Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Einleitung des Einziehungsverfahrens gemäß § 8 des Straßen- und Wegegesetzes NRW für den Weg, der in Verlängerung der Butterheider Straße von Bober- bis zur Solinger Straße verlief.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Der Weg war im Rezess R62 (Flurbereinigungsverfahren nach preußischem Recht) im Jahr 1930 als „Wirtschaftsweg und öffentlicher Fußweg“ entstanden. Bei der Umsetzung des BPlanes 191/I „Jugendhaus Rheindorf-Butterheide“ (Rechtskraft 2011) war dieser Weg in der Örtlichkeit nicht mehr erkennbar. Da zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise zu einem öffentlichen Weg vorlagen, wurde die Fläche in das Außengelände des Jugendhauses einbezogen und eingezäunt.

Zur juristischen Klarstellung ist für die Aufhebung des öffentlichen Charakters ein Einziehungsverfahren gemäß Straßen- und Wegegesetz erforderlich. Das bereits durchgeführte BPlan-Verfahren mit Bürgerbeteiligung kann dieses nicht ersetzen, sondern nur die Begründung zur Einziehung darstellen. So ist zunächst die Absicht zur Einziehung vorgeschrieben, die drei Monate dauert. Erst dann hat die Stadt die Verfügungsgewalt, um letztlich die Einziehung zu verfügen. Daher kann zunächst nur die Einleitung des Verfahrens beschlossen werden.

Während der Auslegungsfrist von drei Monaten hat die Öffentlichkeit Zeit für Anregungen und Bedenken. Falls sich Einwendungen durch Berechtigte, deren Rechte verletzt werden, ergeben, erfolgt eine erneute Vorlage. Ansonsten kann das Verfahren mit der abschließenden Verfügung der Einziehung automatisch beendet werden.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: