Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Entsprechend § 19 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt am 02.06.2021 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen wird.

Der vorliegende Bürgerantrag ist gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen im Zusammenhang mit dem Antrag Nr. 2021/0658 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.04.2021 „Für ein fahrradfreundliches Leverkusen - "Miteinanderzonen" in den Fußgängerzonen in Wiesdorf und Opladen einrichten“ zu behandeln.