Beschlussentwurf:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt die Widmungen gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz für den Busbahnhof Opladen (Teil des Bruno-Wiefel-Platzes) als Platz der Gemeinde sowie der Goethestraße zwischen Humboldtstraße und Europa-Allee als Gemeinde-/Haupterschließungsstraße.
gezeichnet:
In Vertretung
Deppe
Begründung:
Der Busbahnhof Opladen wurde am 10.09.2020 für den Verkehr freigegeben. Nach Vorliegen aller Voraussetzungen soll er straßenrechtlich dem öffentlichen Straßenverkehr als Gemeindeplatz gemäß Straßen- und Wegegesetz gewidmet werden. Er ist laut Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 09.05.2017 zur Vorlage Nr. 2017/1600 Teil des genannten Bruno-Wiefel-Platzes.
Gleichzeitig ist die tangierende Goethestraße, die bis zur Europa-Allee verlängert wurde, als Gemeinde-/Haupterschließungsstraße zu widmen. Aufgrund der Umbauten beginnt die Widmung an der Humboldtstraße. Das alte Teilstück der Goethestraße zwischen Bahnallee und Bahnhofstraße ist im Bruno-Wiefel-Platz aufgegangen.
Die zu widmende Fläche ist im Anlageplan dargestellt.
Die Benutzung des Omnibusbahnhofes richtet sich nach Straßenverkehrsrecht. Auf eine Beschränkung der Widmung auf einen Benutzerkreis (des öffentlichen Nahverkehrs) wird angesichts der Andienung an der Westseite verzichtet (GFL-Recht nach B-Plan 208 B/II).
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |