Beschlussentwurf:
1.
Es wird festgestellt, dass die handelsrechtlichen
Jahresüberschüsse für die Jahre 2017 bis 2019, die jeweils auf den BgA Bäder
entfallen, in Höhe von € 5.042.185 für 2017, € 3.183.342 für 2018 und €
2.921.258 für 2019 durch Stehenlassen in den Bilanzen des BgA Bäder auf neue
Rechnung vorgetragen wurden.
2.
Der handelsrechtliche Jahresüberschuss für das Jahr
2020, der auf den BgA Bäder entfällt, in Höhe von € 535.753 wird durch
Stehenlassen in der Bilanz des BgA Bäder auf neue Rechnung vorgetragen.
gezeichnet
In Vertretung In Vertretung
Adomat Deppe
(zugleich in Vertretung (zugleich in
Vertretung
des Oberbürgermeisters) des Stadtkämmerers)
Begründung:
Der BgA Bäder des Sportpark Leverkusen hat in den Jahren 2017 bis 2020
folgende handelsrechtliche Jahresüberschüsse erzielt:
2017: € 5.042.185
2018: € 3.183.342
2019: € 2.921.258
2020: € 535.753
Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10b) S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu
den Einkünften aus Kapitalvermögen der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn
eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art
(BgA) i. S. d. § 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG) ohne eigene Rechtspersönlichkeit,
der den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt oder Umsätze
einschließlich der steuerfreien Umsätze von mehr als € 350.000 im Kalenderjahr
oder einen Gewinn von mehr als € 30.000 im Wirtschaftsjahr hat.
Der BgA Bäder ist ein Regiebetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit und
ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Er überschreitet
zudem die genannte Umsatz- und auch Gewinngrenze in den Jahren 2017 bis 2020.
Von daher kommt es für den Anfall von Kapitalertragsteuer darauf an, ob die
Gewinne der Jahre 2017 bis 2020 den Rücklagen des BgA Bäder zugeführt wurden
bzw. werden.
Gemäß Tz. 35 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 28. Januar
2019, BStBl. 2019 I, 97, ist bei einem Regiebetrieb für Zwecke des § 20 Abs. 1
Br. 10 b) EStG die Rücklagenbildung anzuerkennen, soweit anhand objektiver
Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche
Gewinn dem Regiebetrieb durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung
stehen soll. Als objektiver Umstand wird insbesondere ein förmlicher Beschluss
der zuständigen Gremien der Trägerkörperschaft anerkannt, der spätestens acht
Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres des BgA gefasst sein muss.
Für die Jahre 2017 bis 2019 hat der Rat der Stadt Leverkusen jeweils
innerhalb der 8-Monatsfrist beschlossen, den Gesamtjahresgewinn des Sportparks
Leverkusen mit dem jeweiligen Verlustvortag zu verrechnen. Förmliche
Ratsbeschlüsse, wonach die handelsrechtlichen Jahresüberschüsse des BgA Bäder
der Jahre 2017 bis 2019 jeweils den Rücklagen des BgA Bäder zugeführt werden,
liegen hingegen nicht vor.
Für das Jahr 2020 kann ein solcher Ratsbeschluss für den BgA Bäder bis
zum 31. August 2021 noch herbeigeführt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet der Sportpark Leverkusen darum, für die
Rücklagenbildung 2017 bis 2019 sowie für die Rücklagenbildung 2020 des BgA
Bäder die o. g. Beschlüsse zu fassen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |