Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der vom Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen – auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen.

Daher wird dieser Antrag dem Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss anstelle des Rates zur Entscheidung vorgelegt.