Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen bevollmächtigt die Verwaltung, die Rechnung i. H. v. 2.575.050,16 € für die Entsorgungskosten FLUT, die bei der AVEA GmbH & Co. KG entstanden sind, zu begleichen.
2. Die Mittel werden überplanmäßig bei der Kontierung Innenauftrag 970011100101, Sachkonto 526100, zur Verfügung gestellt.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Molitor
Hinweis des
Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:
Entsprechend § 19 Absatz 1 i. V.
m. § 3 Absatz 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine
Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Finanz- und
Digitalisierungsausschuss am 29.11.2021 zu entscheiden, ob die verspätet
zugegangene Vorlage auf die Tagesordnung genommen wird.
Begründung:
Mit Datum 15.11.2021 hat die AVEA GmbH & Co. KG die Rechnung über die Kosten i. H. v. 2.575.050,16 € bei der Stadt eingereicht, die ihr im Rahmen der Hochwasseraufräumarbeiten im Stadtgebiet entstanden sind.
Die Stadt Leverkusen muss diese Rechnung zunächst aus dem städtischen Haushalt vorfinanzieren, da eine Antragsstellung auf Erstattung durch das Land NRW erst nach Rechnungsstellung erfolgen kann. Die vorliegende Rechnung wird daher Bestandteil des Wiederaufbauplans FLUT der Stadt Leverkusen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Produkt: PN1110, Innenauftrag 970011100101 Sachkonto: 526100
Aufwendungen für die Maßnahme: 2.575.050,16
€
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm: Wiederaufbauplan FLUT NRW
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: Achim
Krings 20 12
Die Verwaltung
stellt die benötigten Finanzmittel überplanmäßig zur Verfügung. Die Deckung
muss zunächst innerhalb des genehmigten Haushalts 2021 erfolgen, da die
Erstattung durch das Land NRW erst zeitversetzt mit der Einreichung des
Wiederaufbauplans erfolgen wird.
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der besonderen Dringlichkeit:
Da die Rechnung erst in der 46. KW bei der Stadt eingegangen ist, konnte die Auszahlung nicht früher angewiesen werden.