Beschlussentwurf:

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 5.207.707,61 € und einem Jahresfehlbetrag von 701.989,65 € wird festgestellt.

b) Der Lagebericht 2020 wird genehmigt.

c) Der Jahresfehlbetrag von 701.989,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

d) Der Geschäftsführung der WfL wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2021 bestellt.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WfL für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:

                                                                     In Vertretung

Richrath                                                     Molitor

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Dem von der Geschäftsführung der WfL aufgestellten Jahresabschluss 2020 wurde nach auftragsgemäßer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, 40764 Langenfeld, am 30.04.2021 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

Gemäß § 7.2 i. V. m. § 11.1 Buchstaben g), i) und k) des Gesellschaftsvertrages der WfL beschließt die Gesellschafterversammlung aufgrund einer Weisung des Rates der Stadt Leverkusen über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes, die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung sowie die Bestellung des Abschlussprüfers.

Die Beschlussfassung in den Organen der WfL über die im Beschlussentwurf dieser Vorlage genannten Punkte ist bereits am 09.06.2021- und damit vor der Sitzung des Rates - vom Aufsichtsrat vorberatend und durch Beschluss der Gesellschafter der WfL erfolgt. Bezüglich der städtischen Vertreter erfolgte die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung jedoch nur vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den Rat.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Ein Vergleich von Wirtschaftsplanung und Jahresergebnis ergibt folgende Abweichungen:

Im Vergleich mit dem Vorjahr ergeben sich folgende Veränderungen:

Finanzkennzahlen zum 31.12.2019 und zum 31.12.2020

Abschließende Hinweise:

Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2020, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020 sowie der Lagebericht beigefügt.

Der Prüfbericht des Jahresabschlusses steht als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfberichts zur Verfügung.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in/Fachbereich/Telefon: Frau Thielen/Konzernsteuerung/

406 - 2243

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Jahresabschluss 2020 der WFL.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle PN1507

Produkt 150501

Produktgruppe 1507

Betrag: 600.000 €

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

Der Verlustausgleich mit der Gesellschaft erfolgt erst im Nachgang auf der Basis
eines testierten Jahresabschlusses. Eine entsprechende Rückstellung in Höhe von 600.000 € wurde im Jahresabschluss 2020 gebildet. Der städtische Anteil beträgt demnach 554.523,38 € (Jahresfehlbetrag der WfL 701.989,65 x 78,9931 % Anteil Stadt = 554.523,38 €).

Sollte sich ein nicht anderweitig gedeckter Liquiditätsbedarf der Gesellschaft ergeben, kann dieser durch vorzeitige Zahlung eines Abschlages auf die Verlustabdeckung ausgezahlt werden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2020 hat die Gesellschaft keinen Abschlag auf die Verlustabdeckung angefordert.

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: