Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2021
Vorlage
2021/0791
Aktenzeichen
011-40-10-gr
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2021:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.900 € (Haushaltsansatz 28.900 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an die Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Beleuchtungsanlage

(1.300 €)

 

2.

Zuschuss an den Rettungsmanagement (REM) e. V. zur Anschaffung eines Rettungsrucksacks für mobile Hilfe und eines mobilen Defibrillators

(1.000 €)

 

3.

Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Hitdorf 1428 e. V. zur Renovierung des Schützenhauses und zur Anschaffung eines PC-Servers

(1.000 €)

 

4. Zuschuss an die Elterninitiative Zappelmäuse e. V. zur Verbesserung des Schallschutzes der Einrichtung

(1.300 €)

 

5.

Zuschuss an die KjG Manfort zur Anschaffung eines Laptops

(650 €)

 

6.

Zuschuss an den Männerchor 1846 Hitdorf zur Durchführung der Jubiläums-Aktivitäten

(500 €)

 

7.

Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Förderung des Brauchtums und zur Anschaffung von Kleidung/Kostümen

(1.000 €)

 

8.

Zuschuss an den Leben in Hitdorf e. V. zur Erneuerung des Reibekuchengrills

(1.000 €)

 

9.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. zur Erneuerung der Wegebeleuchtung auf dem Parkplatz

(1.500 €)

 

10.

Zuschuss an den Arbeitskreis Literatur e. V. zur Veröffentlichung einer Publikation

(500 €)

 

11.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Unterstützung der Aktivitäten

(400 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Im Friedenspark zur Erweiterung des Bestands der Schülerbücherei

(500 €)

 

13.

Zuschuss an die GGS Im Friedenspark zur Anschaffung von Spielmaterial

(500 €)

 

14.

Zuschuss an die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. zur Instandsetzung der Weihnachtsbeleuchtung

(1.000 €)

 

15.

Zuschuss an die "Kooperation Bauspielplatz Leverkusen" für die Anschaffung einer Gemeinschaftshütte und einer Hängematte

(1.000 €)

 

16.

Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Hitdorf zur Anschaffung von Spinden

(1.000 €)

 

17.

Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien

(500 €)

 

18.

Zuschuss an den Yacht-Club Wuppertal-Hitdorf e. V. zur Erneuerung eines Schaukastens und zur Anschaffung von Regattawesten

(500 €)

 

19.

Zuschuss an den Heimatverein Hitdorf e. V. zur Installation eines Schaukastens

(500 €)

 

20.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Erneuerung von Schränken und für die traditionellen Aktionen für Ältere

(1.000 €)

 

21.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. für die Durchführung des Sommerfestes und zur Förderung der Jugendarbeit

(500 €)

 

22.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. für die Errichtung einer Wegebeleuchtung

(500 €)

 

23.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Neuanschaffung von Lesematerial

(250 €)

 

24.

Zuschuss an den Geselligkeitsverein Germania 1880 Rheindorf für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit und das Schürreskarrenrennen

(500 €)

 

25.

Zuschuss an die Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. für den Kinderball und weitere Jugendaktivitäten

(600 €)

 

26.

Zuschuss an den Musikarbeitskreis Rheindorf für ehrenamtliche Tätigkeiten (Erstellung einer CD mit örtlichen Musikgruppen)

(500 €)

 

27.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. für die Instandsetzung der Hindernisse auf dem Reitplatz und für zwei Jugend-Dressurlehrgänge

(800 €)

 

28.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Anschaffung/Ersatzbeschaffung von Bällen und Gerätematerial für die Hallennutzung Elbestraße und Deichtorstraße

(700 €)

 

29.

Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Leverkusen-Rheindorf von 1428 e. V. für die Erneuerung der Beleuchtung des Schießstandes

(900 €)

 

30.

Zuschuss an den TuS Rheindorf 1892 e. V. für Jugendangebot an Schulen im Migrationsbereich und für den Baki Hoxhaj Fightclub Leverkusen

(1.000 €)

 

31.

Zuschuss an den Marrokanischer Verein e. V. Leverkusen zur Anschaffung von Sportmaterialien

(600 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

32.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(600 €)

 

33.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

34.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €)

 

35.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(100 €)

 

36.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(200 €)

 

37.

Durchführung eines Nachbarschaftsfestes an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Josefstraße

(500 €)

 

38.

Zuschuss an den Verein Villa Zündfunke zur Anschaffung von Mobiliar und Kleingegenständen für das Stadtteilzentrum Hitdorf

(2.500 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 29.200 € (Haushaltsansatz 33.200 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

39.

Einrichtung einer Sitzmöglichkeit am Hitdorfer Lohrkreuz

(1.700 €)

 

40.

Anschaffung und Errichtung einer Tischtennisplatte in der Grünanlage An der Dingbank

(4.600 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

41.

Zuschuss zur Ausstattung des Stadtteilzentrums Hitdorf (Mobiliar)

(5.000 €)

 

42.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.300 €)

 

43.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.700 €)

 

44.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt

(1.300 €)

 

45.

Zuschuss an die KGS Burgweg für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(900 €)

 

46.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €)

 

47.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €)

 

48.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof zur Anschaffung eines Laptops

(2.000 €)

 

49.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf zur Anschaffung einer Tischtennisplatte, eines iPads, eines Laptops, eines Bildmischers und von Theaterstrahlern inklusive Traverse

(3.100 €)

 

50.

Tisch-/Bankkombination für den Friedenspark

(2.000 €)

 

51.

Installation einer Hecke an der Wiesenstraße gegen Falschparker in der Hitdorfer Laach

(4.600 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2021 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

III. Für die noch nicht verplanten investiven Mittel in Höhe von 4.000 € soll in Absprache zwischen Politik und Verwaltung ein weiterer Maßnahmevorschlag erarbeitet und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in ihrer Sitzung am 20.09.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 22.03.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2021 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 28.900 € im konsumtiven und 33.200 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Im konsumtiven Bereich wurden die Vorschläge aus der Politik mit teilweise angepassten Förderbeträgen sowie nachrangig passende Verwaltungsvorschläge aufgenommen.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig ebenfalls investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2021 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

1.

Zuschuss an die Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Beleuchtungsanlage

(1.300 €, konsumtiv)

 

Der Verein plant die Anschaffung einer Beleuchtungsanlage, die bei der Ausrichtung von Feiern zum Einsatz kommen soll. Es sollen zwei Sets Led Lampen lightmaXX Slim Spot ARC mit jeweils 6 Leuchten angeschafft werden.

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I spricht sich für eine Unterstützung des Vereins aus.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

2.

Zuschuss an den Rettungsmanagement (REM) e. V. zur Anschaffung eines Rettungsrucksacks für mobile Hilfe und eines mobilen Defibrillators

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein stellt sich wie folgt dar:

 

„Rettungsmanagement e. V. ist ein relativ junger Verein, der sich als Ergänzung zu den anderen Manforter und Wiesdorfer Vereinen zählt. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, alte Einsatzfahrzeuge (hauptsächlich Krankenwagen) wiederaufzubauen und zu erhalten. Die meisten Mitglieder sind in den Bereichen Alten- und Krankenpflege und im Rettungsdienst tätig gewesen bzw. auch noch aktiv. Aufgrund immer schärferer Bestimmungen sind Veranstalter, Vereine und Gemeinden verpflichtet, in den Sicherheitskonzepten ihrer Veranstaltungen mehr für die Sicherheit der Besucher zu tun. Das heißt, es müssen je nach Größe der Veranstaltung mehr Sicherheits- und Rettungsdienstkräfte bereitgehalten werden. Da dies auch einen großen Kostenfaktor bedeuten kann, ist es unser Ziel, diesen Faktor für die Veranstalter im Stadtbezirk I zu reduzieren. Wir stellen lokal mit den Vereinsfahrzeugen und dem Fachpersonal eine für die Veranstalter größtenteils kostenlose Sanitätseinheit zur Verfügung. Damit unterstützen wir auch ehrenamtliche Arbeit anderer Vereine und Sozialeinrichtungen. Um das sicherzustellen, werden ausrangierte Krankenwagen gekauft und von unseren Technikern in unserem Verein in Einsatzbereitschaft versetzt. Um dann einen Sanitätsdienst durchführen zu dürfen, benötigen wir zu den restaurierten Krankenwagen auch modernste Hilfsmittel:

 

Wir bevorzugen einen Rettungsrucksack für die mobile Hilfe (ca. 895 €). Dieser enthält außer dem üblichen Sanitätsmaterial laut DIN auch ein Blutzuckermessgerät und mindestens einen Ambu-Beutel zur Beatmung bewusstloser Personen. Außerdem möchten wir einen mobilen Defibrillator (AED) beschaffen (ca. 2.000 €). Wir bevorzugen deutsche Modelle, da sie alle CE-Normen einhalten und relativ einfach zu reparieren und nachhaltig sind.“

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlägt einen Zuschuss an den Verein vor. Der Verein wird den finanziellen Restbedarf über weitere Spenden sicherstellen.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

3.

Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Hitdorf 1428 e. V. zur Renovierung des Schützenhauses und zur Anschaffung eines PC-Servers

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein benötigt für die (Teil-)Finanzierung der Renovierungsarbeiten seines Schützenhauses noch diverse Bau-, Maler- und Beleuchtungsmaterialien, für die er um einen Zuschuss bittet.

 

Für die Sicherung des Archivs, die Vereinsverwaltung und die interne sowie externe Kommunikation, soll ein PC-Server angeschafft werden, deren Finanzierung bisher nicht realisiert werden konnte. Insbesondere in der durch Corona-Pandemie entstandene Situation ist der Bedarf nach Kommunikation und Austausch ganz besonders ausgeprägt. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.200 €.

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlägt einen Zuschuss an den Verein vor.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

4.

Zuschuss an die Elterninitiative Zappelmäuse e. V. zur Verbesserung des Schallschutzes der Einrichtung

(1.300 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlägt vor, den Verein bei den Arbeiten für eine akustische Verbesserung der ein bis zwei ca. 25 m² großen Nebenräume der Einrichtung finanziell zu unterstützen. Die Räume werden als Speise- und Kleinarbeitsräume genutzt, sodass es derzeit sehr störend ist, dass diese sehr hellhörig sind und einen leichten Hall aufweisen. Für die Anschaffung von Schallschutzplatten, die an den Wänden und der Decke angebracht werden, wird ein Zuschuss von ca. 1.000-1.500 € benötigt.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

5.

Zuschuss an die KjG Manfort zur Anschaffung eines Laptops

(650 €, konsumtiv)

 

Die KjG Manfort benötigt eine finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Laptops, um durch die Digitalisierung von Abläufen und Angeboten sowie der Kommunikation während der noch bestehenden pandemischen Lage, aber auch in der Zeit danach, breiter und zeitgemäßer aufgestellt und erreichbar zu sein.

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlägt einen Zuschuss an den Jugendverband vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU) sowie von Ratsfrau Sidiropulos (SPD)

 

6.

Zuschuss an den Männerchor 1846 Hitdorf zur Durchführung der Jubiläums-Aktivitäten

(500 €, konsumtiv)

 

Der Männerchor 1846 Hitdorf feiert als ältester Männerchor im weiten Umkreis in diesem Jahr sein 175-jähriges Bestehen. Zu diesem Zwecke möchte der Verein eine Jubiläumsplakette auf einer Schiefertafel und eine Jubiläumsschrift herausbringen.

 

Leider war der Chor viele Monate pandemiebedingt nicht in der Lage, ausreichend eigene Geldmittel zu generieren, da unter anderem der traditionelle musikalische Frühschoppen und ein geplantes Konzert zum Ende dieses Jahres 2020 ausgefallen sind.

 

Bezirksvertreter Melzer (CDU) und Ratsfrau Sidiropulos (SPD) haben beide jeweils einen Zuschuss an den Verein beantragt. Die Verwaltung schlägt eine finanzielle Gesamtförderung aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 500 € vor.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

7.

Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Förderung des Brauchtums und zur Anschaffung von Kleidung/Kostümen

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die Aufgabe des Vereins ist die Pflege und Förderung des heimatlichen Karnevalsbrauchtums. Dazu gehört auch die ständige Kontaktpflege zu karnevalistischen Gesellschaften, Vereinen und Organisationen außerhalb Hitdorfs. Wichtig ist dabei das Auftreten des Dreigestirns. Damit es sich theoretisch jedermann leisten kann, einmal im Dreigestirn zu sein, werden die Ornate vom Verein gestellt. Diese werden immer wieder umgenäht und angepasst, müssen aber irgendwann auch einmal neu angeschafft werden.

 

Da bei den Auftritten in und um Hitdorf nicht immer nur die Sonne scheint, ist es zu dem geplant, Regenjacken für die Fährgarde anzuschaffen.

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte den Verein mit einem Zuschuss unterstützen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

8.

Zuschuss an den Leben in Hitdorf e. V. zur Erneuerung des Reibekuchengrills

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein möchte den abgängigen Reibekuchengrill ersetzen. Die Überschüsse aus dem Reibekuchenverkauf auf dem Hitdorfer Weihnachtsmarkt kommen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und Projekten hauptsächlich im Stadtteil Hitdorf zu Gute. Darüber hinaus wird das Gerät auch an andere Vereine ausgeliehen. Die dafür anstehende Investition liegt bei ca. 1.940 €.

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

9.

Zuschuss an den Kleingartenverein Heidehöhe e. V. zur Erneuerung der Wegebeleuchtung auf dem Parkplatz

(1.500 €, konsumtiv)

 

Der Verein bittet um eine Bezuschussung für die Erneuerung der in die Jahre gekommenen Wegebeleuchtung in der Kleingartenanlage und auf dem angrenzenden Parkplatz. Die Leuchtkörper der Wegbeleuchtung sind mittlerweile ca. 30 Jahre alt und müssen erneuert werden, da diese teilweise defekt sind. Um die Stromkosten so gering wie möglich zu halten, soll auf LED-Leuchten umgestellt werden. Es sind insgesamt 24 Lampen zu erneuern. Für die Erneuerung der ersten 8-10 Lampen mit einem Kostenfaktor von ca. 220-250 € pro Stück fallen bis zu 2.500 € an. Der Verein versucht, weitere Spenden zu akquirieren.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) schlägt einen Zuschuss an den Verein vor, mit dem die Beleuchtung auf dem Parkplatzbereich umgesetzt werden kann.

 

Die Verwaltung hält das Anliegen aus fachlicher Sicht für unterstützenswert und schlägt einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.500 € vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

10.

Zuschuss an den Arbeitskreis Literatur e. V. zur Veröffentlichung einer Publikation

(500 €, konsumtiv)

 

Im Rahmen des 100. Jubiläums der Verleihung der Stadtrechte an Wiesdorf plant der Arbeitskreis Literatur e. V. in der zweiten Jahreshälfte 2021 eine öffentliche Veranstaltung sowie die Herausgabe einer Broschüre zur Thematik. Für die Umsetzung beantragt der Verein eine Bezuschussung. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) spricht sich für eine Förderung aus.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

11.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Unterstützung der Aktivitäten

(400 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) möchte den Förderverein zur Unterstützung der Arbeit des Jugendhauses Rheindorf aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen bezuschussen. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 400 € vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

12.

Zuschuss an die GGS Im Friedenspark zur Erweiterung des Bestands der Schülerbücherei

(500 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € für die Schulbücherei der GGS Am Friedenspark zur Anschaffung neuer Bücher vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

13.

Zuschuss an die GGS Im Friedenspark zur Anschaffung von Spielmaterial

(500 €, konsumtiv)

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € an die Schule für Material für die Pausenaktivitäten (z. B. Bälle, Springseile, Stelzen und Malkreide) vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

14.

Zuschuss an die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. zur Instandsetzung der Weihnachtsbeleuchtung

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. (IFG) blickt auf ein 30-Jähriges Bestehen zurück. Über die Jahre hat sie mit zahlreichen Aktionen zum Beispiel zu Ostern, dem Erdbeerfest, zu Nikolaus und dem Weihnachtsmarkt auf sich aufmerksam gemacht. Ziel ist es, die Kaufkraft für den Stadtteil zu stärken und das Miteinander zu fördern.

 

Die vorhandene Weihnachtsbeleuchtung ist in die Jahre gekommen und konnte im letzten Jahr nicht vollständig aufgehangen werden, weil Fassungen marode sind und dringend überholt werden müssen. Auch die ca. 600 LED-Lampen sind alter Standard und müssen für ca. 1.500 € neu bestückt werden.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) möchte die IFG unterstützen. Die Verwaltung schlägt einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor.

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

15.

Zuschuss an die "Kooperation Bauspielplatz Leverkusen" für die Anschaffung einer Gemeinschaftshütte und einer Hängematte

(1.000 €, konsumtiv)

 

Die „Kooperation Bauspielplatz Leverkusen“ schlägt vor, auf dem Bauspielplatz in Rheindorf eine neue Hängematte (ca. 150 €) als Entspannungs- und Ruhemöglichkeit („Chill-out-Area“) und eine neue Gemeinschaftshütte (ca. 1.000 €) als Ankommens- und Begegnungsort anzuschaffen und zu installieren.

 

Der Bauspielplatz Rheindorf wird in Gemeinschaft der Kooperationspartner

- Evangelischer Kirchenkreis Leverkusen,

- Katholische Jugendagentur Leverkusen, Rhein-Berg, Oberberg gGmbH,

- Evangelische Kirchengemeinde Leverkusen-Rheindorf und

- katholische Pfarrgemeinde St. Aldegundis geführt.

 

Das Angebot wird gefördert durch den Fachbereich Kinder und Jugend, jedoch ist die Finanzierung nicht auskömmlich. Der Bauspielplatz bietet Kindern und Jugendlichen eine andere Form der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Ein großes Außengelände lädt zum Spielen ein. Es kann sich aktiv und kreativ beschäftigt werden. Zahlreiche Angebote werden für Kinder und Jugendliche durchgeführt, um die Bedarfe des Stadtteils auffangen zu können. Durch gelebte Partizipation haben Kinder und Jugendliche die Chance, sich in ihrer Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Da das Außengelände wenig geschützten Platz bietet, wäre eine Gemeinschaftshütte zu begrüßen, die besonders bei schlechten Witterungsverhältnissen genutzt werden kann.

Auch die Anschaffung einer Hängematte ist sinnvoll, um den Kindern und Jugendlichen einen gemütlichen Teil auf dem Gelände schaffen zu können, der zum „chillen“ einlädt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) befürwortet einen Zuschuss an die „Kooperation Bauspielplatz Leverkusen“. Die Verwaltung sieht eine Förderung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.000 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU):

 

16.

Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Hitdorf zur Anschaffung von Spinden

(1.000 €, konsumtiv)

 

Derzeit nutzt die Freiwillige Feuerwehr Hitdorf für ihre Einsatzkleidung fahrbare Garderoben, die sich im Laufe der Zeit jedoch als relativ unpraktisch erwiesen haben. Zudem bieten diese Garderoben nicht genug Platz, damit alle Feuerwehrleute ihre Einsatzkleidung ordentlich aufhängen können. Aus diesem Grund möchte die Feuerwehr Hitdorf 25-30 Spinde anschaffen, wie sie in anderen Feuerwachen Leverkusens schon genutzt werden.

 

Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Vorschlag unterstützen. Die Verwaltung begrüßt den Antrag; eigene Mittel stehen zur Bedarfsdeckung derzeit nicht zur Verfügung. Vorgesehen wird ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.000 €.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU):

 

17.

Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Anschaffung von Trainingsmaterialien

(500 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Melzer (CDU) schlägt einen Zuschuss an den Verein für folgende Anschaffungen vor, die das Training der Kinder interessanter und abwechslungsreicher machen würden: Rebounder für Passübungen (ca. 70 €), Koordinationshürden (ca. 100 €), Trampolin für Stabilisation (ca. 80 €) und Neubeschaffung von Bällen für ca. 200 € pro Mannschaft. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU):

 

18.

Zuschuss an den Yacht-Club Wuppertal-Hitdorf e. V. zur Erneuerung eines Schaukastens und zur Anschaffung von Regattawesten

(500 €, konsumtiv)

 

Der Verein möchte neue hochwertige Regatta-Westen für die Segeljugend, die auf sogenannten Zwei-Hand-Jollen (Segelboote, die von zwei Personen gesegelt werden, einem Steuermann und einem sogenannten „Vorschoter“) segeln, anschaffen. Die vorliegenden Angebote liegen zwischen 450 € und 950 €. Außerdem möchte der Verein den vorhandenen alten Schaukasten erneuern.

 

Bezirksvertreter Melzer (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU):

 

19.

Zuschuss an den Heimatverein Hitdorf e. V. zur Installation eines Schaukastens

(500 €, konsumtiv)

 

Bezirksvertreter Melzer (CDU) schlägt einen Zuschuss in Höhe von 500 € an den Verein vor, mit dem dieser die Aufstellung eines kleinen Schaukastens zur Außendarstellung und für Informationen vor dem Heimatmuseum in Hitdorf finanzieren möchte.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU) sowie von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

20.

Zuschuss an den Hitdorfer Geselligkeitsverein e. V. zur Erneuerung von Schränken und für die traditionellen Aktionen für Ältere

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der Verein muss für seine diversen Festivitäten (wie z. B. Tanz aus dem April, Hit-Dorffest, Oktoberfest und Altenfeier) seine zahlreichen Materialien und Dekorationsgegenstände einlagern. Die vorhandenen Regale sind abgängig und müssen ersetzt werden. Dafür fallen Kosten von ca. 1.500 € an. Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein hierbei unterstützen.

 

Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/die Fraktion BÜRGERLISTE schlagen ebenfalls eine finanzielle Unterstützung des Vereins bei für die Durchführung der traditionellen „Altenaktionen“ vor.

 

Die Verwaltung sieht einen Gesamtzuschuss in Höhe von 1.000 € (700 € Regale und 300 € Aktivitäten) vor.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I sowie von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE

 

21.

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf n. V. für die Durchführung des Sommerfestes und zur Förderung der Jugendarbeit

(500 €, konsumtiv)

 

Die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf richtet jedes Jahr ein Sommerfest aus, welches Bürgerinnen und Bürger von jung bis alt vereint und verschiedene Aktivitäten und Attraktionen bietet, die für die Gäste kostenlos sind. Die Finanzierung des Festes erfolgt vorrangig über die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken, die zu einem fairen Preis angeboten werden. Das Sommerfest ist eine sehr gute Möglichkeit der Mitgliederwerbung und ein fester Bestandteil des „Dorflebens“ im Stadtteil.

 

Ob und in welcher Form die Festivitäten in 2021 erfolgen können, muss trotz der derzeit sinkenden Indzidenzwerte aufgrund der weiterhin bestehenden pandemischen Lage abgewartet werden. Der Verein bittet um einen Zuschuss zum Beispiel für die Bereitstellung einer Hüpfburg und eines Ballonkünstlers. Sollte dies nicht realisierbar sein, soll ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen der Jugendarbeit des Vereins zugutekommen.

 

Die Verwaltung befürwortet eine Unterstützung des Vereins insbesondere vor dem Hintergrund der Förderung der Jugendarbeit. Eigene Mittel stehen seitens der Verwaltung nicht zur Verfügung.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I sowie von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

22.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. für die Errichtung einer Wegebeleuchtung

(500 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I befürwortet einen Zuschuss an den Verein zur Ausstattung einiger Gartenhäuser mit Beleuchtung inklusive Bewegungsmeldern auf den Dächern, da die Wege in der Kleingartenanlage streckenweise nur sehr schlecht beleuchtet sind und so eine angemessene und sichere Beleuchtungssituation geschaffen werden kann. 

 

Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE) bzw. die Fraktion BÜRGERLISTE schlagen ebenfalls einen Zuschuss zur generellen Unterstützung des Vereins vor. Die Verwaltung empfiehlt, diesen mit dem vorgenannten Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I zu verbinden.

 

Die Verwaltung hält das Anliegen aus fachlicher Sicht für unterstützenswert und schlägt einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 500 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE:

 

23.

Zuschuss an den Förderverein Bücherei Rheindorf e. V. für Neuanschaffung von Lesematerial

(250 €, konsumtiv)

 

Vorgeschlagen wird eine Förderung für die Anschaffung neuer Medien sowie für eine Unterstützung der Vorleseaktionen in Kindertagesstätten und Grundschulen in Höhe von 950 €. Die Verwaltung begrüßt den Vorschlag; eigene finanzielle Mittel, um diese Idee zu unterstützen, stehen nicht zur Verfügung.

 

Es wird seitens der Verwaltung ein Zuschuss in Höhe von 250 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen, da in den Vorjahren bereits entsprechende Förderungen aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen erfolgt sind.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

24.

Zuschuss an den Geselligkeitsverein Germania 1880 Rheindorf für die Brauchtumspflege, Jugendarbeit und das Schürreskarrenrennen

(500 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung der Aktivitäten des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen und von der Verwaltung vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

25.

Zuschuss an die Rheindorfer Burg-Knappen 1969 e. V. für den Kinderball und weitere Jugendaktivitäten

(600 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung der Aktivitäten des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen und von der Verwaltung vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

26.

Zuschuss an den Musikarbeitskreis Rheindorf für ehrenamtliche Tätigkeiten (Erstellung einer CD mit örtlichen Musikgruppen)

(500 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung des Vorhabens des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 500 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

27.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. für die Instandsetzung der Hindernisse auf dem Reitplatz und für zwei Jugend-Dressurlehrgänge

(800 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung der Anschaffungen des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 800 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

28.

Zuschuss an die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine für die Anschaffung/Ersatzbeschaffung von Bällen und Gerätematerial für die Hallennutzung Elbestraße und Deichtorstraße

(700 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung der Anschaffungen der Aktionsgemeinschaft wird ein Betrag in Höhe von 1.400 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 700 € vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

29.

Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Leverkusen-Rheindorf von 1428 e. V. für die Erneuerung der Beleuchtung des Schießstandes

(900 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung des Vorhabens des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen und von der Verwaltung vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

30.

Zuschuss an den TuS Rheindorf 1892 e. V. für Jugendangebot an Schulen im Migrationsbereich und für den Baki Hoxhaj Fightclub Leverkusen

(1.000 €, konsumtiv)

 

Der TuS Rheindorf möchte grundsätzlich dringend benötigtes Ball- und Gerätematerial für den Hallenbetrieb anschaffen. Der Fightclub plant eine Beschaffung von neuen Matten in Höhe von 7.800 €, die für die Aktivitäten in der Schule Deichtorstraße genutzt werden sollen. Zur Unterstützung der Anschaffungen des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 2.100 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Verwaltung sieht einen Gesamtzuschuss in Höhe von 1.000 € (jeweils 500 € allgemein und für den Fightclub) vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜR-GERLISTE:

 

31.

Zuschuss an den Marrokanischer Moschee Verein e. V. Leverkusen zur Anschaffung von Sportmaterialien

(600 €, konsumtiv)

 

Zur Unterstützung der Anschaffungen des Vereins wird ein Betrag in Höhe von 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen und von der Verwaltung vorgesehen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

32.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(600 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele und Bälle.

 

33.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele, Rollbretter und Bälle.

 

34.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele.

 

35.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(100 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele.

 

36.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele, Seile und Bälle.

 

 

Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:

 

Materialien für die Lernwerkstätten

Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten Pause

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

 

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.

 

37.

Durchführung eines Nachbarschaftsfestes an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Josefstraße

(500 €, konsumtiv)

 

Im Rahmen des Initiative "Willkommen neue Nachbarn!" erfolgt an jedem Standort eine enge Verzahnung der lokalen Akteure, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung. Im Rahmen von „Runden Tischen“ erfolgt ein regelmäßiger Austausch aller Beteiligten und gemeinsam werden Aktivitäten und Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist und war in den vergangenen Jahren ein entscheidender Faktor für die Unterstützung der Integrationsbemühungen und ein bedeutender Baustein in der Willkommenskultur in Leverkusen.

 

In den Jahren 2016 bis 2019 wurden an den unterschiedlichen Standorten mit Unterstützung der Bezirksvertretungen Nachbarschaftsfeste durchgeführt. Diese erwiesen sich als sehr erfolgreich. Die Nachbarschaften zeigten sich erfreut über die Einladung und kamen mit großem Interesse und teils auch in großer Zahl zu den Festen. Stadtteilakteure begrüßten die Möglichkeit zum Austausch und Kennenlernen und auch die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über die Gelegenheit, die „alten Nachbarn“ einmal einladen zu können.

 

Angesichts der Umstrukturierung der Unterbringung von geflüchteten Personen werden die Containerunterkünfte in den Stadtteilen nun sukzessive freigezogen und die Bewohnerinnen und Bewohner ziehen in die neue Unterkunft an der Sandstraße in Opladen um.

 

Die Gemeinschaftsunterkunft Josefstraße mit bis zu 180 Plätzen wird der Stadt Leverkusen als einzige weitere Unterkunft für Geflüchtete voraussichtlich längerfristig (Mietvertrag läuft aktuell bis 2023) erhalten bleiben. Um die guten Erfahrungen mit Stadtteilfesten vor Ort wiederaufleben zu lassen, das hier bereits aufgebaute Netzwerk nach der Pandemie zu reaktivieren und den Standort insbesondere im Zusammenhang mit der städtischen Förderung des Quartiersmanagements Manfort zu stärken, soll auch an diesem Standort ein Nachbarschaftsfest durchgeführt werden.

 

Für die Durchführung des Nachbarschaftsfestes werden mit Blick auf die Größe der Einrichtung Mittel in Höhe von 500 € (bis 180 Plätze - Unterkunft Josefstraße) vorgeschlagen. Aus den beantragten Mitteln sollen die Bewirtung, Bastelmaterial für die Kinderbetreuung (Spiel- und Bastelangebot) sowie die gesamte Abwicklung eines solchen Festes sichergestellt werden.

 

38.

Zuschuss an den Verein Villa Zündfunke zur Anschaffung von Mobiliar und Kleingegenständen für das Stadtteilzentrum Hitdorf

(2.500 €, konsumtiv)

 

Das „Offene Wohnzimmer“ der neuen Stadtteilzentrums wird künftig ein wichtiger Anlaufpunkt für alle Altersgruppen in Hitdorf sein. Seniorinnen und Senioren können sich hier zum gemütlichen Kaffeetrinken treffen, junge Eltern sollen eine weitere Anlaufstelle finden, Kinder- und Jugendliche erhalten ihren eigenen Rückzugsraum um mit Freunden ihren Interessen nachgehen zu können. Für Hitdorfer Vereine besteht die Möglichkeit, die neuen Räume für eigenen Aktivitäten und Angebote zu nutzen.

 

Alle Nutzer profitieren dabei von der Ausstattung des Hauses, die nicht Gegenstand der Städtebauförderung ist. Das „Offene Wohnzimmer“ soll hierfür in einladender Weise gestaltet werden. Es wird mit Kosten von ca. 2.700 € kalkuliert. Ein Zuschuss zur Anschaffung des Mobiliars und diverser Kleinteile in Höhe von 2.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wäre daher sehr empfehlenswert und wird von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

In diesem Zusammenhang wird auch auf den Bürgerantrag Nr. 2021/0573 vom 12.03.2021 „Finanzielle Unterstützung des Bürgertreffs "Villa Zündfunke" im Rahmen der Bürgermeile Hitdorf“ verwiesen, der in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 14.06.2021 beraten wird.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU) und Herrn Kraski (sachkundiger Bürger CDU):

 

39.

Einrichtung einer Sitzmöglichkeit am Hitdorfer Lohrkreuz

(1.700 €, investiv)

 

Das „Hitdorfer Feld“ ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete in Hitdorf. Es ist nicht nur Wanderroute, sondern auch heimat- und identitätsstiftend, da es den dörflich Charakter Hitdorfs erhält. Durch die zunehmende Nutzung der Hitdorfer Felder als Naherholungsgebiet – auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie – besteht insbesondere für Seniorinnen und Senioren ein Bedarf an Sitzmöglichkeiten. Der Platz am „Lohrkreuz“ eignet sich am besten, da dort die verschiedensten Routen zusammenlaufen. Wanderer gehen in Richtung See und Dorfkern an diesem Ort vorbei. An diesem Standort gab es bereits einmal eine Sitzmöglichkeit, die durch die Verwaltung erneut eingerichtet werden soll.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und begrüßt diesen. Für die Installation einer neuen Sitzbank an dem vorgenannten Standort werden Mittel in Höhe von ca. 1.700 € kalkuliert.

 

Vorschlag von Ratsfrau Sidiropulos (SPD) und dem Fachbereich Stadtgrün:

 

40.

Anschaffung und Errichtung einer Tischtennisplatte in der Grünanlage An der Dingbank

(4.600 €, investiv)

 

Auf Anregung eines Rheindorfer Bürgers hat Ratsfrau Sidiropulos (SPD) vorgeschlagen, im Bereich Heinrich-Böll-Straße/An der Dingbank eine Betontischtennisplatte zu installieren, da dort kein entsprechendes Angebot vorhanden ist.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und befürwortet diesen. Im Bereich der Grünanlage An der Dingbank kann eine Tischtennisplatte mit zugehöriger Plattenfläche hergestellt werden. Eigene Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, da diese bereits für andere Spielplätze und deren Ersatzbeschaffung verplant sind. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 4.600 € an.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

41.

Zuschuss zur Ausstattung des Stadtteilzentrums Hitdorf (Mobiliar)

(5.000 €, investiv)

 

Zur Unterstützung des Stadtteilzentrums schlägt die Verwaltung als weitere Anschubfinanzierung vor, für das Gebäude Hitdorfer Straße 196 bedarfsorientiert Mobiliar anzuschaffen, das im Eigentum der Stadt Leverkusen verbleibt und durch den Verein Villa Zündfunke im Rahmen der Projektdurchführung genutzt werden kann. Die konkrete Verwendung soll im Anschluss zur Beschlussfassung in Absprache zwischen Verwaltung und Verein abgestimmt und realisiert werden.

 

42.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.300 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele, Pausenhof-Set und ein Mini-Tor.

 

43.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.700 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Outdoor Spiele-Ludo, Mühle, Dame etc.

 

44.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt

(1.300 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Outdoorspiele, Experimentierboxen und Schülerset „Naturphänomene“.

 

45.

Zuschuss an die KGS Burgweg für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(900 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Forscherboxen Magnetismus, Ordner Forscherboxen, Torso.

 

46.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele (z. B. Tischtennis Set).

 

47.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, investiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Forscherkoffer (Magnetismus, Luft, Coding Architekt).

 

 

Für die Erläuterungen der Anschaffungen der Schulen wird auf die Begründungen zu den konsumtiven Vorschlägen der Schulen in dieser Vorlage verwiesen.

 

48.

Zuschuss an das Jugendhaus Lindenhof zur Anschaffung eines Laptops

(2.000 €, investiv)

 

Das Jugendhaus plant die Anschaffung eines MacBooks zum Schneiden und Produzieren von digitalen Inhalten während der Corona-Pandemie und zur Umsetzung von Foto-, Musik- und Videoprojekten nach der Pandemie im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 3.000 € gerechnet. Das Jugendhaus wird einen Eigenanteil von 1.000 € aufbringen.

 

49.

Zuschuss an das Jugendhaus Rheindorf zur Anschaffung einer Tischtennisplatte, eines iPads, eines Laptops, eines Bildmischers und von Theaterstrahlern inklusive Traverse

(3.100 €, investiv)

 

Um eine moderne, den aktuellen Bedürfnissen und Interessen, insbesondere im Bereich der neuen medialen Jugendwelt, angepasste Kinder- und Jugendarbeit zukünftig gewährleisten zu können, soll sinnvollerweise auch die pädagogische Einrichtung des Jugendhauses modernisiert und aktualisiert werden. Hieraus ergibt sich der Wunsch nach den folgenden Anschaffungen:

 

Tischtennisplatte

Die Tischtennisplatte des Jugendhauses ist überaltert und defekt. Damit sich keine Jugendlichen verletzten und das Angebot weiterhin aufrechterhalten werden kann, soll eine neue Tischtennisplatte inklusive Zubehör angeschafft werden (ca. 800 €).

 

iPad

Für diverse Aufgaben (wie z. B. zeitgemäße Digitalisierung, Lichtsteuerung, Musik abspielen, Instrumente synthetisieren und spielen, Soundsampling, Recording) wird ein iPad benötigt. Neben der Erledigung dieser Aufgaben sollen Jugendliche allgemein im Umgang mit Touch-Pads vertraut gemacht werden. Kosten ca. 380 €.

 

Laptop

Das Thekenlaptop ist veraltet und funktionsuntüchtig. Für die Aufgaben (Internetrecherche, Musik abspielen, Spiele spielen, Hausaufgaben, Protokolle schreiben etc.) wird ein neues Laptop benötigt. Kosten ca. 800 €.

 

Bildmischer (Blackmagic ATEM mini pro ISO)

Im Corona-Pandemie-Lockdown entstand die Idee, geplante Live-Konzerte im Jugendhaus als "Live-Stream-Konzerte" ohne Publikum vor Ort durchzuführen. Die Jugendlichen des Veranstaltungsteams filmen mit ihren eigenen Kameras. Um die Bilder der verschiedenen Kameras live schneiden zu können, benötigt man einen Bildmischer. Diese Aufgabe erledigt das Blackmagic. Kosten ca. 900 €.

 

Theaterstrahler und Traverse

Eine Global Truss Traverse wird zum Einbau von Theaterstrahlern im richtigen Abstand zur Bühne benötigt. Theaterstrahler werden zur Ausleuchtung von Darstellenden auf der Bühne benötigt. Kosten ca. 265 €.

 

50.      

Tisch-/Bankkombination für den Friedenspark

(2.000 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Anschaffung einer Tisch-/Bankkombination vor, die aus zwei fest mit einem Tisch verbundenen Bänken in Holz-Stahl-Konstruktion besteht. Die Installation soll am Generationenspielplatz im Friedenspark an einer Stelle erfolgen, an der sich derzeit des Öfteren insbesondere ältere Personen zu Gesellschaftsspielen treffen. Die Sitzgelegenheit ist in dieser Form im Park bisher nicht vorhanden und bietet den Bürgerinnen und Bürger eine einladende Möglichkeit zur Kommunikation, zum Austausch und zum Verweilen.

 

51.

Installation einer Hecke an der Wiesenstraße gegen Falschparker in der Hitdorfer Laach

(4.600 €, investiv)

 

Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2018 wurde ein Teil der Findlinge entlang der Wiesenstraße ab der Straße Am Werth in Richtung Hitdorfer Hafen, die zur Vermeidung von falschem Parken aufgestellt waren, durch Metallbügel als dauerhafte, nachhaltige und wirksame Lösung installiert. Für die Gesamtmaßnahme waren drei bis vier Bauabschnitte angedacht.

 

Der Einbau der Metallbügel wurde bisher nicht analog fortgeführt, daher wird für dieses Jahr vorgeschlagen, alternativ zur Vermeidung von Falschparken eine optisch ansprechendere Variante durch das Pflanzen einer Hecke vorzusehen. Die geschnittene Hecke wird bis zu 1 m hoch und 1 m breit wachsen soll auf dem Streckenabschnitt zwischen der Fährstraße und der Langenfelder Straße gesetzt werden

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mitteln umgesetzt:

 

Die nachfolgenden Vorschläge Nummern 52, 53 und 54 können aus den vorhandenen Mitteln für GLIM (Gemeinsam leben in Manfort) finanziert werden, sodass die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen hierfür nicht beansprucht werden müssen.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

52.

Zuschuss an das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen zur Durchführung des Projektes „Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern“

 

Das Diakonische Werk beschreibt das Projekt wie folgt:

 

„Für das Projekt ZIQ - Zusammen im Quartier - Kinder stärken - Zukunft sichern, möchten wir finanzielle Mittel beantragen, um verstärkt Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, die Teilhabe an diversen Projekten und Freizeitgestaltungen im Stadtteil zu ermöglichen. Dies vollziehen wir, indem wir zu den Kindern gehen, sie aufsuchen und niederschwellige Angebote im Quartier ermöglichen. Für die Sommer- und Herbstferien sind Outdoor-Freizeitaktivitäten geplant, die mit den Mitteln ausgeweitet und unterstützt werden könnten. Finanziert werden könnten zum Beispiel:

 

- Materialien zur Freizeitgestaltung: Bewegungsspiele/Kreativspiele für draußen (z. B.

Wasserspiele, Bälle, Hula-Hoop-Reifen),

- Gelder als Zuschüsse für kostenintensive Ausflüge,

- Gelder für die Beförderung der Kinder zu überregionalen Zielen,

- Mittagsverpflegung bei Tagesausflügen/ Wasser bei heißem Wetter.

 

Wie hoch soll die Fördersumme sein und wie groß ist der Eigenanteil der Institution?

Kosten/Eigenanteil/Bedarf an Investitionsmitteln:

Materialkosten 200€/10%/180 €,

Verpflegung 200€/10%/180 €,

Eintrittspreise 200€/10%/180 €,

Gesamt: 600 €/60 €/540 €.

 

Eine kurze Beschreibung des Projektes - warum ist es förderungswert?

Vor allem Kinder und Jugendliche leiden stark unter sozialer Ausgrenzung, die in den meisten Fällen auch das spätere Leben prägt. Mit unserem Projekt wollen wir dem entgegenwirken und die Lebenssituation der Kinder- und Jugendlichen, die im Stadtteil von Kinderarmut betroffen sind, verbessern. Wir wollen den Kindern Perspektiven geben und gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und Armut kämpfen. Der Zielgruppe soll ermöglicht werden, an einem sozialen Leben teilzuhaben. Kinder und Jugendliche sollen positive Impulse bekommen und ihre Chancen erkennen. Die Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Kindes unabhängig von Nationalität und Religion, sollen gefördert und die Vernetzung im Stadtteil sowie die sozialen Kontakte erweitert und gepflegt werden. Den Ansatz, welchen wir hierfür gewählt haben ist

eine Gehstruktur. Wir gehen also zu den Kindern und Jugendlichen und nutzen die Spiel- und Bolzplätze des Stadtteiles, um Kinderarmut vor Ort durch Teilhabe an einem Freizeit- und Bewegungsangebot zu bekämpfen.“

 

Vorschläge von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) und Bezirksvertreter Haacke (SPD):

 

53.

Unterstützung des Ferienprojektes des Jugendcafés Manfort

 

Der Kirchenkreis Leverkusen Jugendwerk beschreibt das Projekt wie folgt:

 

„Gerne würden wir Gelder für ein Projekt im Jugendcafé Manfort beantragen. In den Sommerferien 2021 soll im Jugendcafé eine Projektwoche zum Thema Nachhaltigkeit stattfinden, dafür würden wir gerne eine Bezuschussung erhalten. Mit dem Projekt möchten wir die Kinder und Jugendlichen ermutigen sich mit dem Themen Konsum, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung auseinander zu setzen. Die Zielgruppe des Projektes sind Kinder und Jugendliche aus Manfort zwischen 6-18 Jahren. Das Projekt wird an fünf Tagen zwischen 12-17 Uhr stattfinden und als offenes Angebot für alle interessierten Kinder und Jugendlichen zugängig sein.

 

Geplant sind folgende Aktionen:

 

1. Müllsammel-Aktion in Kooperation mit der AVEA

In Kooperation mit der AVEA soll eine Säuberungsaktion im Umkreis des Jugendcafés stattfinden, dafür werden von der AVEA Müllbeutel und Ähnliches bereitgestellt. An zwei Nachmittagen werden die Kinder und Jugendlichen in Kleingruppen durch den Stadtteil gehen und Müll sammeln. Im Vorfeld wird es einen Input zum Themenbereich „Wegwerfgesellschaft“, Mülltrennung und Auswirkungen für die Umwelt geben.

 

2. Up-Cycling Projekt

Beim Upcycling werden Abfallprodukte oder gebrauchte Materialien in neuwertige Produkte umgewandelt und somit aufgewertet. Geplant ist es die gesammelten Materialien zu verwenden, um Portmonees, Wandregale und Blumentöpfe zu gestalten.

 

3. Gestaltung von attraktiven Mülleimern

„Das Wegwerfen attraktiv machen“ – unter diesem Motto sollen Mülleimer für das Jugendcafé und andere Einrichtungen in Manfort gestaltet werden. Ob Basketballkörbe, blinkende Lichter oder ein Beifall klatschender Mülleimer, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen ihrer Kreativität freien Lauf lassen.

 

4. Inhaltliche Auseinandersetzung

Die praktischen Inhalte sollen durch eine inhaltliche Auseinandersetzung begleitet werden. Im Vorfeld werden wir in Kontakt mit der Ortsgruppe der „Fridays for Future“-Bewegung treten und anfragen, ob im Jugendcafé ein gemeinsamer Infotag zum Thema „Nachhaltigkeit“ stattfinden kann. Außerdem besteht Kontakt zum „K.R.A.K.E. Köln e.V.“, welcher sich bereit erklärt hat, einen inhaltlichen Input zu geben.

 

Ziel ist es, das Thema nachhaltig in das Bewusstsein unseres Handelns zu etablieren, auch im Weiteren werden im Jugendcafé Projekte, Ideen und ein reger Austausch zu diesem Themenfeld stattfinden. Durch die aktuelle Situation wird das Projekt ggf. auch online stattfinden oder in Kleingruppen durchgeführt. Das Schutzkonzept des Jugendcafés wird stetig angepasst und das Projekt wird unter Berücksichtigung aller geltenden Vorschriften stattfinden.

 

Folgende Kosten entstehen:

Müllsammelaktion: 60 €

Mülleimer bauen: 370 €

Zubehör Up-Cycling Projekt: 130 €

Verpflegung: 525 €

Gesamtbetrag: 1.085 €

Somit würden wir gerne eine Bezuschussung von 976,50 € erhalten, das Jugendwerk des Kirchenkreises beteiligt sich mit einem Eigenanteil von 10 Prozent (108,50 €).“

 

54.

"Zuschuss für das Nachbarschaftszentrum Manfort zur Einrichtung eines digitalen Treffpunkts

 

Das Nachbarschaftszentrum beschreibt das Projekt wie folgt:

 

„Was soll finanziert werden?

 

Digitaler Treffpunkt im neuen Nachbarschaftszentrum in Manfort: Investitionen für platzsparende Möbel, Ausstattung und Zubehör für digitale Arbeitsplätze. Beispielhaft wurden entsprechende Möbel kalkuliert, die so oder je nach Bedarf in ähnlicher Form angeschafft werden sollen.

 

Erläuterung:

Wegen Umbau ist das Nachbarschaftszentrum in der Johanneskirche geschlossen. Es ist ein Neubau geplant, allerdings wird die Fertigstellung noch mindestens zwei Jahre dauern. Für die Übergangszeit wurden Räume in der Gustav-Heinemann-Straße 73 angemietet. Hier kann die Arbeit wenn auch in kleinem Rahmen fortgeführt werden. Die Möbel werden im Neubau weiter genutzt werden.

 

Wie hoch soll die Fördersumme sein und wie groß ist der Eigenanteil der Institution?

 

Erbeten werden 1.000 € für eine entsprechende Möblierung und Ausstattung digitaler Arbeitsplätze.

 

Investition, Beispiele

Kosten in € (ca.)

Anzahl

Gesamt in €

Klappbarer Wandschreibtisch

80

2

160

Stehstuhl

130

2

260

Laptop-Halter

50

2

100

Laptop-Tisch                                              

150

1

150

Bürostuhl            

150

1

150

Rollcontainer für Material

200

1

200

Zubehör

100

1

100

GESAMT

1.120

Eigenanteil plus Eigenleistung bei Aufbau und Installation

120  

Erbetener Zuschuss

1.000

 

Eine kurze Beschreibung des Projektes - warum ist es förderungswert?

 

Noch nie wurde die wachsende Bedeutung einer digitalisierten Gesellschaft so deutlich wie durch die Corona-Krise. Ohne ausreichende digitale Ausstattung und dem notwendigen Know-how schließen sich für viele Menschen der Zugang zu Beratung, Bildung und Beruf. Eine digitale Grundversorgung ist daher unabdingbar für eine gerechte und nachhaltige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im neuen Nachbarschaftszentrum wird zukunftsweisend vorangegangen:  Der neue Quartierstreff wird ein Ort mit kostenlosem Zugang zu WLAN für die Menschen im Quartier. Sie können sich Endgeräte leihen und vor Ort nutzen. Es wird passgenaue und niederschwellige Bildungsangebote zum Umgang mit Endgeräten und zur Förderung von digitaler Teilhabe geben. Menschen kommen in Kontakt und können sich gegenseitig bei der Überwindung von Hemmschwellen unterstützen und am digitalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Perspektivisch werden digitale Botschafterinnen und Botschaftern ausgebildet, die ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Einrichtung der digitalen Infrastruktur und die Finanzierung der Bildungsangebote erfolgt über „Aktion Mensch - Förderangebot Internet für alle“, der voll ausgeschöpft wird. Es wird daher ein Zuschuss zur Investition in notwendige platzsparende Möbel erbeten. So können auf Dauer mehr Menschen gleichzeitig den digitalen Treffpunkt nutzen.“

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzer (CDU):

 

55.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule und die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule zur Anschaffung von Spielfahrzeugen für das OGS-Angebot

 

Für die aktive Pausengestaltung des OGS-Angebots sollen verschiedene Fahrzeuge angeschafft werden (WINTHER Dreirad – Doppeltaxi, Dreirad - maxi und Anhänger - Ben Hur) mit Kosten von ca. 1.000 €. Bezirksvertreter Melzer (CDU) befürwortet diesen Vorschlag.

 

Die Verwaltung kann den Antrag mittragen, da es sich um Anschaffungen für die „bewegte Pause“ handelt. Der Fachbereich Schulen wird in Absprache mit den Grundschulen eine Finanzierung und Anschaffung der Gegenstände abstimmen, sodass die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht herangezogen werden müssen.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

Zuschuss an den TV Hitdorf 1893 e. V. zur Errichtung eines Kraft-Kardio-Parcours

 

Der Verein stellt seinen Vorschlag wie folgt dar:

 

„Wir würden gerne auf dem Rheinrundweg zwischen Hitdorf und Rheindorf einen Kraft-Kardio-Parcours aufbauen. Hierbei sollen die Hinweisschilder (Erstellung und Druck) und die dazugehörigen Halterungen finanziert werden.

 

Fördersumme: Die letzte Kalkulation belief sich auf 3.850 €. Wir würden die maximal mögliche Förderung beantragen. Der Verein wäre bereit, die fehlende Summe zu finanzieren, sofern diese überschaubar ist. Zusätzlich übernimmt der Verein den Einbau bzw. Anbringung der Hinweisschilder auf der Strecke.

 

Projektbeschreibung: Auf einer Strecke von rund 5 km sollen 4 Tafeln errichtet werden, die dem Sportler (Läufer, Walker) an den Bänken diverse Kraftübungen vorschlagen. Die Bank ist hierbei das Übungsgerät und jede Bank hat einen Übungsschwerpunkt (Arm, Bein, Bauch, Ganzkörper). Der Parcours soll in den bestehenden Fitness-Parcours Ecke Fährstraße/Wiesenstraße angebunden werden, deshalb sollen die Übungsschilder im gleichen Stil erstellt werden.“

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Das Projekt hat schon zwei Mal dem Projektbeirat zum Verfügungsfonds Hitdorf vorgelegen, wurde aber zunächst beide Male durch das Gremium abgelehnt.

 

Zu klären waren/sind insbesondere abschließende Fragen zu den Kosten, Standorten, Art und Anbringung der Hinweisschilder für die Übungen, Freigabe der Oberen Wasserbehörde und ein Gestattungsvertrag mit der Abteilung Liegenschaften.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Verein, in Abstimmung mit den bisher beteiligten Fachbereichen, Stellen und Akteuren, die ausstehenden Klärungen herbeizuführen und das Projekt, sofern sich eine Realisierungsmöglichkeit abzeichnet, erneut zeitnah in den Beirat für den Verfügungsfonds Hitdorf einzubringen. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen sind hierbei als nachrangig anzusehen und kommen daher nicht zum Zuge.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:

 

Zuschuss an den Türkischer Elternverein e. V. zur Renovierung der Schulungsräume und zur Anschaffung eines Laptops und Beamers

 

Der Verein stellt sich wie folgt dar:

 

„Der türkische Elternverein setzt sich seit Jahren für die Integration, Bildung und Betreuung von Kindern ein. Die Pandemie hat auch uns schlimm getroffen, da wir ohne Aktionen keine zusätzlichen Einnahmen haben.

 

Da wir die Renovierung der Schulungsräume und die Anschaffung von Bildungsmaterial geplant hatten, wäre es schön, wen wir diesen Plan mit der Hilfe der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I fortführen könnten. Es stehen sogar schon Personen bereit, die die Zeit nach der Pandemie wieder nutzen möchten, um an alte Erfolge im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung anzuknüpfen. Außerdem planen wir eine Zusammenarbeit mit der Obdachlosenstelle, die bei auch bei uns in der Unterkunft ist.

 

Wir möchten die 170m² der Räumlichkeiten renovieren und planen dafür Farbe für Wände und Türen und diverses Hilfsmaterial für Reparaturen (Gips, Holzspachtel etc.) anzuschaffen. Die Renovierung wird in Eigenleistung durchgeführt. Geplante Kosten: 650 €. Für unsere zukünftige Ausbildung möchten wir ein Laptop und einen Beamer kaufen. Da wir sehr umfangreiche Ausbildungsprogramme aufspielen wollen, benötigen wir höherwertige Geräte. Die Anschaffungskosten liegen bei 1.000 €“.

 

Der Verein hat zwischenzeitlich eine Sachspende in Form eines sehr gut erhaltenen Beamers erhalten. Darüber hinaus wird er versuchen, Spenden zu akquirieren. Außerdem wird auf die Beantragung einer Fördermöglichkeit aus dem städtischen Integrationsfonds verwiesen. Für das Jahr 2022 könnte zudem geprüft werden, ob der Verein anspruchsberechtigt für eine Unterstützung aus dem Förderprogramm des Landes NRW KOMM-AN II wäre. Hierzu empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme des Vereins mit dem kommunalen Integrationszentrum.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Zuschuss zur Förderung der Garten-AG der Theodor-Wuppermann-Schule (Nisthilfenbau, Bau einer Kräuterspirale, Einsaat eines Blühstreifens)

 

In Zusammenarbeit mit der NABU-Naturschutzstation Leverkusen/Köln und der Theodor-Wuppermann-Schule in Manfort sollen Nisthilfen für Vögel/Fledermäuse und Insekten erstellt und vor Ort aufgehängt werden. In der Schule gibt es eine bestehende Garten-AG, die neben den Nisthilfen auch eine Kräuterspirale im Schulgarten anlegen möchte. Die Kräuterspirale und der Blühstreifen von ca. 20 qm werden die Nahrungsversorgung für Insekten sicherstellen. Alle Maßnahmen im Schulbereich werden von einer Pädagogin begleitet. Die Auswahl des Regio-Saatgutes, die Bepflanzung und der Bau der Kräuterspirale, die Anlage des Blühstreifens und die Auswahl geeigneter Nisthilfen und deren Standorte wird durch die NABU-Naturschutzstation Leverkusen/Köln erfolgen.

 

Es handelt sich hierbei um keine Schule in bezirklicher Zuständigkeit, sodass eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen entfällt. Eine Mittelbereitstellung durch die Verwaltung kann ggf. nach Vorlage einer entsprechenden tiefergehenden Begründung und Prüfung zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird empfohlen, das NaturGut Ophoven in die Planung und Umsetzung mit einzubinden. Die Verwaltung wird die weitere Vorgehensweise mit der Schule abstimmen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE

 

Zuschuss an den Förderverein Rheindorfer Pänz e. V. zur Durchführung des Projektes "Gewaltfrei Lernen" und zur Anschaffung von Büchern

 

Der Bedarf wurde zwischenzeitlich durch andere Fördermöglichkeiten weitestgehend gedeckt, sodass die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht beansprucht werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Schmitz (BÜRGERLISTE)/der Fraktion BÜRGERLISTE

 

Zuschuss an den Kleingartenverein Hitdorf e. V. zur Erneuerung der Zaunanlage

 

Beantragt wird ein Zuschuss an den Verein zur Neuanlage des Zauns nach der Erweiterung der Kleingartenanlage. Ein Teil des vorhandenen Zauns soll durch einen neuen Stabgitterzaun ersetzt werden.

 

Da seitens der Verwaltung kein zwingender und zeitlich akuter Bedarf gesehen wird, wird empfohlen, die Thematik nicht aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zu bezuschussen, sondern den genauen Bedarf durch den Verein ermitteln zu lassen und in Absprache zwischen Verein und Fachverwaltung (Fachbereich Stadtgrün) zu prüfen, ob eine (anteilige) Übernahme im Rahmen des dritten und vierten Bauabschnitts zum Ausbau der Kleingartenanlage darzustellen ist.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Boos (DIE LINKE):

 

Ausstattung einer Lichtsignalanlage im Stadtbezirk I mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen

 

Der Antragssteller schlägt eine Umsetzung der Maßnahme mit dem favorisierten Standort „Innenstadtbereich Wiesdorf“ vor. In diesem Bereich wurde bereits auf der Wöhlerstraße eine Fußgängerschutzampel mit einem speziellen Symbol der „Roten Funken“ ausgestattet. Zudem soll die Fußgängerschutzampel auf der Dhünnstraße in Höhe der Großen Kirchstraße mit dem Symbol „Paulinchen mit ihrer Kuh“ ausgestattet werden. Da auch im Stadtbezirk III bereits der Toripolliisi aus Oulu vorhanden ist, wird der Antrag in Absprache mit dem Antragsteller für den Stadtbezirk II gestellt und dort im Rahmen der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen (vgl. hierzu Vorlage Nr. 2021/0792).

 

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 01051 Sachkonto: 549900

Aufwendungen für die Maßnahme: 28.900 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600 und 782700

Auszahlungen für die Maßnahme: 29.200 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2021 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.