Beschlussentwurf:

I.    Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NRW:

Der Planung zum erstmaligen Ausbau der Straße „Am Sportplatz“ wird zugestimmt.

Leverkusen, 06.05.2021

gezeichnet:

Schönberger                                                                  Pockrand

Bezirksbürgermeister                                                    stv. Bezirksbürgermeister

II.      Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Diese Vorlage Nr. 2021/0503/2 ersetzt die Vorlage Nr. 2021/0503 zu Beschlusspunkt 1. Die Vorlage Nr. 2021/0503/1 ersetzt die Vorlage Nr. 2021/0503 zu Beschlusspunkt 2 für den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss, der anstelle des Rates entscheidet.

Ausgangssituation:

Die Straße „Am Sportplatz“ wird erstmals in der Statistik zum 01.01.1961 als Anliegerstraße mit einer Oberflächenschutzschicht erwähnt. Ein 1968 geplanter Ausbau der Straße nach dem erfolgten Kanalbau ist nicht ausgeführt worden. Bis heute hat kein regelgerechter Ausbau der Straße stattgefunden. Der Zustand der Straße ist insgesamt unbefriedigend, sie ist überwiegend bituminös befestigt, aber in einem sehr schlechten Zustand. Es gibt viele provisorisch geschlossene Fahrbahnaufbrüche, Schlaglöcher, weggebrochene Fahrbahnränder und keine Entwässerung des Oberflächenwassers, welches daher unkontrolliert abfließt. Vor diesem Hintergrund soll nun der erstmalige Ausbau erfolgen.

Planung zum erstmaligen Ausbau

Durchführung der Bürgerbeteiligung:

Die Bürgerbeteiligung wurde im Oktober 2020 mittels eines Informationsschreibens durchgeführt, welches den Anwohnenden und Grundstücksbesitzenden der Straße „Am Sportplatz“ im Oktober 2020 zugestellt wurde. Das Schreiben der Verwaltung informierte die Anwohnenden über den geplanten Ausbau und beinhaltete neben einem Lageplan auch die Möglichkeit einer Rückantwort an den Fachbereich Tiefbau. Zudem konnten sich die Anwohnenden über die zukünftigen Erschließungsbeiträge informieren. Anregungen und Bedenken zum geplanten Straßenausbau konnten bis zum 27.11.2020 mitgeteilt werden.

Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung:

Von 20 angeschriebenen Eigentümerinnen bzw. Eigentümern gab es 20 schriftliche Rückmeldungen. Bezüglich der Planung gab es keine inhaltlichen Rückmeldungen. Da diese Maßnahme Anliegerbeiträge auslöst, sprachen sich alle Anwohnenden/Eigentümerinnen bzw. Eigentümer gegen einen Ausbau dieser Straße mit Neugestaltung der Beleuchtung nach neuestem Standard aus. Lediglich eine beitragsfreie Deckensanierung in Asphaltbeton wurde befürwortet.

Empfehlung der Verwaltung:

Da die Straße noch nie erstmalig hergestellt wurde, es keinen regelgerechten Unterbau gibt und auch keine gesicherte Entwässerung des Oberflächenwassers vorliegt, schlägt die Verwaltung den erstmaligen Ausbau der Straße vor.

Straßenplanung:

Der Straßenausbau erfolgt zwischen den Einmündungen „In Holzhausen“ und „Auf dem Bruch“. Die ca. 160 m lange Straße soll als niveaugleiche ca. 4,80 m breite Fahrbahn in Asphaltbeton mit einer Mittelrinne für die Straßenentwässerung regelgerecht ausgebaut werden. Der Ausbau erfolgt im sogenannten Mischprinzip. Dies bedeutet, dass die einzelnen Verkehrsarten nicht separiert werden. Die Straße wird als Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) ausgeschildert. Stellplätze können aufgrund der geringen Straßenbreite von ca. 4,80 m im öffentlichen Straßenraum nicht eingerichtet bzw. markiert werden. Das Längsparken auf den privaten Grundstücksflächen ist weiterhin grundsätzlich möglich.

Da aus planungs- und bautechnischer Sicht sowohl ein Ausbau mit Betonsteinpflaster als auch mit Asphaltbeton zu begründen wäre, wurde bei der Planung dem Wunsch der Anwohnenden/Eigentümerinnen und Eigentümer Rechnung getragen, den Ausbau in Asphaltbeton durchzuführen. Die Einmündungsbereiche werden in Pflaster, mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Elementen, ausgebildet. Die jetzt schon vorhandenen Poller im Einmündungsbereich zur Straße „In Holzhausen“ bleiben bestehen; somit bleibt der Durchgangsverkehr zwischen „In Holzhausen“ und „Auf dem Bruch“ unterbunden.

Aufgrund der vorhandenen Versorgungsleitungen, der geringen Ausbaubreite und der vielen Grundstückszufahrten können keine Bäume gepflanzt werden. Die vorhandene Beleuchtung von bisher drei Masten soll nach neuer Lichtberechnung durch fünf Maste neuesten Standards ersetzt werden.

Kosten:

Die Gesamtbaukosten belaufen sich laut einer Kostenschätzung auf 260.000 €, inklusive Beleuchtung. Die erstmalige Herstellung der Straße „Am Sportplatz“ soll vorbehaltlich der positiven Beschlussfassung und der haushaltsrechtlichen Genehmigung im Jahr 2022 umgesetzt werden.

Zur Deckung ihres Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Leverkusen Erschließungsbeiträge im Sinne der § 127 BauGB in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Stadt Leverkusen vom 07.03.1977 in der jeweils geltenden Fassung. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlich entstandenen Kosten für den Erwerb der Flächen, für die Freilegung der Flächen, für die technische Herstellung inklusive der Beleuchtung und der Straßenentwässerung ermittelt. Von diesen Kosten trägt die Stadt Leverkusen 10 %. Die verbleibenden Kosten sind als umlagefähiger Erschließungsaufwand von den Eigentümerinnen und Eigentümern der erschlossenen Grundstücke zu tragen.

Um frühzeitig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse eingehen zu können, ist zu Beginn der Baumaßnahme geplant, den Beitragspflichtigen das Angebot einer Vereinbarung zur Ablösung des Erschließungsbeitrags zu unterbreiten.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: 66831205021119 Finanzposition/en: 783200

Auszahlungen für die Maßnahme: 260.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen: 6.000 €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): 5.000 €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus sind die Sitzungen im April-/Maiturnus 2021 ausgefallen, darunter die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 06.05.2021. Um die weiteren Arbeitsmaßnahmen jedoch zeitnah in die Wege leiten zu können, ist eine dringliche Entscheidung notwendig, da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III voraussichtlich erst am 17.06.2021 stattfindet.