Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2021
Vorlage
2021/0793
Aktenzeichen
011-40-10-gr
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2021:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 32.600 € (Haushaltsansatz 32.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.        

Zuschuss an den Turn-Club 72 Leverkusen zur (Ersatz-)Beschaffung von Turngeräten und Matten

(2.500 €)

 

2.        

Zuschuss für das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung eines Kühlelements für die Theke der Schmiedehalle 

(1.700 €)

 

3.        

Zuschuss für die OGS-Betreuung der GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Anschaffung von erlebnispädagogischem Material

(2.000 €)

 

4.        

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel

(1.000 €)

 

5. Reparatur der Sitzbank an der Eiche auf dem Verbindungsweg zwischen Claashäuschen und der Kleingartenanlage Schöne Aussicht

(1.700 €)

 

6. Sitzbänke für die Kita St. Maurinus

(900 €)

 

7.        

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €)

 

8.        

Ersatzbeschaffung von Sitzbänken in der Grünfläche Im Dorf/LehnerMühle

(8.000 €)

 

9.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Anschaffung von Materialien für den Aktionsklettergarten

(1.900 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.200 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

13.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

14.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

15.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.200 €)

 

16.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €)

 

17.

Anschaffung und Gestaltung von neuen Fahnen für die Masten am Eingang zum Schlosshof des Museums Morsbroich

(1.500 €)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 37.800 € (Haushaltsansatz 37.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

18. Installation einer Sitzbank am Gehweg Schöne Aussicht/Parkplatz Kleingartenanlage

(1.700 €)

 

19.

Größerer bzw. zusätzlicher Abfallbehälter sowie Abfallbehälter für Hundekot mit einem Tütenspender an der Kleingartenanlage Schöne Aussicht

(500 €)

 

20.

Absenkung des Bordsteins für Fahrradfahrer an der Ecke Münsters Gäßchen/Oulustraße

(5.000 €)

 

21.

Pflanzung eines Birnbaums in zentraler Lage in Lützenkirchen zur Stärkung der Identifikation mit dem Ortsteil (Logo)

(1.500 €)

 

22.

Installation von zwei Abfallbehältern im Bereich der Straße Am Mittelberg und der Kleingartenanlage des Gartenbauverein Schlebusch

(900 €)

 

23.

Installation einer Sitzbank am Wanderweg An der Sanderschepp

(1.700 €)

 

24. Installation von zwei Abfallbehältern am Graf-Galen-Platz

(1.000 €)

 

25.

Instandsetzung und Verbreiterung des Fußwegs Tempelhofer Straße/Berliner Straße

(18.000 €)

 

26.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.000 €)

 

27.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.700 €)

 

28.     

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(800 €)

 

29.

Installation eines zweiten Fußballtores auf dem Bolzplatz an der Geschwister-Scholl-Straße

(4.000 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2021 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

 

 

gezeichnet:

Richrath

 

 

Begründung:

 

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 22.03.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2021 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 32.600 € im konsumtiven und 37.800 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängern und Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.

 

Für die nach Berücksichtigung der politischen Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.

 

Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2021 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

 

Die Maßnahme, welche nach Prüfung durch die Fachverwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wird, ist mit entsprechender Begründung dargestellt.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU):

 

1.        

Zuschuss an den Turn-Club 72 Leverkusen zur (Ersatz-)Beschaffung von Turngeräten und Matten

(2.500 €, konsumtiv)

 

Der Verein strebt die Anschaffung von verschiedenen Turngeräten, speziell Niedersprung-Turnmatten, an. Zahlreiche der vorhandenen Matten sind schon über 40 Jahre alt und müssen dringend ersetzt werden. Zudem hat der Verein während der Corona-Pandemie in 2020 nach dem Lockdown mit seinen Kunstturnerinnen im Freien trainiert, wobei einige der Niedersprungmatten stark beansprucht wurden und kaputtgegangen sind. Die Matten sind eigentlich vorrangig für ein Indoor-Training geeignet, dennoch war der Verein zu der Maßnahme gezwungen, um den Sportlerinnen und Sportlern überhaupt ein Training anbieten zu können.

 

Durch die Corona-Pandemie sind die Mittel der Vereine aufgrund sinkender Mitgliederzahlen und weiteren laufenden Ausgaben wie z. B. Miete, Verbandsabgaben und Honorare für Lehrkräfte, die ein Onlinetraining während des Lockdowns angeboten haben, sehr stark reduziert worden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) spricht sich für eine Unterstützung des Vereins aus. Die Kosten für die Niedersprungmatten liegen bei ca. 2.500 €. Dieser Betrag wird seitens der Verwaltung als Zuschuss an den Verein aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) und Bürgermeister Marewski (CDU):

 

2.        

Zuschuss für das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung eines Kühlelements für die Theke der Schmiedehalle 

(1.700 € konsumtiv)

 

Ein wichtiges Element im Konzept des Industriemuseums Freudenthaler Sensenhammer neben dem reinen Museumsbetrieb sind Veranstaltungen in den Räumlichkeiten, insbesondere in der Schmiedehalle. Hier gibt es üblicherweise auch Konzertangebote; die Einnahmen aus den Konzerten tragen mit dazu bei, den Bestand des Museums zu sichern.

 

Das Museum ist dringend gehalten, dem aktuellen Hygienekonzept entsprechend die gesamte Theke in der Schmiedehalle umzugestalten, unter anderem wird dazu auch ein großes professionelles Kühlelement benötigt. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.700 € erwünscht.

 

Bezirksvertreter Prangenberg (CDU) und Bürgermeister Marewski (CDU) sprechen sich für eine Unterstützung des Vereins aus. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag von Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherr Klein (CDU):

 

3.        

Zuschuss für die OGS-Betreuung der GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Anschaffung von erlebnispädagogischem Material

(2.000 €, konsumtiv)

 

Vorgeschlagen wird eine Bezuschussung für die Anschaffung von erlebnispädagogischem Material (Seile, Klettergute, Sicherungshaken und diversem Zubehör), dass die Schule im Rahmen ihrer OGS-Betreuung einsetzen möchte. Eigene Mittel für diese Materialien stehen seitens der Fachverwaltung nicht zur Verfügung. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird in Zuschuss in Höhe von 2.000 € vorgesehen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherr Klein (CDU):

 

4.        

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel

(1.000 €, konsumtiv)

 

Das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel soll einen Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Im Wohnpark Steinbüchel sind rund 60 % der Kinder- und Jugendlichen abhängig von Sozialleistungen. Die Durchführung von Freizeitmaßnahmen, auch für kleinere Kinder zusammen mit ihren Eltern, lässt sich nur mithilfe einer finanziellen Bezuschussung durchführen. Lediglich kleinere Fahrten und Ausflüge werden von Ehrenamtlern mit kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugen und Fahrern ermöglicht.

 

Im Wohnpark Steinbüchel lebt ein großer Teil der Kinder in Armut. Diese Familien sind besonders stark belastet. Dies resultiert auch aus der aktuellen Lebenssituation im Wohnpark, insbesondere durch die besondere Enge des Quartiers und die besonderen Herausforderungen, denen die Familien ausgesetzt sind. Regelmäßige Ausflugs- und Ferienreiseangebote können eine zielführende Hilfe zur Entlastung der betroffenen Familien sein.

 

Mit einem Betrag in Höhe von 1.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sollen die Aktionen im Wohnpark Steinbüchel in dem Umfang unterstützt werden, wie es die weiterhin bestehende pandemische Lage hergibt.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

5. Reparatur der Sitzbank an der Eiche auf dem Verbindungsweg zwischen Claashäuschen und der Kleingartenanlage Schöne Aussicht

(1.700 €, konsumtiv)

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft, die vorhandene Sitzbank an der Eiche instand zu setzen und schlägt vor, diese gegen eine neue Bank auszutauschen. Es fallen Kosten in Höhe von ca. 1.700 € an, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen finanziert werden sollen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

6. Sitzbänke für die Kita St. Maurinus

(900 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt vor, die Kita bei der Anschaffung von sechs Sitzbänken aus Holz zu unterstützen. Die Verwaltung begrüßt dieses Vorhaben und sieht einen Zuschuss in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

7.        

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €, konsumtiv)

 

Seitens der Verwaltung wird der Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III ausdrücklich als Fortführungsmaßnahme der Baumpflanzungen aus den Vorjahren begrüßt.

 

Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine fünfjährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

 

Infrage kommen verschiedene Streuobstwiesen, insbesondere in Schlebusch, Lützenkirchen oder Steinbüchel an. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäume bzw. der Neupflanzungen werden im Laufe des Jahres geklärt, so dass die Maßnahmen bis Dezember 2021 umgesetzt werden können.

 

Es lassen sich beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von sechs Obstbäumen

inkl. fünfjähriger Entwicklungspflege:                 Kosten ca.    940 €

Erhaltungsschnitt an alten Obstbäumen:           Kosten ca. 2.060 €

 

Die Gesamtkosten in Höhe von 3.000 € werden aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

8.        

Ersatzbeschaffung von Sitzbänken in der Grünfläche Im Dorf/LehnerMühle

(8.000 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III regt an, die vorhandenen Holzbänke auf der Grünfläche zwischen der Lützenkirchener Straße, Im Dorf und Lehner Mühle durch robuste und wetterfeste Sitzgelegenheiten auszutauschen.

 

Die Grünfläche ist ein beliebtes Ziel für die Bürgerinnen und Bürger und wird aufgrund des dortigen Spielplatzes häufig von Eltern bzw. Großeltern und ihren Kindern genutzt. Zurzeit sind die vorhandenen und in die Jahre gekommenen Holzbänke jedoch leider in keinem nutzbaren Zustand. Um die Grünfläche weiterhin attraktiv zu halten und vor Verwahrlosung zu schützen, sollen die Holzbänke durch neue Sitzgelegenheiten ausgetauscht werden. In Kürze eröffnet an der Straße Im Dorf außerdem eine Tagespflege, eine Demenz-WG sowie einige kleine Wohngemeinschaften, deren Bewohnerinnen und Bewohner eine Grünfläche mit instandgehaltenen Sitzgelegenheiten mit Sicherheit zu schätzen wissen.

 

Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und erachtet diesen als sinnvoll. Die vorhandenen Bänke werden durch acht neue Bänke ersetzt, die Kosten belaufen sich auf ca. 8.000 €, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreterin Langewiesche (BÜRGERLISTE):

 

9.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Anschaffung von Materialien für den Aktionsklettergarten

(1.900 €, konsumtiv)

 

Der Hochseilgarten liegt in Alkenrath in einem kleinen Wald- und Parkgebiet und ist von der Alkenrather Straße 20 bzw. Geschwister-Scholl-Straße über kleine Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar. Betrieben wird die Anlage durch die ejs – Evangelische Jugend Schlebusch. Die Anlage ist ausgelegt für Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 17 Jahren und wird auch hauptsächlich von dieser Zielgruppe besucht. Es handelt sich demnach um einen Hochseilklettergarten für Einsteiger.

 

In diesem Jahr soll ein neuer sogenannter „Pamper-Pole“ installiert werden. Zusätzlich werden eine neue Plattform und die jeweils notwendigen „Top-Rope-Sicherungen“ benötigt, die anschließend vom TÜV bzw. nach ERCA-Inspektionsstandards abgenommen werden müssen. Außerdem sollen neue Helme und Sicherungseile angeschafft werden.

 

Bezirksvertreterin Langewiesche (BÜRGERLISTE) spricht sich dafür aus, die Einrichtung zu unterstützen. Aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden 1.900 € als Zuschuss vorgesehen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

10.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele und Bälle.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag für weitere Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

11.

Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Kinderkopfhörer.

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag zusätzlich für Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

12.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Softfußbälle-Set.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag für weitere Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

13.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Soft-Touch-Volleybälle-Set.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag für weitere Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

14.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele und Stelzen.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag für weitere Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

15.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Mini Lük Kästen und Blumenpresse.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag zusätzlich für Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

16.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.200 €, konsumtiv)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Diverse Spiele und Bälle.

 

Zudem schlägt die Verwaltung vor, den Zuschuss für die Schule auf insgesamt 1.200 € aufzustocken, sodass der Restbetrag für (weitere) Anschaffungen im Rahmen der bewegten Pause verwendet werden kann.

 

 

Erläuterungen zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:

 

Materialien für die Lernwerkstätten

Viele Schulen haben seit 2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Geräte und Materialien für die Gestaltung der bewegten Pause

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden.

 

Viele Schulen beteiligen sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung benötigt.

 

Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.

 

17.

Anschaffung und Gestaltung von neuen Fahnen für die Masten am Eingang zum Schlosshof des Museums Morsbroich

(1.500 €, konsumtiv)

 

Am Eingang zum Schlosshof des Museums Morsbroich stehen rechts von der Toreinfahrt außerhalb des Wassergrabens (Auerweg) vier Fahnenmasten, die bisher nur punktuell zu besonderen Feierlichkeiten beflaggt werden. Im Zuge einer notwendig gewordenen Reparatur werden diese Fahnenmasten nun umgerüstet und erhalten je einen Auslegerarm (Galgen), von dem die bisher im Spiel des Windes nur teilweise sichtbaren Fahnen in Zukunft plan herunterhängen werden.

 

Das Museum Morsbroich möchte diese Flächen gerne auch für sich nutzen und vier Fahnen dort platzieren, um für sich zu werben und eine größere Sichtbarkeit zu erzielen – sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer als auch für Autofahrerinnen und Autofahrer an der Gustav-Heinemann-Straße und in Richtung Obstgut (Auerweg). Bei oben genannten feierlichen Anlässen würden die Museums-Fahnen vorübergehend abgenommen. Für die grafische Gestaltung und die Fertigung der Fahnen (zwei unterschiedlich gestaltete Sätze à vier Stück) werden Kosten von gesamt 1.500 € kalkuliert.

 

Es wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

18. Installation einer Sitzbank am Gehweg Schöne Aussicht/Parkplatz Kleingartenanlage

(1.700 €, investiv)

 

Die Verwaltung befürwortet die Installation einer Bank an dieser Stelle und sieht dafür einen Betrag in Höhe von 1.700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

19.

Größerer bzw. zusätzlicher Abfallbehälter sowie Abfallbehälter für Hundekot mit einem Tütenspender an der Kleingartenanlage Schöne Aussicht

(500 €, investiv)

 

Die Verwaltung befürwortet die Aufstellung eines zweiten Abfallbehälters, die Kosten belaufen sich auf ca. 420 €. Zusätzlich wird eine Säuberung des Parkplatzes veranlasst. Aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden 500 € vorgesehen.

 

Sollte der vorhandene Mülleimer durch einen Behälter mit größerem Volumen ausgetauscht werden, bestünde die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Hausmüll dort entsorgen. Das zusätzliche Anbringen eines Hundekotbeutelspenders wird nicht als sinnvoll erachtet; verwiesen wird hier auch auf den Antrag Nr. 2454/2013 der SPD-Fraktion vom 21.10.2013 betreffend Hundekotsammlung am Oulusee, in dem mit Beschluss vom 08.05.2014 in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III mehrheitlich abgelehnt wurde, im Stadtbezirk III Hundekotbeutelspender aufzustellen. Die Erfahrungen in der neuen bahnstadt opladen und im Hindenburgpark, wo Kotbeutelspender zur Probe aufgestellt wurden, haben gezeigt, dass ein solches Angebot zwar angenommen wird. Jedoch ist der Anteil der Hinterlassenschaften in den Grünanlagen immer noch sehr groß. Außerdem kommt es leider regelmäßig vor, dass Hundebesitzer nicht nur einen Beutel aus dem Spender entnehmen, sondern gleich zahlreiche auf Reserve mitnehmen. Die Beutelspender sind somit regelmäßig leer, da die Verwaltung das Auffüllen des Inhalts in diesem Umfang und dieser Taktung nicht leisten kann.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

20.

Absenkung des Bordsteins für Fahrradfahrer an der Ecke Münsters Gäßchen/Oulustraße

(5.000 €, investiv)

 

Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer aus Münsters Gässchen kommend auf die Oulustraße fahren und sie überqueren, hindert der gegenüberliegende Bordstein das direkte Ein- bzw. Auffahren auf den Radweg, der in Richtung Dhünnbrücke führt. Der Wechsel auf den Radweg ist derzeit erst wieder an der Fußgängerampel möglich. Um diese Problem zu umgehen, fahren Radfahrerinnen und Radfahrer meist links über den Zebrastreifen und dann gegen die Richtung auf der falschen Straßenseite bis zur Ampel. Das birgt Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, die in der richtigen Richtung unterwegs sind.

 

Nach Einschätzung der Verwaltung ist die Absenkung dort grundsätzlich möglich, allerdings wird kein zwingendes Erfordernis dafür gesehen. Es handelt es sich bei dem Weg an der Oulustraße nicht um einen benutzungspflichtigen Radweg, sodass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch auf der Straße fahren können. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, auf dem nichtbenutzungspflichtigen Radweg zu fahren, bestehen in der Nähe der Kreuzung zwei Querungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

Abgesehen von dieser Einschätzung wäre die Maßnahme von Seiten der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) durch einen der Rahmenvertragspartner baulich umsetzbar, wenn sie durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschlossen wird. Für die Rodung der Hecke in erforderlicher Breite, die Bordsteinabsenkung sowie Anpassungsarbeiten am vorhandenen Rad-/Gehweg belaufen sich die Kosten auf ca. 5.000 €. In Abhängigkeit verkehrlicher Belange können unter Umständen noch weitere Kosten entstehen, beispielsweise für Beschilderungen oder Markierungen.

 

Die Verwaltung sieht Kosten in Höhe von 5.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor, sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Umsetzung der Maßnahme befürwortet.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

21.

Pflanzung eines Birnbaums in zentraler Lage in Lützenkirchen zur Stärkung der Identifikation mit dem Ortsteil (Logo)

(1.500 €, investiv)

 

Die Maßnahme wird seitens der Verwaltung als sinnvoll erachtet. Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Grünanlage Im Dorf als Pflanzort vor. Die Kosten belaufen sich auf 1.500 €.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

22.

Installation von zwei Abfallbehältern im Bereich der Straße Am Mittelberg und der Kleingartenanlage des Gartenbauverein Schlebusch

(900 €, investiv)

 

Der Gartenbauverein Schlebusch e.V. bittet um zwei fest verankerte Abfallkörbe, die an dem Weg von der Straße am Mittelberg zur Kandinskystraße aufgestellt werden sollen. Der Weg führt durch die Gartenanlage und muss gemäß Pachtvertrag für die Allgemeinheit offenbleiben. Er wird – vor allem während der Corona-Pandemie – immer beliebter als Weg ins Dhünntal oder nach Schlebusch und um Hunde auszuführen. Damit nimmt jedoch leider auch die Müllbelastung zu. Für die Hinterlassenschaft der Hunde hat der Verein mit dem Angebot entsprechender Tüten schön den Beginn einer Lösung dieses Problem gefunden. Allerdings werden die Tüten leider noch zu oft in die Gärten oder den Lötzelbach abgelegt. Die Abfallbehälter, die denen in den Grünanlagen der Stadt entsprechen sollen, würde die Müllbelastung weiter verringern und die Anlage sauber halten.

 

Die Maßnahme wird seitens der Verwaltung befürwortet. Es wird ein Betrag in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

23.

Installation einer Sitzbank am Wanderweg An der Sanderschepp

(1.700 €, investiv)

 

Der Wanderweg ist ein beliebter Spazierweg für viele Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Stadtteils. Er führt in die Nähe der Dhünn und ist eine viel genutzte Fußstrecke. Bislang sind noch keine Sitzmöglichkeiten gegeben, folglich würde eine Sitzbank ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellen.

 

Die Verwaltung befürwortet das Aufstellen einer Sitzbank, die Kosten belaufen sich auf 1.700 €, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden. Eine Ortsbesichtigung mit der Antragstellerin zur Festlegung des genauen Standorts soll nach Beschlussfassung vereinbart werden.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

24. Installation von zwei Abfallbehältern am Graf-Galen-Platz

(1.000 €, investiv)

 

Der Graf-Galen-Platz ist der zentrale Treffpunkt in Alkenrath. Hier finden nicht nur der Wochenmarkt und die Maikirmes statt, sondern ein guter Teil des öffentlichen Lebens in diesem Stadtteil. Leider gibt es trotz dieser exponierten Lage nur sehr wenige Möglichkeiten, den anfallenden Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Daher wäre es dringend erforderlich, zwei weitere Abfallkörbe aufzustellen, um einer weiteren Verschmutzung des Platzes vorzubeugen.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass sich auf dem Graf-Galen-Platz derzeit zwei Abfallbehälter befinden. Einer wird von den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) gelehrt, der andere von der AVEA. In unmittelbarer Nähe zum Graf-Galen-Platz befinden sich zwei Bushaltestellen, die mit weiteren Müllbehältern ausgestattet sind. Die Anzahl der dort insgesamt vorhandenen Abfalleimer war bisher ausreichend. Anzumerken ist hierbei, dass das allerorts erhöhte Müllaufkommen ursächlich auf die Corona-Pandemie und auf die damit verbundenen Gewohnheitsänderungen in der Bevölkerung zurückzuführen ist.

 

Sofern die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III die Installation von zwei weiteren Abfallkörben auf dem Graf-Galen-Platz befürwortet, fallen Kosten von ca. 1.000 € an, die aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden. Der genaue Standort der Behälter wäre zudem zwischen der Antragstellerin und der Verwaltung abzustimmen.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

25.

Instandsetzung und Verbreiterung des Fußwegs Tempelhofer Straße/Berliner Straße

(18.000 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III stellt den folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußweg vom Wendehammer am östlichen Ende der Tempelhofer Straße beim AWO-Seniorenzentrum zur Berliner Straße entsprechend der Nutzung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, sowie Personen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, instand zu setzen und entsprechend zu verbreitern. Die Finanzierung erfolgt über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III in 2021.

 

Der Fußweg am östlichen Ende der Tempelhofer Straße zur Berliner Straße ist ein häufig genutzter Verbindungsweg. Er wird insbesondere viel von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern des dortigen Seniorenzentrums genutzt. Die Wegbefestigung ist an etlichen Stellen uneben und daher für Benutzer mit Rollatoren oder Rollstühlen nur schwer nutzbar. Außerdem ist der Weg relativ schmal ausgebaut, sodass man häufiger auf die unbefestigte Wiese ausweichen muss. Da die Tempelhofer Straße als verkehrsarme Verbindungsroute von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern zwischen Schlebusch Fettehenne als Alternative zur Bergischen Landstraße genützt wird, ergeben sich beim derzeitigen Querschnitt des Weges auch Begegnungen zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern, für die der Weg schlichtweg nicht ausgebaut ist.

 

Um diese Probleme zu beheben, beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III die Instandsetzung sowie die Verbreiterung des Weges am östlichen Ende der Tempelhofer Straße zur Berliner Straße, um damit allen Verkehrsteilnehmern auf diesem Weg die problemlose Nutzung zu ermöglichen.

 

Die Verwaltung hat das Anliegen geprüft und erachtet dieses als sinnvoll. Es fallen Kosten von voraussichtlichen ca. 18.000 € an. Da das Budget im Rahmen der diesjährigen Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorhanden ist, schlägt die Verwaltung die Durchführung und Finanzierung der Maßnahme aus diesen Mitteln vor. Nach einer positiven Beschlussfassung wird die Verwaltung die weitere Planung durchführen und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vor der Umsetzung der Maßnahme über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat über das Ergebnis der Planung informieren. Sollte eine weitere separate Beschlussfassung erforderlich sein, wird der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

26.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.000 €)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

Bee Bot Roboter.

 

27.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.700 €)

 

Für folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch den Fachbereich Schulen befürwortet:

 

LEGO Education WeDo.

 

28.      

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(800 €)

 

Kapla-Steine und Tischtennis-Schulset.

 

 

Für die Erläuterungen der Anschaffungen der Schulen wird auf die Begründungen zu den konsumtiven Vorschlägen der Schulen in dieser Vorlage verwiesen.

 

29.

Installation eines zweiten Fußballtores auf dem Bolzplatz an der Geschwister-Scholl-Straße

(4.000 €)

 

Die Verwaltung schlägt die Installation eines weiteren Tores auf dem Bolzplatz vor, für dessen Anschaffung und Einbau ca. 4.000 € anfallen. Das Spiel- und Bewegungsangebot der zahlreichen Kinder- und Jugendliche vor Ort kann somit erweitert werden.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus eigenen Mitteln umgesetzt:

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

30.

Unterstützung des Projektes "Food-Bollerwagen" der Quartiersarbeit in Alkenrath

 

Das Diakonische Werk des Kirchenkreises Leverkusen stellt das Projekt wie folgt dar:

 

„Um Kindern, die von Armut betroffen sind, den kostenfreien Zugang zu frischem Obst und Gemüse zu ermöglichen, möchten wir einen mobilen Food-Bollerwagen im Stadtteil etablieren, der einmal wöchentlich befüllt wird. Wir suchen hierbei die Kinder an Spiel- und Bolzplätzen oder anderen Orten in Alkenrath-Nord auf, damit sie die Lebensmittel eigenständig abholen und an andere Kinder verteilen können.

 

Es sind Outdoor-Freizeitaktivitäten für die Sommer- und Herbstferien geplant, die mit den Mitteln ausgeweitet und unterstützt werden könnten. Finanziert werden könnten zum Beispiel:

- Materialien zur Freizeitgestaltung: Bewegungsspiele/Kreativspiele für draußen (z. B. Wasserspiele, Bälle, Hula-Hoop-Reifen etc.),

- Gelder als Zuschüsse für kostenintensive Ausflüge,

- Gelder für die Beförderung der Kinder zu überregionalen Zielen und

- Mittagsverpflegung bei Tagesausflügen/Wasser bei heißem Wetter.

 

Wie hoch soll die Fördersumme sein und wie groß ist der Eigenanteil der Institution?

 

Kosten

 

Eigenanteil

Bedarf an Investitionsmitteln

Bollerwagen

200 €

10%

180 €

Sortierkisten

50 €

10%

45 €

Materialkosten

200€

10%

180 €

Verpflegung

200€

10%

180 €

Eintrittspreise

200€

10%

180 €

 

85 €

765 €

 

Vor allem Kinder und Jugendliche leiden stark unter sozialer Ausgrenzung, die in den meisten Fällen auch das spätere Leben prägt. Mit unserem Projekt wollen wir dem entgegenwirken und die Lebenssituation der Kinder- und Jugendlichen, die im Stadtteil von Kinderarmut betroffen sind, verbessern. Wir wollen den Kindern Perspektiven geben und gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung und Armut kämpfen. Der Zielgruppe soll ermöglicht werden, an einem sozialen Leben teilzuhaben. Kinder und Jugendliche sollen positive Impulse bekommen und ihre Chancen erkennen. Die Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen unabhängig von Nationalität und Religion, sollen gefördert und die Vernetzung im Stadtteil sowie die sozialen Kontakte erweitert und gepflegt werden. Dafür suchen wir die Kinder und Jugendliche auf und bieten ein niederschwelliges Angebot im Quartier Alkenrath-Nord an.

 

Durch das Projekt „Food-Bollerwagen“ soll die materielle Situation der Kinder verbessert werden. Ihr Bewusstsein für gesunde Ernährung soll gestärkt werden. Sie lernen diverses Obst und Gemüse kennen, wie man diese zubereitet und schließen somit Bildungslücken. Sie wirken im Stadtteil mit und stärken ihre Kompetenzen. Sie lernen außerdem sich selber zu helfen und selbstständig zu sein.“

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III befürwortet eine Unterstützung des Projektes. Die Verwaltung spricht sich für eine Projektförderung aus und wird eine Finanzierung aus den Mitteln für die Quartiersarbeit in Alkenrath vorsehen, sodass die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht beansprucht werden müssen.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

31. Größerer bzw. zusätzlicher Abfallbehälter für die Bushaltestelle Schöne Aussicht

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt den Austausch des vorhandenen Abfallbehälters an der Bushaltestelle auf Kioskseite durch ein Modell mit mehr Volumen bzw. ersatzweise die Anschaffung und Installation eines zweiten Abfallbehälters aus.

Seitens den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hat die Überprüfung der Auslastung des Papierkorbs an der Haltestelle Schöne Aussicht eine hohe Auslastung bei drei Leerungen in der Woche ergeben. Die Montage eines zweiten Papierkorbes ist demzufolge sinnvoll, ist veranlasst und wird kurzfristig erfolgen. Die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen hierfür nicht beansprucht werden.

 

Folgende Maßnahme wird von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:

 

32.

Baum oder Bepflanzung für die Rasenfläche an Lützenkirchener Straße vor dem Kaufhaus Im Dorf

 

Die Verwaltung rät von dieser Maßnahme ab. In unmittelbarer Nähe stehen bereits zwei große Bäume. Ein zusätzlicher Baum führt zu starker Beschattung an dieser Stelle. Allerdings plant die Verwaltung im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen in dem Bereich eine Bepflanzung mit bodendeckenden Gehölzen und kleinen Büschen, die zusätzlich mit Rabattengeländern eingefasst werden.

 

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 01051 Sachkonto: 549900

Aufwendungen für die Maßnahme: 32.600 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600 und 782700

Auszahlungen für die Maßnahme: 37.800 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 

- Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

- Pflanzung eines Birnbaums in zentraler Lage in Lützenkirchen zur Stärkung der Identifikation mit dem Ortsteil (Logo)

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund verschiedener komplexerer Abstimmungsbedarfe und den Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2021 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.