Kenntnisnahme:

Die überarbeitete Fassung des Planvorentwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplans mit den vorgenommenen Änderungen am Planvorentwurf sowie die vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird zur Kenntnis genommen.

gezeichnet:

In Vertretung                                                                         In Vertretung

Deppe                                                                                    Lünenbach

Begründung:

Der Flächennutzungsplan (FNP) trifft als vorbereitender Bauleitplan in Form von Darstellungen Planaussagen für das gesamte Stadtgebiet. Einzelne Bebauungspläne (verbindliche Bauleitplanung) sind gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus der vorbereitenden Bauleitplanung (FNP) zu entwickeln. Wiederum ist der FNP dann anzupassen, wenn sich im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens für einen Bebauungsplan oder seiner Änderung neue Planinhalte (Darstellungen) für die vorbereitende Bauleitplanebene (FNP) ergeben.

Die 22. Änderung des Flächennutzungsplans sieht eine Darstellungsänderung im Bereich von Bergisch Neukirchen südlich der Wohnstraße „Am Köllerweg“ vor. In dem Bereich soll eine geringfügige Siedlungsarrondierung vorgenommen werden. Diese Arrondierung ist deshalb sinnvoll, da sie keine neue Infrastruktur erfordert. Die Wohnstraße mit den notwendigen Leitungen ist hier bereits vorhanden. Zu dieser städtebaulichen Entwicklung ist bereits im Dezember 2019 der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ gefasst worden. Da das Bauleit-planverfahren für den Bebauungsplan Nr. 245/II im Nachhinein in ein sogenanntes Re-gelverfahren umgestellt werden soll, ergibt sich in der Folge das Erfordernis einer Änderung des Flächennutzungsplans.

Das Verfahren zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans ist in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 07.06.2021 eingeleitet worden (Vorlage Nr. 2020/0139). In gleicher Sitzung ist auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorentwurf der Planung beschlossen worden. Zudem ist in der Ausschusssitzung ein Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ gestellt worden, auf eine Siedlungsentwicklung an der Neukronenberger Straße zu verzichten. Dieser Antrag hatte neben der verbindlichen auch Auswirkungen auf die vorbereitende Bauleitplanung. Eine erweiterte Darstellung von Wohnbauflächen in Bergisch Neukirchen an der Neukronenberger Straße ist im FNP demnach nicht mehr notwendig.

Auf der verbindlichen Bauleitplanebene (B-Plan Nr. 245/II) sind die konkreten Änderungswünsche in den Planvorentwurfsunterlagen umgesetzt worden. Von Anfang Dezember 2021 bis Anfang Februar 2022 hat die Flächeneigentümerin (Initiatorin der Planung) die geänderten Planunterlagen den verschiedenen politischen Fraktionen vorgestellt. Aus der Überarbeitung des Bebauungsplanvorentwurfes Nr. 245/II ergibt sich nun der neue (kleinere) Änderungsbereich der 22. Änderung des Flächennutzungsplans. Die 22. Änderung des Flächennutzungsplans beinhaltet jetzt eine Erweiterung der Wohnbauflächendarstellung von 0,285 ha anstatt der zunächst vorgesehenen 0,4 ha.

Mit dieser Vorlage wird die überarbeitete Fassung des Planvorentwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis vorgelegt.

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Im Ratsinformationssystem Session sind die unten genannten Anlagen auch in farbiger und die Anlage 3 in vergrößerter Darstellung (Originalgröße) einzusehen. Die Anlage 3 wird nicht mit dieser Vorlage gedruckt, sie steht als Bestandteil dieser Vorlage im Ratsinformationssystem (RIS – Session) zur Einsichtnahme zur Verfügung.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:    Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:    Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: