Betreff
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Kurzfristige Einrichtung von Fahrradstraßen und Tempo 30 im Stadtgebiet während der Corona-Krise
- Bürgerantrag vom 06.04.2020
- Kurzfristige Einrichtung von Fahrradstraßen und Tempo 30 im Stadtgebiet während der Corona-Krise
- Bürgerantrag vom 06.04.2020
Vorlage
2020/3528
Aktenzeichen
011-12-11-lg
Art
Beschlussvorlage
Beschlussentwurf:
I. Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Wie Bürgerantrag
II. Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.
gezeichnet:
Richrath
Begründung der äußersten Dringlichkeit:
Inhaltlich werden durch den Bürgerantrag Regelungen in Bezug auf die aktuelle Situation hinsichtlich der Corona-Krise beantragt, was eine zeitnahe Entscheidung unabdingbar macht.