Betreff
Demokratie-Klausel
- Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 29.05.2021 zum Antrag Nr. 2021/0638
Vorlage
2021/0783
Aktenzeichen
011-20-06-he
Art
Antrag

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Rat am 31.05.2021 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.