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Name:2020/3681  
Aktenzeichen:200-01-05-kr
Art:Beschlussvorlage  
Datum:18.06.2020  
Betreff:2. Sachstandsbericht Finanzen Corona und kommunaler Rettungsschirm
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: II. Sachstandsbericht Covid 19 - finale Fassung Dateigrösse: 1 MB II. Sachstandsbericht Covid 19 - finale Fassung 1 MB
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Beschlussentwurf:

 

1.    Der 2. Sachstandsbericht Finanzen Corona wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Ausführungen unter TOP 6 des Sachstandberichtes zunächst die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene abzuwarten und zu bewerten. Hiernach wird den politischen Gremien ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Beschlusses zum kommunalen Rettungsschirm durch die Verwaltung unterbreitet.

 

3.    Die Ausführungen zum Themenfeld Mittagessensversorgung für Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes werden zu Kenntnis genommen.

 

 

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Märtens


Begründung:

 

Zu 1.

 

Mit dem nunmehr vorliegenden II. Sachstandsbericht Finanzen Corona informiert der Stadtkämmerer über die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Leverkusen sowie über weitere, bisher rein fiskalisch noch nicht bewertbare Vorgänge. Damit kommt die Stadt Leverkusen bereits jetzt den Verpflichtungen gem. § 2 I aus dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) nach, das sich derzeit in der politischen Beratung befindet.

 

Den ersten Sachstandsbericht legte die Verwaltung mit der Vorlage Nr. 2020/3549 im Hauptausschuss am 23.04.2020 zur Kenntnisnahme vor.

 

Zu 2.

 

Mit Beschluss des Hauptausschusses am 23.04.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Prüfung zur Bereitstellung und Verteilung von Finanzmitteln zur Existenzerhaltung für in Leverkusen ansässigen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie von Schließung betroffen sind, zu prüfen. Vorrangiges Ziel dieser Maßnahme soll die Sicherung von Arbeitsplätzen sein.

 

Unter Punkt 6 des II. Sachstandsberichtes Finanzen Corona wird ausführlich auf den aktuellen Sachstand Bezug genommen.

 

Durch die dargestellte Lage vor Ort sowie die Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene empfiehlt die Verwaltung, zunächst die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 5 Mio. € zurückzustellen und die im Bericht skizzierte Vorgehensweise umzusetzen.

 

Zu 3.

 

Die im Rahmen des Beschlusses im Hauptausschuss gewünschte Prüfung wurde vorgenommen, allerdings hat sich das Prüfungsergebnis zwischenzeitlich durch die aktuelle Sachlage überholt.

 

Durch die Öffnung Kindergärten wird die Mittagessenversorgung im gewohnten Umfang wiederaufgenommen. Im schulischen Bereich obliegt die Regelung der Mittagsversorgung der jeweiligen Schule.

 

Nachrichtlich wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 20.04.2020 an die Kommunen herangetreten ist, um über die in Corona-Zeiten mögliche dezentrale Auslieferungen des Schulmittagsessens an Kinder mit Anspruch auf Angebote nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren.

 

Unmittelbar nach Zugang des Schreibens wurden die verschiedenen Caterer der Mittagsverpflegung der Schullandschaft in Leverkusen vom Fachbereich Schulen der Stadt Leverkusen kontaktiert, mit der Bitte zu prüfen, ob eine entsprechende dezentrale Versorgung möglich ist. Aus verschiedenen Gründen war eine dezentrale Lieferung von Mittagessen nicht möglich. Den Schulen wurde allerdings das Angebot gemacht, dass sie für die entsprechend BuT berechtigten Kinder Essen zur Abholung bestellen können. Die Umsetzung des Angebotes lag in der Verantwortung der jeweiligen Schulen.

 

 


Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: FB 20 – Dezernat II

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

 


 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Der II. Sachstandsbericht Finanzen konnte erst kurzfristig fertiggestellt werden, da die aktuellen Entwicklungen und Auswertung eingebunden werden mussten.