Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 5.144.908,89 € und einem Jahresüberschuss von 298.809,24 € festzustellen,

b) den Lagebericht 2020 zu genehmigen,

c) den Jahresüberschuss von 298.809,24 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d) der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

gezeichnet:

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                        Deppe

                                                                       (zugleich in Vertretung des Stadtkämmerers)

Begründung:

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:

Der Jahresabschluss 2020 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH geprüft und hat unter dem Datum vom 10.05.2021 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.

Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gemäß § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgten in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 16.06.2021. Die vom Rat bestellten Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages einheitlich, vorbehaltlich eines entsprechenden Weisungsbeschlusses des Rates.

Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:

Die Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich erhöhten sich von 6.556 T€ um 1.633 T€ auf 8.189 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 99,40 % gegenüber 99,39 % im Jahr 2019.

Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:

Den deutlich gestiegenen Umsatzerlösen standen Erhöhungen beim Personalaufwand von 4.801 T€ in 2019 um 726 T€ auf 5.527 T€ in 2020, bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 1.284 T€ in 2019 um 282 T€ auf 1.566 T€ in 2020 gegenüber und beim Materialaufwand von 330 T€ in 2019 um 320 T€ auf 650 T€ in 2020.

Bei Gesamtaufwendungen i. H. v. 7.939 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 8.238 T€ verbesserte sich das angestrebte Jahresergebnis mit 299 T€ (Vorjahr: 33 T€) deutlich.

Finanzkennzahlen zum 31.12.2020:

Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der JSL und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele werden durch folgende Zahlen belegt:

Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2020 in Höhe von 298.809,24 € auf neue Rechnung vorgetragen.

Abschließende Hinweise:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.