Betreff
Abbruch des Gebäudes Alsenstraße 19 im Zuge des geplanten Autobahnausbaus in Leverkusen
- Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, Opladen Plus und FDP sowie der Gruppe DIE LINKE vom 06.05.2021
- Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, Opladen Plus und FDP sowie der Gruppe DIE LINKE vom 06.05.2021
Vorlage
2021/0722
Aktenzeichen
011-20-06-he
Art
Antrag
Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister,
Rat und Bezirke:
Der
Rat der Stadt Leverkusen hat gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW für die Dauer der vom
Landtag des Landes NRW festgestellten epidemischen Lage von landesweiter
Tragweite seine Entscheidungsbefugnisse – mit Ausnahme von
Organisationsentscheidungen, Wahlen, Abwahlen, Bestellungen und Abberufungen –
auf den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss übertragen.
Daher
wird dieser Antrag dem Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss anstelle des
Rates zur Entscheidung vorgelegt.