine Nachfrage beim Geschäftsführer der Verkehrswacht, Herrn Ring, ergab, dass sich die Verkehrswacht im Falle der Ausgabe eines Jahrestickets nicht mehr an den Kosten beteiligen kann. Grundsätzlich würde zwar die Bereitschaft bestehen, allerdings verfügt die Verkehrswacht nicht über die entsprechenden finanziellen Mittel, derart hohe Kosten zu übernehmen. Seitens der Stadt sind bisher keine zusätzlichen Mittel für eine Erweiterung der Maßnahme im Haushalt vorgesehen. Die wupsi könnte die Tickets zwar auf Wunsch der Stadt und nach entsprechender Beauftragung kostenfrei ausgeben, jedoch müsste eine Gegenfinanzierung geprüft werden bzw. sichergestellt sein.  

Die Verwaltung schlägt daher vor, zunächst die Auswirkungen und die Umsetzbarkeit der Änderung und Ausweitung des Angebotes für kostenfreie ÖPNV-Tickets bei unwiederbringlichen Führerscheinrückgaben tiefergehend zu prüfen, sofern die Politik dies wünscht. Der Bürgerantrag wird in diesem Sinne als Prüfantrag abgeändert. Die Ergebnisse werden der Politik anschließend gesondert dargestellt und – sofern eine Umsetzbarkeit gesehen wird – zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.