- Bürgerantrag vom 05.03.2020
Beschlussentwurf:
1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis:
In Leverkusen existieren bereits öffentliche Bücherschränke. Diese werden ehrenamtlich von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise privaten Initiativen unterhalten und beaufsichtigt. Der Errichtung weiterer Bücherschränke dieser Art steht die Verwaltung offen gegenüber, sofern der Betrieb durch Ehrenamtler bzw. Private erfolgt.
Die Umsetzung einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für
das Leverkusener Stadtgebiet wird derzeit von der Verwaltung nicht weiter
verfolgt. Die Zuständigkeit der Prüfung und Entscheidung zur Errichtung
weiterer Bücherschränke auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet obliegt den
jeweiligen Bezirksvertretungen. An diese wäre ein entsprechender (politischer)
Antrag mit einem konkreten Vorhaben bzw. Standort zu richten.
2. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Mit Schreiben vom 05.03.2020 (siehe Anlage 1) beantragt der Petent die Aufstellung öffentlicher Bücherschränke in den verschiedenen Stadtteilen von Leverkusen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrags nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.
Die Verwaltung nimmt zu dem Bürgerantrag wie folgt Stellung:
Weder in Langenfeld
noch in Leverkusen befinden sich die Bücherschränke in städtischer Hand. Der
Betrieb erfolgt ausschließlich durch engagierte Bürgerinnen und Bürger
beziehungsweise private Initiativen (siehe z. B. „Liste öffentlicher Bücherschränke
in Nordrhein-Westfalen“ unter Wikipedia).
In Leverkusen
wurden nach Kenntnis der Verwaltung seit 2009 mehrere öffentliche Bücherschränke
installiert, wovon sich drei in Opladen (Wildpark Reuschenberg, GBO-Begegnungsstätte
im Bruno-Wiefel-Haus Kölner Straße 100 sowie neue bahnstadt opladen vor dem
Kulturausbesserungswerk), einer in Wiesdorf (Neuland-Park) und einer in
Schlebusch (Waldsiedlung) befinden. Damit wäre die Dichte der Bücherschränke
pro Einwohner tatsächlich weniger hoch als in Langenfeld (ein Schrank auf rund
33.500 Einwohner in Leverkusen, ein Schrank auf rund 19.700 Einwohner in
Langenfeld).
Grundsätzlich
werden die Bücherschränke von den Anwohnerinnen und Anwohnern gut genutzt,
solange bestimmte Bedingungen erfüllt sind:
Die Schränke müssen
von (ehrenamtlichen) Betreuerinnen und Betreuern beaufsichtigt werden. Zum
einen besteht das Risiko, dass der Bücherschrank mit unerwünschten Medien, wie
beispielsweise politischen Schriften, pornografischen Inhalten oder verschmutzten
Medien bestückt wird. Zum anderen kommt es häufig vor, dass Kartons mit
abzugebenden Büchern und Zeitschriften neben dem Schrank abgestellt werden.
Es ist daher
unbedingt notwendig, die Entsorgung unerwünschter, beschädigter oder
verschmutzter Medien zu gewährleisten sowie zu verhindern, dass die Schränke
sich in Müllabladeplätze verwandeln. Wichtig ist zudem, dass der Bücherschrank
wetterfest und möglichst mit einer Tür versehen ist, damit die Bücher nicht
durch Witterungseinflüsse beschädigt werden.
Da öffentliche
Bücherschränke nach dem Zufallsprinzip befüllt werden, können sie das Angebot
der Stadtbibliothek nicht ersetzen, sondern lediglich einen Anreiz für das
Lesen setzen. Die Stadtbibliothek stellt, in Abhängigkeit von einem
ausreichenden Medienetat, einen bedarfsgerechten und aktuellen Bestand für alle
Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Sofern für einen
konkreten Vorschlag eine freiwillige Betreuung eines Bücherschrankes
gewährleistet werden kann, kann dieser der jeweiligen Bezirksvertretung zur
Entscheidung vorgelegt werden.
Aus Sicht der
Verwaltung wird ein Standort auf einem Schulgrundstück kritisch gesehen, da
aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen die Verkehrssicherung und bauliche
Kontrolle zusätzlicher Objekte nicht gewährleistet werden kann. Ein Schulgrundstück
käme nur in Frage, wenn die Schule die Trägerschaft und die gesamte Verantwortung
übernehmen würde.