Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt aus juristischen Gründen die Widmung nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW für folgende Verkehrsflächen:

1.    Verbindungsweg von Felderstraße bis Am Hohen Ufer als Gemeinde-/befahrbarer Wohnweg.

2.    Am Hohen Ufer (von Solinger Straße aus bis Nr. 4) als Gemeindestraße/
Anliegerweg.

3.    Am Hohen Ufer (Solinger Straße bis Buschkämpchen) als Gemeindeweg beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr.

4.    Buschkämpchen (nördlich der Straße Am Hohen Ufer).

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Vorbemerkung:

Die Straße Am Hohen Ufer war in den Statistiken bis 1971 noch als unbefestigter Weg angegeben. Die Auswertung eines Flurbereinigungsverfahrens aus dem Jahr 1930 hat die Anlage als „Wirtschaftsweg und öffentlicher Fußweg“ bezeichnet. Im Jahr 1959 erfolgte für eine Bebauung die Kanalisation von Solinger Straße bis Nr. 8. Am Stichtag 01.01.1962 des Straßen- und Wegegesetzes entsprach also die Straße nicht den Vorgaben einer öffentlichen Straße.

Zu Beschlusspunkt 2:

Tatsächlich erfolgte die erstmalige Herstellung von Solinger Straße bis zur Nr. 4 erst 1978. Zur Abrechnung nach BauGB wurde fälschlicherweise die faktische Widmung zum Stichtag des Straßen- und Wegegesetzes angenommen. Zur rechtlichen Klarstellung soll ein Widmungsverfahren für die einzelnen Teile der Straße Am Hohen Ufer durchgeführt werden.

Zu Beschlusspunkt 1 und 3:

Neben dem schließlich 1983 abgerechneten Ausbau zwischen Solinger Straße und Nr. 4 wird auch der Verbindungsweg zur Felderstraße als befahrbarer Wohnweg einbezogen, da er der Erschließung der Häuser 1a, 1b und 2 dient (Abgrenzung siehe Lageplan 1). Der ebenfalls zur Straße Am Hohen Ufer gehörige Teil zwischen Solinger Straße und Buschkämpchen wird entsprechend der vorhandenen Nutzung beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gewidmet. Diese Verbindung war 1974 um einen Parallelweg ergänzt worden (Lageplan 2).

Zu Beschlusspunkt 4:

Die Straße Buschkämpchen war 1964 von der Löhstraße bis Am Hohen Ufer erstmals hergestellt worden und 1967/1977 (Kostenspaltung) nach BauGB abgerechnet. Zwar war hier am 19.06.1967 vom damals zuständigen Hauptausschuss eine Widmung beschlossen worden, jedoch konnte hierzu keine Veröffentlichung gefunden werden. Ohne diesen Nachweis ist die Widmung juristisch nichtig. Somit ist eine erneute Widmung erforderlich (Lageplan 3). Unberührt bleibt die Widmung des südlichen Teiles der Straße Buschkämpchen aus dem Jahr 1983 bestehen.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: