Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt zur rechtlichen Klarstellung die Widmung der Mozartstraße und Händelstraße nach § 6 Straßen- und Wegegesetz NRW als Gemeindestraße/Anliegerstraßen.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Die Mozart- und Händelstraße gehörten ursprünglich zum 5. Bauabschnitt der Waldsiedlung. Kriegsbedingt wurden die Arbeiten im Baustraßenzustand eingestellt. Nach Kriegsende übernahm zunächst ein Makler den Weiterbau. Nach endgültigem gerichtlichen Vergleich vom 22.10.1959 mit dem ursprünglichen Bauträger erfolgte 1961/62 der Endausbau im Auftrag der Stadt. Der Rat beschloss am 25.04.1964 zur Abrechnung die Fertigstellung zum 28.03.1962 (Tag nach Abnahme).

 

Da das Straßen- und Wegegesetz NRW bereits am 01.01.1962 in Kraft trat, ist zur rechtlichen Klarstellung eine entsprechende Widmung als öffentliche Verkehrsfläche erforderlich.

 

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja   nein	ja   nein	ja   nein	ja   nein