Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt nach § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW die Widmung der Karl-König-Straße als Gemeinde-/Anliegerstraße sowie für den östlichen Teil der Straße Weiherfeld zwischen Karl-König- und Bruchhauser Straße als Gemeinde-/Anliegerweg.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Die Karl-König-Straße war 1980 mittels Erschließungsvertrag durch einen Bauträger hergestellt und nach dessen Konkurs 1999 an die Stadt übertragen worden. Die bislang fehlende Widmung als öffentliche Verkehrsfläche soll durch den Beschluss herbeigeführt werden.
Die Straße Weiherfeld wurde zwischen Karl-König- und Bruchhauser Straße aufgrund eines Erschließungsvertrages 1992-1994 als Mischfläche hergestellt und als Spielstraße ausgeschildert. Kurz vor der endgültigen Abrechnung meldete der Bauträger 1998 Konkurs an. Für den vertraglich erfolgten Bau steht die formelle Widmung noch aus.
Die öffentlichen Verkehrsflächen sind im Anlageplan farblich dargestellt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |