Beschlussentwurf:            

Die Satzung zur 2. Änderung der „Satzung der Stadt Leverkusen für den Betrieb von Forum, Bibliothek, Stadtarchiv, VHS, Museum Morsbroich, Musikschule und aller übrigen städt. Kulturellen Einrichtungen (nachfolgend „KulturStadtLev“ genannt)“ vom 17. Dezember 2001 wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.

gezeichnet:          

Häusler                                                                        Adomat

in Vertretung des Oberbürgermeisters

Begründung:

Laut § 4 Absatz 2 Satz 1 der Betriebssatzung besteht der Betriebsausschuss aus 15 beschließenden Mitgliedern und 1 sachkundigen Einwohner/1 sachkundigen Einwohnerin gem. § 58 Abs. 4 GO NRW.

Die Kommunalwahl am 27.09.2009 hat im Ergebnis dazu geführt, dass der Rat auf 68 Mitglieder, 8 Fraktionen und 1 Gruppe angewachsen ist. Um die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Betriebsausschuss wiederzuspiegeln, sollte das Gremium auf 17 beschließende Mitglieder und 1 sachkundigen Einwohner/1 sachkundige Einwohnerin vergrößert werden.