Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt zur rechtlichen Klarstellung die Widmung der Straße Im Grunde bis Nr. 11 als Gemeinde-/Anliegerstraße sowie die Fortsetzung bis zur Straße Auf der Grieße als Gemeindeweg beschränkt auf den Radfahr- und Fußgängerverkehr.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Die Straße Im Grunde wurde bis zur Nr. 11 im Jahr 1969 erstmals ausgebaut. Der Rad-/ Gehweg wurde 1970 hergestellt. Zur Abrechnung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Jahr 1971 wurde die faktische Widmung (Bestand vor dem 01.01.1962) zugrunde gelegt. Die Nachforschungen haben jedoch ergeben, dass der Vorläufer im Flurbereinigungsverfahren 1930 lediglich als „Wirtschaftsweg und öffentlicher Fußweg“ entstanden war.
Da selbst die Kanalisation erst 1962 gebaut wurde, gibt es keine gerichtsverwertbaren Nachweise, dass die Straße am Stichtag des Straßen- und Wegegesetzes bereits als öffentliche Straße galt. Daher wird zur rechtlichen Klarstellung die Straße im Umfang der damaligen Abrechnung formell nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes gewidmet.
Im Anlageplan sind die Flächen farblich markiert. Der zu beschränkende Teil ist zusätzlich schraffiert.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |