Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

In seiner Sitzung am 23.04.2020 hat der Hauptausschuss den nachfolgenden Dringlichkeitsbeschluss zur Einrichtung eines Arbeitskreises aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage gefasst:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B. Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen und zudem parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen hinzuwirken. […]“

Der Rat der Stadt Leverkusen hat den vorstehenden Dringlichkeitsbeschluss in seiner Sitzung am 25.06.2020 genehmigt.

Die erste Sitzung dieses Arbeitskreises aus Politik und Stadtgesellschaft hat unter externer Moderation am 04.05.2021 in digitalem Format (Zoom) stattgefunden.

Ergänzend hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 17.01.2022 mit dem nachfolgenden einstimmigen Beschluss festgelegt, den Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen als neues Kommunikationsformat zu installieren (vgl. Vorlage Nr. 2021/1245):

„1. Der Rat hebt das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau bei Leverkusen auf. Damit werden die Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ nicht mehr stattfinden.

2. Der Rat beschließt, als neues Kommunikationsformat bei Leverkusen den Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu installieren.

3. Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ Vertreterinnen und Vertreter nach folgender Verteilung

-      Fraktionen ab 7 Sitzen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter

-      Fraktionen bis 6 Sitzen/Gruppen/Einzelvertreter: je eine Vertreterin oder einen Vertreter

Die Stellvertretungen erfolgen bei Bedarf auf Benennung der jeweiligen Fraktion, Gruppe oder Einzelvertreter.“

Die politischen Vertreterinnen und Vertreter für die Entsendung in den Arbeitskreis wurden zwischenzeitlich benannt. Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung dieses neu ausgerichteten Arbeitskreises aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen laufen aktuell. Die konstituierende Sitzung wird unter den politischen Vertreterinnen und Vertretern stattfinden. Anschließend wird eine öffentliche Bewerbung /Aufruf an aktive Bürgerinitiativen etc. erfolgen, im Arbeitskreis mitzuwirken.

Für die Arbeit des Arbeitskreises wurde die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung entworfen. Da der Rat der Stadt Leverkusen den Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen beschlossen hat, sollte er auch die Geschäftsordnung für diesen Arbeitskreis beschließen.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Um den Arbeitskreis in seiner neuen Ausgestaltung als Kommunikationsformat zeitnah zu einer ersten konstituierenden Sitzung einberufen zu können, ist ein vorheriger Beschluss der Geschäftsordnung für den Arbeitskreis in diesem Turnus erforderlich.