Beschlussentwurf:

1     Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Bericht bezüglich der finanziellen Situation des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. zur Kenntnis.

2     Auf Grundlage des Berichts wird die Verwaltung beauftragt, für die Monate Juli-September 2020 rückwirkend monatlich einen Betrag i.H.v. 20.000 € an den Förderverein des NaturGut Ophovens auszuzahlen. Hierüber hat das NaturGut Ophoven einen durch einen Steuerberater testierten Verwendungsnachweis der Verwaltung vorzulegen. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt in Form einer Spitzabrechnung.

3     Für die bereits beschlossenen Zahlungen Oktober – Dezember 2020 i.H.v. monatlich 20.000 € ist ebenfalls ein entsprechender testierter Verwendungsnachweis eines Steuerberaters vorzulegen.

4     Eine weitergehende Förderung ab Januar 2021 hinaus, wird in die Haushaltsplanberatung vertagt.

gezeichnet:

                                                         In Vertretung                                 In Vertretung

Richrath                                         Märtens                                          Adomat

Begründung:

Unterstützung des Fördervereins Naturgut Ophoven e. V. gem. der folgenden Anträge und der sich hieraus ergebenden Beschlüsse:

Antrag Nr. 2020/3896
- CDU vom 22.09.2020                                               siehe Niederschrift RAT/056/2020

Antrag Nr. 2020/3896
- SPD vom 22.09.2020                                               siehe Niederschrift RAT/056/2020

Antrag Nr. 2020/0266

-       BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 10.12.2020

Der nachfolgende Bericht wurde in Zusammenarbeit des Fachbereichs Schulen sowie des Dezernates für Finanzen erstellt. Das Datenmaterial, welches für die Auswertungen herangezogen wurde, basiert auf Unterlagen, die der Förderverein dem Fachbereich Schulen zur Verfügung gestellt hat. Es erfolgte eine rein sachliche Prüfung des vorgelegten Datenmaterials, es erfolgte keine inhaltliche Überprüfung der angegebenen Ausgaben und Einnahmen.

Folgendes Datenmaterial ist übersendet worden:

1.    erstellte Excel- Tabellen durch Herrn Dr. Kochanek

2.    Die Gewinnermittlung des Fördervereins zum Geschäftsjahr 2019 der Steuerberatungsgesellschaft Schmitz +Partner

Insg. arbeiten 33 Mitarbeiter (MA) in verschiedenen Bereichen des NGO.

o   20 feste MA mit verschiedenen Wochenstundenzahlen

o   8 MA sind als 450,00 € Kräfte eingestellt

o   2 MA absolvieren ein Freies Ökologisches Jahr (FÖJ)

o   3 MA befinden sich im Bundesfreiwilligen Dienst (BFD)

Im Kontext der Corona Pandemie musste die umfassende Bildungsarbeit des NaturGut Ophoven zeitweise vollkommen ausgesetzt werden, d.h. keine Schulklassen, keine Kindergartengruppen und keine Familienkurse. Die zur Finanzierung des Stammpersonals des Fördervereins NaturGut Ophoven e.V. dringend benötigten Einnahmen aus dem Museumsbetrieb und den regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen sind nahezu vollständig eingebrochen.

So musste in der Zeit vom 15.03.2020 bis Mitte Mai das Kinder- und Jugendmuseum EnergieStadt zunächst geschlossen werden. Es konnten keine organisierten Feste auf dem NaturGut Ophoven durchgeführt werden. Zwischen Mai und Ende Oktober konnte zumindest das Kinder- und Jugendmuseum EnergieStadt mit reduzierten Öffnungszeiten wieder öffnen.

Nach den Angaben des Fördervereins fehlen durch den Ausfall der Veranstaltungen mtl. ca. 20.000 EUR aus den lfd. Einnahmen, die u.a. zur Deckung des Arbeitgebergehalts für das Stammpersonal erforderlich sind.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: PN03005 Sachkonto: 531800

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle PN0305 / 730000

 in Höhe von 140.000 €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Vorlage konnte erst jetzt durch die erforderlichen Abstimmungen mit dem Förderverein des NaturGut Ophovens fertiggestellt werden. Aufgrund des notwendigen Bedarfs der Unterstützung ist die Vorlage noch in diesem Turnus zu beraten.