Betreff
Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen
- Bürgerantrag vom 08.11.2021
Vorlage
2021/1167
Aktenzeichen
011-12-11-jm
Art
Bürgerantrag

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Der Bürgerantrag wird gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen gemeinsam mit dem Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 03.11.2021 „Verlangsamung des Fortgangs der Arbeiten und Planungen zum Autobahnausbau“ (Antrag Nr. 2021/1153) beraten.

Da der Eingang des Bürgerantrags erst nach der Drucklegung des Nachtrags für den

Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt erfolgt ist, ist durch den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt in seiner Sitzung am 11.11.2021 entsprechend § 19 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu entscheiden, ob der Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung genommen wird.