Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2021:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 33.500 € (Haushaltsansatz 33.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:
1.
Zuschuss an den Kleingartenverein Ruhlach e. V. für die Sanierung von Sitzbänken in der Anlage
(1.000 €)
2.
Zuschuss an den Buddelkiste e. V. für die Anschaffung von Stühlen
(1.300 €)
3.
Zuschuss an den KGV Gartenfreunde Opladen e. V. für die Instandsetzung der Bedachung der Werkstatthalle
(1.000 €)
4.
Zuschuss an den DJK Quettingen e. V. 1963 für die Aufwendungen während der Auslagerung aus der Turnhalle der KGS Don-Bosco-Schule
(1.000 €)
5.
Zuschuss an den TC Grün-Weiß Leverkusen e. V. für die Erneuerung der Bewässerungsanlage
(2.000 €)
6.
Zuschuss an die KG Stadtgarde e. V. Opladen für die Reparatur und Neuanschaffung von Uniformen
(2.500 €)
7.
Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung eines Rasenmähers, Sand für den Wegebau und zur Errichtung eines Wildzaunes
(1.000 €)
8.
Zuschuss an den Opladener Geschichtsverein von 1979 e. V. für die Anschaffung eines Farbkopierers
(800 €)
9.
Zuschuss an den Verein der Kleingärtner e. V. Alfred-Vissel-Anlage für die Ausbesserung eines Zaunes auf dem Parkplatz
(900 €)
10.
Zuschuss zur Ausrichtung eines digitalen PaRoLi Dorffestes 2021 in Pattscheid
(2.000 €)
11.
Modernisierung des Spielplatzes Atzlenbacher Straße (konsumtiver Anteil)
(1.500 €)
12.
Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen 2006 e. V. für die Anschaffung neuer Zelte
(1.500 €)
13.
Zuschuss an den TuS 82 Opladen e. V. für die Anschaffung neuer Banner
(2.500 €)
14.
Zuschuss an den TuS 1887 Roland Bürrig e. V. für die Anschaffung von Küchengeräten für das neue Grillhaus
(800 €)
15.
Zuschuss an das Jugendzentrum (JuZ) in Bürrig für die Anschaffung von Materialien und Sachmitteln
(1.200 €)
16.
Zuschuss an den BV 1952 Bergisch Neukirchen e. V. für die Installation eines festen Fahrradabstellplatzes
(1.500 €)
17.
Bepflanzung des Kreisverkehrs am nördlichen Ende der Europa-Allee
(2.500 €)
18.
Zuschuss an die AGO zur Neuanschaffung von Eingangsleuchtschriftzügen für die Eingangspunkte obere Kölner Straße und Düsseldorfer Straße
(4.000 €)
19.
Ausstattung einer Lichtsignalanlage an einem zentralen Standort im Stadtbezirk II mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen
(500 €)
20.
Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - konsumtiver Eigenanteil 2021
(4.000 €)
Investive Maßnahmen, gesamt 39.000 € (Haushaltsansatz 39.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
21.
Errichtung eines Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2021
(8.000 €)
22.
Modernisierung des Spielplatzes Atzlenbacher Straße (investiver Anteil)
(12.000 €)
23.
Wegweisende Beschilderung zur evangelischen Petruskirche und zum Seniorenzentrum in Bürrig
(2.500 €)
Vorschläge der Verwaltung:
24.
Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(3.400 €)
25.
Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.600 €)
26.
Zuschuss an die GGS Opladen für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(800 €)
27.
Zuschuss an die KGS Remigiusschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(900 €)
28.
Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt
(3.200 €)
29.
Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Anschaffung von Schirmen und einem Bollerwagen
(1.400 €)
30.
Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für die Anschaffung von Nähmaschinen für die "Schneiderwerkstatt"
(600 €)
31.
Installation von zwei Sitzbänken im Bereich der Eisenbahn-Wupperbrücke in Opladen
(3.600 €)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2021 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 22.03.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2021 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 33.500 € im konsumtiven und 39.000 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.
Im konsumtiven Bereich übersteigen die Vorschläge aus der Politik das vorhandene Budget für den Stadtbezirk II in 2021, sodass keine Verwaltungsvorschläge zum Zuge kommen. Die beantragten Förderbeträge der politischen Vorschläge können aber weitestgehend erreicht und vorgesehen werden.
Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.
Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2021 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
1.
Zuschuss an den
Kleingartenverein Ruhlach e. V. für die Sanierung von Sitzbänken in der Anlage
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein ist im Vorfeld an den damaligen Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk II, Herrn Schiefer (CDU), herangetreten und hat einen Bedarf zur Sanierung des Sitzholzes an 15 Ruhebänken in der Kleingartenanlage, für eine erweiterte Zaunerhöhung rund um die Anlage zum erhöhten Diebstahlschutz und für einen Teil der anfallenden TÜV-Kosten für den anlageeigenen Kinderspielplatz angemeldet. Herr Schiefer (CDU) hat sich für den Vorschlag ausgesprochen.
Da Herr Schiefer (CDU) seit der neuen Wahlperiode nicht mehr Mitglied der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II ist, hat der aktuelle Bezirksbürgermeister, Herr Pröpper (CDU), den vorgenannten Vorschlag aufgegriffen und diesen eingebracht.
Seitens der Verwaltung wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € an den Verein für die Sanierung der Sitzbänke und die Erweiterung des Zaunes der Anlage vorgesehen.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
2.
Zuschuss an den
Buddelkiste e. V. für die Anschaffung von Stühlen
(1.300 €, konsumtiv)
In der Kita Buddelkiste werden Kinder im Alter von vier Monaten bis zur Einschulung betreut. Eine zentrale Funktion nimmt dabei der Essensbereich (Kinder-Café) ein, in dem die Kinder in der Regel mehrmals am Tag ihre Mahlzeiten einnehmen, was ein festes Ritual im Tagesablauf ist. Neben der Nahrungsaufnahme werden hierbei auch Tischregeln beigebracht und Tischmanieren eingeübt. Die in diesem Bereich verwendeten Stühle befinden sich teilweise in einem sehr schlechten Zustand, sind mitunter schon ca. 20 Jahre alt und abgängig. Nach Auflistung der Kita-Leitung werden sowohl normale Kinderstühle zu einem Stückpreis von 55,00 €, als auch höhenverstellbare Hochstühle für die ganz Kleinen (Stückpreis 264,68 €), jeweils aus robusten Holz, damit sie eine lange Lebensdauer haben, dringend benötigt. Wenn von jeder Stuhlart jeweils vier Exemplare angeschafft können, wäre der Einrichtung sehr geholfen.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) spricht sich für eine Bezuschussung aus. Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und sieht einen Betrag von 1.300 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
3.
Zuschuss an den KGV
Gartenfreunde Opladen e. V. für die Instandsetzung der Bedachung der
Werkstatthalle
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein muss das Dach seiner Werkstatthalle aufgrund wetterbedingter Schäden sanieren lassen. Bei der Bezirksregierung Köln wurde ein Förderantrag seitens des Vereins über den Zuwendungsbereich „Heimat-Scheck“ in Höhe von ca. 1/3 der anfallen Kosten von ca. 6.200 € gestellt. Neben einem Eigenanteil des Vereins wird ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen beantragt. Herr Bezirksbürgermeister Pröpper befürwortet den Vorschlag. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU):
4.
Zuschuss an den DJK
Quettingen e. V. 1963 für die Aufwendungen während der Auslagerung aus der Turnhalle
der KGS Don-Bosco-Schule
(1.000 €, konsumtiv)
Aufgrund der Sanierung der Turnhalle der KGS Don-Bosco-Schule in Quettingen musste der Verein diese mit einem großen Teil seiner Mitglieder räumen, was für ihn eine enorme Herausforderung dargestellt hat. Für ca. 300 Mitglieder (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) musste eine neue vorübergehende sportliche Heimat gefunden werden. Da nicht alle Sporthallen/Turnhallen in Leverkusen zur Verfügung standen, musste der Verein auf andere Räumlichkeiten zurückgreifen, für die höhere Kosten angefallen sind. Auch die Sportgeräte im Breitensport sowie Aktivsport mussten untergebracht werden. Für die Sportgeräte des Breiten-/Gesundheitssports wurde für den Zeitraum der Sanierung für ca. 12 Monate ein begehbarer Container gemietet. Aufgrund der Größe im Aktivsport wurde ein separater Raum angemietet.
Für folgende Maßnahmen sind dem Verein Gesamtkosten von ca. 2.600,00 € entstanden:
Containermiete (zunächst 12 Monate), Anlieferung und Abholung mit Kran, Miete Container-Abstellplatz, Stromanschluss/Energieverbrauch, Miete Lagerraum für Sportgerät Aktivsport, Miete Räumlichkeiten für die Gruppen, für die keine Sporthalle/Turnhalle vorhanden war, Transport Sportgeräte zwischen den Standorten.
Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) schlägt eine Unterstützung des Vereins vor. Seitens der Verwaltung wird ein Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU):
5.
Zuschuss an den TC
Grün-Weiß Leverkusen e. V. für die Erneuerung der Bewässerungsanlage
(2.000 €, konsumtiv)
Der Verein muss dringende die Erneuerung der Bewässerungsanlage der Anlage vornehmen. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 6.000 €, welches sich in ca. 3.200 € für die Beschaffung der Bewässerungsanlage und ca. 2.800 € für die Installation und Inbetriebnahme aufteilt.
Da die Unterstützung von Sportvereinen ein wichtiges Anliegen ist, hat Bezirksvertreter Itzwerth (CDU) den Antrag eingebracht und unterstützt diesen inhaltlich vollumfänglich.
Zwischen Verein und Stadt Leverkusen besteht ein Pachtvertrag für die Liegenschaft. Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die Gewährung eines Zuschusses an den Verein für die vorgenannte Maßnahme beschließt, soll dieser das Projekt in Abstimmung mit der Verwaltung umsetzen. Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass der Verein z. B. über das Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ Mittel beantragt oder erhalten hat.
Es wird ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 2.000 € vorgesehen.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU):
6.
Zuschuss an die KG
Stadtgarde e. V. Opladen für die Reparatur und Neuanschaffung von Uniformen
(2.500 €, konsumtiv)
Der Verein beantragt für sein Tanzkorps, bestehend aus 12 bis 14 Tänzerinnen und Tänzern, einen Zuschuss für die Reparatur und Neuanschaffung von Uniformen. Die Kosten für die Neuanschaffung einer gesamten Uniform bzw. Ausrüstung liegt bereits bei über 1.000 €.
Bezirksvertreter Itzwerth (CDU) möchte das Brauchtum unterstützen und schlägt einen Zuschuss an den Verein vor. Seitens der Verwaltung werden 2.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
7.
Zuschuss an den
Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung eines Rasenmähers, Sand
für den Wegebau und zur Errichtung eines Wildzaunes
(1.000 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt eine Unterstützung des Vereins bei der Ersatzbeschaffung von zwei abgängigen Rasenmähern, der Anschaffung von Dolomitsand für die Wege der Anlage und die Errichtung eines Wildzauns vor. Der Verein geht von Kosten in Höhe von ca. 1.500 € aus.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag befürwortet. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
8.
Zuschuss an den
Opladener Geschichtsverein von 1979 e. V. für die Anschaffung eines
Farbkopierers
(800 €, konsumtiv)
Der OGV hat den dringenden Bedarf, den in der Geschäftsstelle vorhandenen Schwarz-Weiß-Kopierer durch einen Farbkopierer (Kosten ca. 1.000 €) zu ersetzen.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II befürwortet das Anliegen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
9.
Zuschuss an den
Verein der Kleingärtner e. V. Alfred-Vissel-Anlage für die Ausbesserung eines
Zaunes auf dem Parkplatz
(900 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II beantragt einen Zuschuss an den Verein für die Zaunerneuerung auf dem Parkplatz der Kleingartenanlage. Der Verein kalkuliert mit Gesamtkosten von ca. 950 €.
Seitens der Verwaltung wird der Antrag befürwortet. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen.
Vorschlag von
Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU)/der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
II:
10.
Zuschuss zur
Ausrichtung eines digitalen PaRoLi Dorffestes 2021 in Pattscheid
(2.000 €, konsumtiv)
Das Pattscheider Dorffest und die dazugehörige Krönung des Königs- oder Kaiserpaares ist seit vielen Jahrzehnten Tradition. Das Dorffest und die ganzjährige Arbeit der Dorfgemeinschaft sind sinnstiftend für Pattscheid und machen Heimat, Kultur und Brauchtumspflege lebendig. Vier Tage lang wird normalerweise gefeiert. Das Fest bietet viele Aktivitäten für Jung und Alt. Der Zusammenhalt der Bewohnerinnen und Bewohner durch diese aktive Dorfgemeinschaft ist besonders.
Umso trauriger war es, dass das Fest 2020 coronabedingt bereits ausfallen musste. Der Vorstand und der Festausschuss der DG PaRoLi haben Ende Januar entschieden, dass sich auch 2021 das Fest im gewohnten Rahmen wohl unter „Coronabedingungen“ nicht sicher realisieren lässt. Anders als letztes Jahr hat die Dorfgemeinschaft aber jetzt den nötigen Vorlauf, das Fest technisch digital vorzubereiten und an einem Abend so in die Gärten und Wohnzimmer der Pattscheider zu übertragen. Auftritte, Reden, Musik – alles wird möglich sein, wenn auch nur digital. Jeder soll sich mittels seiner Webcam und Mikrofon daran digital beteiligen können. Dafür bedarf es allerdings der entsprechenden Technik. Um sich bei diesem Projekt technisch professionell begleiten zu lassen, wäre eine finanzielle Unterstützung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sehr hilfreich, denn die Kosten für diese digitale Veranstaltung werden nur sehr begrenzt durch eventuell mögliche Einnahmen (z. B. „Eintritt“ für den Link zu Internetteilnahme) gedeckt werden können. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Kreativität, in der Pandemie das Beste aus der Situation zu machen und das Dorffest am Leben zu erhalten, die Wertschätzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erfahren könnte.
Laut vorliegendem Kostenvoranschlag fallen ca. 3.400 € für die vorgenannte Umsetzung des Projektes an. Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU) möchte den Festausschuss mit einem Zuschuss in Höhe von 2.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II begrüßt dieses Vorhaben. Die Verwaltung sieht den Zuschuss entsprechend vor.
Vorschlag von
Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU)/der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
II:
11.
Modernisierung des
Spielplatzes Atzlenbacher Straße (konsumtiver Anteil)
(1.500 €, konsumtiv)
Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU) regt an, den Spielplatz an der Freiwilligen Feuerwehr in Bergisch Neukirchen/Atzlenbacher Straße zu modernisieren. Der Spielplatz wird aufgrund seiner zentralen Lage und den ihn umgebenden Freiflächen sehr gut angenommen. Allerdings sind die Spielgeräte in die Jahre gekommen und bieten für Kinder im Alter von fünf bis acht Jahren eher eine geringe Attraktivität. Es wäre schön, wenn dieser Platz, zu dem auch eine kleine Skater-Fläche gehört, weiter aufgewertet werden kann.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und sieht folgende Maßnahmen vor:
Konsumtive Kosten (ca. 1.800 €)
- Ersatzlose Demontage einer abgängigen Bank. Die weiteren vorhandenen Bänke sind aus Sicht der Verwaltung ausreichend.
- Austausch von drei vorhandenen Abfallbehältern gegen neue Modelle mit Abdeckung/Deckel.
Vorgesehen aus den konsumtiven Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden 1.500 €, der Restbetrag wird aus dem Fachbereichsbudget aufgebracht.
Investive Kosten (ca. 12.000 €)
- Anschaffung und Installation eines neuen Kombi-Spielgeräts (Kletterturm mit Rutsche und Schaukel).
Die Wipptiere auf diesem Spielplatz werden erhalten und ggf. umgesetzt, um die Spielkombination zu platzieren. Die restlichen Spielgeräte werden demontiert und durch die neue Anlage ersetzt.
Die Umsetzung aus eigenen Mitteln des Fachbereichs Stadtgrün wäre nur langfristig realisierbar, sodass die Maßnahme bei einer Finanzierung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wesentlich früher bzw. kurzfristig zur Umsetzung kommen würde.
Die vorgenannten investiven Mittel in Höhe von 12.000 € für diese Maßnahme werden in dieser Vorlage ebenfalls als separater Vorschlag unter Punkt 22 zur Beschlussfassung vorgesehen.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
12.
Zuschuss an die
Bürgerschützengesellschaft Quettingen 2006 e. V. für die Anschaffung neuer
Zelte
(1.500 €, konsumtiv)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt vor, die Bürgerschützengesellschaft Quettingen mit bis zu 1.500 € für die Anschaffung neuer Zelte zu unterstützen. Die Corona-Krise hat auch diesem Verein schwer zugesetzt. Das Ausbleiben von Einnahmen durch die Kontaktbeschränkungen macht es vielen Vereinen unmöglich, notwendige Ausgaben zu tätigen, um zu einem normalen Leben zurückzukehren, sobald die Pandemie überstanden ist. Um diesen Übergang möglichst reibungslos zu gestalten und für ein neues Miteinander zu sorgen – sobald Feiern wieder ohne Risiko möglich sind – sollen bereits jetzt die Weichen dafür gestellt und der Verein unterstützen werden.
Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
13.
Zuschuss an den TuS
82 Opladen e. V. für die Anschaffung neuer Banner
(2.500 €, konsumtiv)
Der TuS 82 Opladen e. V. zeichnet sich seit Jahren durch erfolgreiche Arbeit im Jugend- und Seniorenbereich aus. Insbesondere die Handballabteilung lockt dabei zahlreiche Zuschauer in die Halle, sofern es die Situation zulässt. Um in Zukunft weiterhin Werbung für den Verein und dessen Veranstaltungen machen zu können, möchte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II einen Zuschuss für die Anschaffung neuer Banner mit bis zu 3.500 € vorsehen.
Die Verwaltung schlägt einen Betrag in Höhe von 2.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
14.
Zuschuss an den TuS
1887 Roland Bürrig e. V. für die Anschaffung von Küchengeräten für das neue
Grillhaus
(800 €, konsumtiv)
Die Fußballabteilung des TuS 1887 Roland Bürrig e. V. erhält in diesem Jahr ein Kunstrasenfeld. Im Zuge dessen möchte der Verein auch ein kleines Grillhaus bauen, welches an Spieltagen bzw. bei Turnieren genutzt werden kann, da die Küche im aktuellen Vereinsheim deutlich zu klein und der derzeitige Grillstand nicht vor Wind und Wetter geschützt ist. Natürlich sollen dafür auch neue und professionelle Küchengeräte angeschafft werden. Vorrangig werden hier eine Doppelfritteuse sowie eine Heizplatte benötigt. Diese können darüber hinaus zudem für die Kinder und Jugendlichen genutzt werden, wenn diese ihre Zeit in den Ferien im Verein verbringen. Die Kosten liegen für die Fritteuse und Heizplatte bei je ca. 400 €. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II möchte den Verein mit einem Zuschuss von 800 € unterstützen, den die Verwaltung entsprechend vorsieht.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
15.
Zuschuss an das
Jugendzentrum (JuZ) in Bürrig für die Anschaffung von Materialien und
Sachmitteln
(1.200 €, konsumtiv)
Das JuZ ist eines von drei Jugendzentren der katholischen Pfarrgemeinde mit der Besonderheit, dass es gemeinsam mit der evangelischen Kirche betrieben wird. Es leistet für den Stadtteil Bürrig sowie für die umliegenden Stadtteile eine hervorragende Arbeit im Kinder- und Jugendbereich. Es werden gesellschaftliche Mitverantwortung als auch Eigenverantwortung gefördert sowie soziale und kulturelle Schlüsselkompetenzen erworben. Das Jugendzentrum soll auf Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II für seine Arbeit finanziell unterstützt werden.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Das JuZ Bürrig bietet Kindern und Jugendlichen ab sechs Jahren im Stadtteil sowie den umliegenden Stadtteilen die Möglichkeit, sich unter Berücksichtigung der eigenen Interessen ganzheitlich weiterentwickeln zu können. Dies ist unabdingbar für eine stabile Persönlichkeitsentwicklung. Gesellschaftliche Eigen- sowie Mitverantwortung werden gefördert und soziale und kulturelle Schlüsselkompetenzen können erworben werden. Diverse Angebote unter Berücksichtigung der Bedarfe werden entwickelt und pädagogisch sinnvoll umgesetzt. Bei der städtischen Förderung ist das JUZ Bürrig bedacht, jedoch ist die Finanzierung nicht auskömmlich, so dass weitere Mittel benötigt werden. Im Sinne der Verwaltung wird befürwortet, den Antrag zu genehmigen, da dem Fachbereich Kinder und Jugend selber keine weiteren Mittel mehr dafür zur Verfügung stehen. Die Verwaltung sieht daher einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 1.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
16.
Zuschuss an den BV
1952 Bergisch Neukirchen e. V. für die Installation eines festen Fahrradabstellplatzes
(1.500 €, konsumtiv)
Auf dem öffentlichen Stellplatz am Parkplatz des Schwimmbads in Bergisch Neukirchen werden immer wieder Fahrräder gestohlen bzw. Sättel demontiert und entwendet. Die Kapazität der Fläche ist zudem nicht ausreichend dimensioniert, wenn mehrere Mannschaften gleichzeitig trainieren. Beantragt wird die Installation eines festen ggf. überdachten Fahrradabstellplatzes auf dem Sportplatz für die Jugendlichen, um die Fahrräder sicher abstellen zu können und die Nutzung dieses Verkehrsmittels weiter zu fördern. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500 €. Bezirksvertreter Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für eine Bezuschussung der Maßnahme aus. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
17.
Bepflanzung des
Kreisverkehrs am nördlichen Ende der Europa-Allee
(2.500 €, konsumtiv)
Der Mittelpunkt des Kreisverkehrs
am südlichen Ende (Raiffeisenmarkt) der Europa-Allee wird bereits durch einen
von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zur Verfügung gestellten
Großbaum verziert. Der neue Kreisverkehr am Nordende der Europa-Allee bekommt
den Charakter eines Stadttores. Daher wäre es schön, wenn der Kreismittelpunkt
in besonderer Weise angelegt werden könnte. Damit die Gestaltung über das
normale Maß hinaus geschehen kann, schlägt die Fraktion OP in der
Bezirksvertretung II einen Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen
Investitionsmaßnahmen vor.
Die Verwaltung begrüßt dieses
Vorhaben und sieht daher einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € vor, die zusätzlich
zu den Mitteln des Fachbereichs Stadtgrün eingesetzt werden können. Im Falle einer
positiven Beschlussfassung regt die Verwaltung an, die konkrete Umsetzung
zusammen mit dem Antragssteller abzustimmen.
Vorschlag der
Fraktion OP in der Bezirksvertretung II:
18.
Zuschuss an die AGO
zur Neuanschaffung von Eingangsleuchtschriftzügen für die Eingangspunkte obere
Kölner Straße und Düsseldorfer Straße
(4.000 €, konsumtiv)
Die Aktionsgemeinschaft Opladen (AGO) plant die Neuerrichtung von Leuchtschriftzügen an den Eingangspunkten der oberen Kölner Straße und an der Düsseldorfer Straße. Bis vor einigen Jahren hingen dort Leuchtschriftzüge, die auf den Beginn der Einkaufsmeile hingewiesen haben. Diese sollen nun wiedererrichtet werden. Die Fraktion OP in der Bezirksvertretung II schlägt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € je Schriftzug an die AGO vor.
Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 4.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Kappes (DIE LINKE):
19.
Ausstattung einer
Lichtsignalanlage an einem zentralen Standort im Stadtbezirk II mit
gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen
(500 €, konsumtiv)
Bezirksvertreter Boos (DIE LINKE) hat zunächst für die Bezirksvertretung für die Mittel der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I den folgenden Vorschlag eingereicht:
„In zentraler Lage soll an mindestens einem geeigneten Fußgängerüberweg im Stadtbezirk I (Fokus auf Wiesdorf) die Lichtsignalanlage mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen ausgestattet werden. Mehrere Großstädte in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Spanien haben in den letzten Jahren Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen ausgestattet. Als Symbol für ein buntes und offenes Leverkusen solle auch unsere Stadt diesem Vorbild folgen und somit ein Zeichen gegen Homophobie setzen. In den anderen Kommunen lagen die Kosten dafür weit auseinander. Laut einer Sprecherin der Stadt Bielefeld lagen die Kosten für die extra angefertigten Ampel-Schablonen dort bei insgesamt rund 550 €.“
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Grundsätzlich ist gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 5 der Straßen-Verkehrsordnung (StVO) für Lichtzeichen, die für Fußgänger gelten, das stilisierte Sinnbild für „Fußgänger“ anzuzeigen. Eine abweichende Gestaltung ist ausnahmsweise nur im Rahmen des Erlasses des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2018 (Az. III B 3 – 78 – 37/2) möglich. In dem zuvor genannten Erlass wird deutlich darauf hingewiesen, dass derjenige, der die Entscheidung über den Einsatz eines Sinnbildes trifft, das nicht den amtlich zugelassenen Sinnbildern entspricht, in der Haftung für damit verbundene Folgeschäden steht. Gegebenenfalls wäre eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit zu beauftragen. Bei der Herstellung der Ampelschablone sollte daher bereits darauf geachtet werden, dass nicht nur eine Unterscheidung zwischen einer gehenden und einer stehenden Figur möglich ist, sondern auch, dass möglichst großflächig die Signalfarben der Ampel (rot/grün) erkennbar sind. Dann sollte eine signaltechnische Untersuchung entbehrlich sein.
Da das stilisierte Sinnbild gemäß dem Antrag jedoch nur geringfügig abgeändert und gedoppelt wird, kann dem vorgeschlagenen Symbol für die Signalgeber für Lichtsignalanlagen für Fußgänger grundsätzlich zugestimmt werden.
Im Antrag soll eine solche Maßnahme im Innenstadtbereich von Wiesdorf umgesetzt werden. In diesem Bereich existiert jedoch nur eine Fußgängerschutzampel auf der Wöhlerstraße. Diese wurde bereits mit einem speziellen Symbol der „Roten Funken“ ausgestattet. Auch die Fußgängerschutzampel auf der Dhünnstraße in Höhe der Großen Kirchstraße soll mit dem Symbol „Paulinchen mit ihrer Kuh“ ausgestattet werden.
Auch sollte ursprünglich je Stadtbezirk nur eine Sondersymbolscheibe in Fußgängerschutzampeln angeordnet werden. Im Stadtbezirk I sind bereits zwei Symbole genehmigt und im Stadtbezirk III ein Symbol (Toripolliisi aus Oulu). Die Verwaltung schlägt daher vor, dass eine solche Umsetzung gemäß dem Antrag im Stadtbezirk II erfolgen könnte. Es würden sich in Opladen im Innenstadtbereich zwei Knotenpunkte hierzu eignen: Die Lichtsignalanlage Kreuzung Kölner Straße / Schillerstraße / Opladener Platz oder Kölner Straße / Gerichtsstraße / Altstadtstraße / Düsseldorfer Straße wären für eine Umsetzung geeignet und würden den Charakter des Innenstadtbereiches erfüllen.
Die Kosten für den Austausch einer Symbolscheibe können stark variieren, da es hierbei auf den Typus der Lichtsignalanlage ankommt. Da diese Scheibe im Sortiment von Siemens für SiLUX-Signalgeber vorhanden ist, würde hier ein Austausch pro Scheibe ca. 20 € kosten. Wenn es sich um einen anderen Typ von Signalgebern handelt, müssten die Schablonen für die Symbolscheibe extra angefertigt werden, wodurch die Kosten stark steigen können. Bei einmaliger Herstellung einer Schablone für eine Symbolscheibe können Kosten von bis zu ca. 500 € entstehen. Sofern das angefertigte Symbol mehrmalig verwendet wird, senken sich die Kosten pro Scheibe, aufgrund der vorhandenen Schablone.
Generell wichtig ist jedoch, dass der Einsatz der Symbolik die Freigabe der Stadt Wien, aufgrund eines dort liegenden Gebrauchsmusterschutz, erfordert.
Aufgrund dieser Stellungnahme hat der Antragsteller seinen Vorschlag für den Stadtbezirk I zurückgezogen und in einen entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk II, Antragsteller Bezirksvertreter Kappes (DIE LINKE), umgewandelt.
Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II vor.
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.10.2016:
20.
Errichtung eines
Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des
Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - konsumtiver Eigenanteil 2021
(4.000 €, konsumtiv)
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 25.10.2016 zur Vorlage Nr. 2016/1319 einstimmig den folgenden Beschluss gefasst (Auszug zu Beschlusspunkt 3):
„3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt, sich an den Mehrkosten für die zusätzliche Baumaßnahme Wasser-Fontänenfeld von 202.000,- € - vorbehaltlich einer Förderbewilligung der Bezirksregierung Köln und Genehmigung des Haushaltes 2017 - wie folgt zu beteiligen:
a) Der Eigenanteil von 20 % bzw. 40.400,- € wird in den nächsten fünf Jahren von 2017 bis 2021 durch jährlichen Abzug von 8.000,- € von den bezirkseigenen Investitionsmitteln finanziert.
b) Die Betriebskosten von geschätzt jährlich 7.500,- €, die künftig der Fachbereich Gebäudewirtschaft tragen wird, werden diesem 2018 bis 2020 aus den kleinen konsumtiven Mitteln des Bezirks erstattet.“
Zur näheren Beschreibung der Maßnahme wird auf die Begründung der Vorlage Nr. 2016/1319 verwiesen.
Wie bereits in 2019 erläutert, wurde das Fontänenfeld aufgrund der Verzögerungen im Bauablauf der Umgestaltung der Fußgängerzone Opladen erst Ende 2018 fertiggestellt und zur offiziellen Eröffnung am 09.11.2018 in Betrieb genommen. Kurz danach wurde es für die Winterpause wieder außer Betrieb gesetzt, sodass im Jahr 2018 keine Betriebskosten entstanden sind.
Das Fontänenfeld ist seit dem Beginn des 2. Quartals 2019 in Betrieb. Damit die beschlossene dreijährige Übernahme der Betriebskosten durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II gewährleistet bleibt, wurde der Zeitraum der Übernahme der Betriebskosten für das Fontänenfeld entsprechend um ein Jahr auf 2019 bis 2021 angepasst. Für 2020 wurde der Betriebskostenanteil von 7.500 € somit wie vereinbart aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen aufgebracht.
In diesem Jahr ist das Fontänenfeld bisher aufgrund der pandemischen Lage nicht hochgefahren und angeschaltet worden. Ob und wann aufgrund der sinkenden Inzidenzwerte und Lockerungen eine Inbetriebnahme vorgesehen wird bzw. werden kann, ist derzeit noch nicht abzusehen. Seitens der Verwaltung wird zumindest der vorgesehene Betriebskostenanteil von 7.500 € auf 4.000 € abgesenkt, da nicht mehr als die Hälfte der ursprünglich vorgesehenen Zeit und somit auch der vorgesehenen Aufwendungen anfallen werden.
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 25.10.2016:
21.
Errichtung eines
Wasser-Fontänenfeldes in der Bahnhofstraße Opladen im Rahmen des
Stadtteilentwicklungskonzeptes (STEK) Opladen - investiver Eigenanteil 2021
(8.000 €, investiv)
Zur Begründung wird auf die Erläuterungen zu Punkt 20 dieser Vorlage verwiesen. Abweichend zu den konsumtiven Aufwendungen wird der investive Anteil wie vorgesehen in Höhe von 8.000 € finanziert.
Vorschlag von
Ratsfrau Biermann-Tannenberger (CDU)/der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
II:
22.
Modernisierung des
Spielplatzes Atzlenbacher Straße (investiver Anteil)
(12.000 €, investiv)
Es wird auf die Begründung zu Punkt 11 dieser Vorlage verwiesen.
Vorschlag von
Ratsfrau Schumann (CDU)/der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
23.
Wegweisende
Beschilderung zur evangelischen Petruskirche und zum Seniorenzentrum in Bürrig
(2.500 €, investiv)
Seitens der Evangelischen Kirchengemeinde an Dhünn, Wupper und Rhein wurde die Errichtung einer wegweisenden Beschilderung zur Evangelischen Petruskirche an der Von-Ketteler-Straße und am Mühlenweg vorgeschlagen.
Seit einigen Jahren beteiligt sich die Kirchengemeinde unter anderem an der Leverkusener Kunstnacht und an LevLiest. Viele Besucherinnen und Besucher, die mit dem Stadtviertel nicht vertraut sind, haben Schwierigkeiten, den Veranstaltungsort in der Petruskirche zu finden, da bisher Hinweisschilder fehlen. Dies führt besonders in der Kunstnacht zu Problemen, da viele Bürgerinnen und Bürger das Busshuttle-Angebot der wupsi nutzen und dann Probleme haben, von den Bushaltestellen auf den Weg zur Petruskirche zu finden. Neben den oben genannten Veranstaltungen, selbstverständlich den Gottesdiensten und anderen gemeindlichen Veranstaltung, findet in der Petruskirche auch zahlreiche vielbeachtete Konzerte verschiedener Musikerinnen und Musiker statt.
Ratsfrau Schumann (CDU) hat den vorgenannten Vorschlag für die Mittel der kleinen Investitionsmaßnahmen mit Unterstützung der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II eingebracht und regt zudem eine Beschilderung des Evangelischen Seniorenzentrums von Seiten des Mühlenweges an.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Grundsätzlich werden Kirchen nicht per wegweisende Beschilderung im Stadtgebiet ausgewiesen, da die Gemeindemitglieder wissen, wo sich ihre Kirche befindet. Die Begründung bezüglich der aufgeführten Sonderveranstaltungen wird in Abwägung zu den im Jahr stattfindenden Terminen nicht als zwingend für eine notwendige Beschilderung angesehen. Dies auch vor dem Hintergrund einer Reduzierung der Beschilderungen im Stadtgebiet. Das Evangelische Seniorenzentrum/Stresemannplatz, welches sich direkt neben der Kirche befindet, wird von der Von-Kettler-Straße aus Fahrtrichtung Bürrig bereits ausgewiesen. Eine Wegweisung aus Richtung Mühlenweg/Erzbergstraße wird aus verkehrlicher Sicht als nicht zielführend erachtet, da der überwiegende nicht ortsansässige Verkehr über die Von-Kettler-Straße und nicht über den Mühlenweg geleitet wird. Zudem soll eine weitere verkehrliche Zunahme auf dem Mühlenweg vermieden werden, hierzu wurden bereits geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen umgesetzt. Eine gezielte Wegweisung sollte daher vermieden werden.
Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die Maßnahme befürwortet, wird lediglich eine Ergänzung der wegweisenden Beschilderung an der Von-Ketteler-Straße empfohlen. Für eine Herstellung und Installation einer Beschilderung aus Fahrtrichtung Bürrig (Beschilderung zur Kirche) sowie aus Fahrtrichtung Küppersteg (Beschilderung zur Kirche und zum Seniorenzentrum inklusive Pfosten) fallen insgesamt ca. 2.500 € an, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden.
Vorschläge der
Verwaltung:
24.
Zuschuss an die GGS
Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(3.400 €, investiv)
Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:
Sitzkreisel, Wippe und Forscherkoffer (Luft, Wasser, Mensch etc.).
25.
Zuschuss an die GGS
Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(2.600 €, investiv)
Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:
LEGO Education WeDo.
26.
Zuschuss an die GGS
Opladen für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(800 €, investiv)
Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:
Hockeyschläger-Set und Badminton-Set.
27.
Zuschuss an die KGS
Remigiusschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(900 €, investiv)
Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:
DiscGolf-Schulset.
28.
Zuschuss an die GGS
Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die
Lernwerkstatt
(3.200 €, investiv)
Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:
Pausenkiste/diverse Spiele und Wonder Workshop Dash Roboter.
Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:
Materialien für die Lernwerkstätten
Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.
Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten
Pause
Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.
Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.
Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.
29.
Zuschuss an das
NaturGut Ophoven zur Anschaffung von Schirmen und einem Bollerwagen
(1.400 €, investiv)
Im Hinblick für die pädagogische Arbeit mit Kindergartengruppen und Grundschulkindern im Rahmen der verschiedenen Programme werden aufgrund der aktuellen Situation (heiße Sommer, aber auch verlängerter Aufenthalt im Freien wegen der Pandemie) dringend Sonnenschirme, die gleichzeitig auch Regenschutz bieten, benötigt. Die großen Sonnenschirme sind dazu in besonderem Maße geeignet, da sie flexibel einsetzbar und platzierbar sind.
Für den Transport im Gelände der Materialien für die angebotenen pädagogischen Kurse werden Handwagen mit Vollgummireifen und herausnehmbarer Kunststoffmulde benötigt.
Für die dringend erforderlichen Investitionen der Einrichtung fallen insgesamt 1.400 € an, sodass ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in dieser Höhe vorgeschlagen wird.
30.
Zuschuss an das Haus
der Jugend Opladen für die Anschaffung von Nähmaschinen für die
"Schneiderwerkstatt"
(600 €, investiv)
Für die Intensivierung der Angebote des Jugendhauses im kreativen Bereich wird eine Schneiderwerkstatt für Kinder und Jugendliche angeboten. Es sollen vier Nähmaschinen, die auch für Kinder geeignet sind, angeschafft werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden motiviert, vorhandene und eigene Kleidungsstücke nach kreativen Vorstellungen neu zu gestalten. Es fallen insgesamt Kosten von ca. 600 € an, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen übernommen werden sollen.
31.
Installation von zwei
Sitzbänken im Bereich der Eisenbahn-Wupperbrücke in Opladen
(3.600 €, investiv)
Auf der Basis der Beschlussfassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.11.2020 zur Thematik Rundweg "Wupperrunde" (Anträge Nrn. 2020/0200 und 2020/0052) soll in Leverkusen-Opladen der auf Leverkusener Gebiet liegende Teil des als „Wupperrunde“ bekannten Rundwegs ertüchtigt werden. Dabei sollen unter anderem folgende Punkte berücksichtigt bzw. geprüft werden: Schaffung von ausreichenden Sitzmöglichkeiten und Abfallbehältern.
Der vorgesehene Ortstermin konnte bisher aufgrund der pandemischen Situation nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung schlägt im Vorgriff darauf vor, aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen insgesamt 3.600 € für die Installation von Bänken im nördlichen Bereich zur Stadtgrenze vorzusehen bzw. zu blocken. Der genaue Standort und die weiteren Modalitäten zur Umsetzung werden vorgestellt, sobald der Termin stattfindet.
Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus
eigenen Mitteln umgesetzt:
Vorschlag der
OP-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
32.
Aufwertung bzw.
Säuberung der Außenansicht des öffentlichen WC-Gebäudes am Marktplatz Opladen
Das WC-Gebäude ist in die Jahre gekommen. Eine Renovierung bzw. Säuberung der Fassade wäre wünschenswert.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die WC-Anlage am Opladener Marktplatz wird von den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) unterhalten und ist eine Hering-Bau-Anlage in Massivbauweise. An einer Seite wurde ein Graffiti vorgefunden. Die Möglichkeit einer Aufwertung wird nicht gesehen, die Reinigung der Fassade durch Hochdruckreinigung würde sie jedoch sauberer erscheinen lassen. Die Reinigung wird durch die TBL umgesetzt und aus der laufenden Unterhaltung bestritten. Eine Inanspruchnahme des Budgets für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist daher nicht erforderlich.
Vorschlag der
OP-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
33.
Erneuerung der
Pergola inklusive Bepflanzung am oberen Ende der Himmelsleiter
Die alte Holzpergola an der
Himmelsleiter ist bereits teilweise verrottet. Diese bedarf einer Erneuerung,
welche idealerweise dauerhaft mit Zink abgedeckt wird. Es wäre wünschenswert,
dass hier eine Begrünung z.B. in Form von wildem Wein vorgesehen wird. Dadurch
wird das historische Ambiente wiederhergestellt.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Die Maßnahme wird als sinnvoll erachtet. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000 €. Von einer Verzinkung der Holzreiter zum Schutz des Holzes wird jedoch abgeraten, da sich im Bereich zwischen Verzinkung und Holz Kondenswasser bilden und das Holz angreifen könnte. Zweckmäßig wäre ein konstruktiver Holzschutz in Form von abgeschrägten Reitern, so dass das Regenwasser ablaufen kann. Die Erneuerung wird im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen, daher werden die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht beansprucht.
Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den
dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
Beschluss der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 02.02.2021
34.
Betriebskosten 2021 für den Betrieb des Kugelbrunnens am Landrat-Lucas-Gymnasium
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer
Sitzung vom 02.02.2021 zum Antrag Nr. 2021/0308 der der Fraktion Opladen Plus vom 07.01.2021 einstimmig den folgenden
Beschluss gefasst:
„Die Stadt stellt baldmöglichst den dauerhaften Betrieb der Brunnenanlagen Landrat-Lucas-Gymnasium, Rennbaumstraße und Bahnhofstraße sicher.
Sollte für den Kugelbrunnen kein Sponsor gefunden werden, werden die Betriebskosten aus den Kleinen Investitionsmaßnahmen beglichen.“
Ein Sponsor konnte bisher nicht gefunden werden, allerding ist derzeit aufgrund der pandemischen Lage nicht abzusehen, ob und wann der Brunnen trotz der derzeit sinkenden Inzidenzwerte und Lockerungen in Betrieb genommen werden kann.
Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird zum jetzigen Stand nicht in Betracht gezogen. Sollte der Brunnenbetrieb noch in 2021 erfolgen, werden die Betriebskosten durch einen Sponsor oder ersatzweise aus dem städtischen Haushalt übernommen.
Vorschlag der
OP-Fraktion in der Bezirksvertretung II:
35.
Wiederinstandsetzung des Weltersbachbrunnen An St. Remigius
Der Weltersbachbrunnen ist
reparaturbedürftig. Sollte es bei der Reparaturfinanzierung eng werden, schlägt
die OP-Fraktion in der Bezirksvertretung II vor, die Reparaturkosten teilweise
aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen zu bestreiten.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Für eine Instandsetzung des Weltersbachbrunnen ergeben sich auf Grundlage des derzeitigen Zustandes folgende Aufgaben:
Brunnen:
Die Beschichtung zur Abdichtung ist marode und muss vor der Erneuerung entfernt werden. Dies kann mittels Sandstrahlen erfolgen. Die Fugen zwischen den Sandsteinblöcken sind ebenfalls fachgerecht zu erneuern. Anschließend wird eine neue Beschichtung aus mineralischer Dichtschlämme aufgetragen.
Unterbau:
Der Anschluss der Brunnentechnik erfolgt hauptsächlich im unterirdischen Schacht, der aufgrund von Unterspülungen und zur dauerhaften Sanierung neu errichtet werden muss. Anschließend sind Pflasterarbeiten erforderlich, die auf einem dann stabilen Unterbau erfolgen können.
Technik:
Die eigentliche Brunnentechnik lässt sich nach wie vor mit einfachen Mitteln realisieren. Hier ist eine Überholung bzw. Erneuerung der Installation von Pumpe und Wasserleitungen erforderlich.
Da bei den Arbeiten ein hoher Stundenaufwand entsteht, ist der Kostenrahmen mit ca. 20.000 € für diese Maßnahme anzusetzen. Eine Inanspruchnahme der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird seitens der Verwaltung nicht empfohlen.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Kappes (DIE LINKE):
36.
Dauerhafte
Installation einer Geschwindigkeitsanzeige (Speed Display) für den Mühlenweg
Auf dem Mühlenweg soll eine Geschwindigkeitsanzeige (Speed Display) fest installiert werden. Seit mindestens ca. sieben Jahren engagieren sich die Anwohnerinnen und Anwohner des Mühlenwegs für eine Verkehrsberuhigung. Dazu wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Maßnahmen durchgeführt, die letztlich in einer durchgängigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h mündete. Dies führte weitestgehend zu einer gewissen Beruhigung. Nachdem nun der Straßenbelag saniert wurde, scheint die glatte Fahrbahnoberfläche vermehrt zu einer Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu verleiten. In Zeiten, in denen die Geschwindigkeit kontrolliert wird, läuft der Verkehr spürbar ruhiger. Als Hilfsmaßnahme wird ein sogenanntes Speed Display vorgeschlagen, eine Geschwindigkeitsanzeige, die der
Fahrzeugführerin/dem Fahrzeugführer die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt. Unterstützt durch eine grafische Darstellung, z. B. durch Smiley oder farbliche Gestaltung.
Diese Anzeigen helfen allen gutwilligen Menschen, die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten. Darüber hinaus stellen sie auch eine gewisse soziale Kontrolle dar, da für alle ersichtlich ist, wie die Fahrerin/der Fahrer sich verhält. Die behördliche Geschwindigkeitskontrolle sollte jedoch weiter beibehalten werden. Bezirksvertreter Kappes (DIE LINKE) empfiehlt, eine Anbringung im Bereich zwischen Autobahn- und Eisenbahnbrücke, da in diesem Bereich der geradlinige Straßenverlauf am ehesten zu einer schnellen Fahrweise verleitet. Die Montage könnte an einer vorhandenen Laterne erfolgen. Bestenfalls für beide Fahrtrichtungen. Möglicherweise lässt sich hier auch eine technische Lösung zur Stromversorgung realisieren.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Wie in dem Antrag dargestellt, wurden in der
Vergangenheit bereits verkehrsberuhigende Maßnahmen im Mühlenweg ergriffen, wie
beispielsweise das alternierende Parken sowie Einengungen der Fahrbahn.
Durch die Verkehrsüberwachung werden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen mittels Radarwagen und seit Kurzem auch mittels semi-stationärem Messanhänger auf dem Mühlenweg durchgeführt.
In der Zeit vom 01.01. bis einschließlich 11.04.2021 konnten bei einer Vielzahl von Einsätzen und einer Messzeit von derzeit 290,2 Stunden insgesamt 306 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt und ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Dieses Ergebnis entspricht ca. einem Geschwindigkeitsverstoß pro Stunde und ist alles andere als besorgniserregend.
Die festgestellten
Geschwindigkeitsverstöße lassen sich wie folgt darstellen:
|
<11 km/h |
11-15 km/h |
16-20 km/h |
21-25 km/h |
26-30 km/h |
31-40 km/h |
41-50 km/h |
51-60 km/h |
61-70 km/h |
<70 km/h |
|
228 |
60 |
14 |
4 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Dieses Ergebnis
zeigt, dass sich ein Großteil der Geschwindigkeitsverstöße im unteren Bereich
bis zu 20 km/h über der Geschwindigkeitsbeschränkung bewegen. Lediglich fünf
Verstöße befinden sich jenseits dieser Beschränkung. Die dargestellten
Messergebnisse sind aus Sicht der Verkehrsüberwachung nicht besonders
auffällig.
Der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr besitzt derzeit insgesamt acht Geschwindigkeitsanzeigetafeln, welche im gesamten Stadtgebiet von Leverkusen im Rahmen der Schulwegsicherung vorzugsweise unmittelbar vor Schulen oder auf Schulwegen befestigt werden. Die Anschaffungskosten für eine Anzeigetafel belaufen sich auf 2.200 – 2.500 € netto. Diese Geräte werden in Leverkusen schon seit vielen Jahren eingesetzt, so dass die Verwaltung umfangreiche Erfahrungen zum optimalen Einsatz machen konnte. Mittlerweile ist bekannt, dass die Geräte ihre beste Wirkung haben, wenn sie nicht dauerhaft das Straßenbild prägen, sondern nur temporär Aufmerksamkeit erzielen.
Da hier die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht gravierend sind, keine überdurchschnittliche Gefahrenstelle vorliegt und sich viele Autofahrer schnell an solche Anzeigetafeln gewöhnen und diese nach einiger Zeit nicht mehr beachten, sollte kein dauerhafter Einsatz eines solchen Geräts am Mühlenweg erfolgen, sondern stattdessen, wie bisher ein rotierender Einsatz erfolgen und durch den Einsatz der Radarwagen oder semistationären Anlagen unterstützt werden.
Außerdem
handelt es sich bei der oben genannten Straße
zwar um eine hoch frequentierte Straße, jedoch ist diese nicht als Schulweg
o.ä. ausgewiesen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 33.500 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 39.000 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2021 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.