Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2022:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.900 € (Haushaltsansatz 28.900 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:
1.
Zuschuss an die KjG St. Joseph Manfort zur Anschaffung von technischem Equipment
(1.500 €, konsumtiv)
2.
Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Kameraausrüstung
(1.000 €, konsumtiv)
3.
Zuschuss an die Evangelische
Jugend Leverkusen-Mitte in Manfort zur Anschaffung eines Kicker-Tisches und
eines Fußballtores
(1.500 €, konsumtiv)
4.
Zuschuss an den Jazz Lev e. V. zur Anschaffung von technischer Ausstattung für die „Schallplattenabende“
(1.200 €, konsumtiv)
5.
Zuschuss an die Kita Elterninitiative Zappelmäuse e. V. zur Aufwertung des Außengeländes
(900 €, konsumtiv)
6.
Zuschuss an den KGV Heidehöhe e. V. zur Sanierung von Besucherbänken und Bepflanzung von Hochbeeten
(1.000 €, konsumtiv)
7.
Zuschuss an die KG 1910 e. V. Rote Funken Leverkusen zur Anschaffung eines Notebooks
(1.000 €, konsumtiv)
8.
Zuschuss an den Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. zur Instandsetzung der Kaffeemaschinen
(1.500 €, konsumtiv)
9.
Zuschuss an die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. (IFG) zur Bepflanzung und Herrichtung des Beetes im Kreisverkehr Wupperstraße/Felderstraße
(900 €, konsumtiv)
10.
Zuschuss
an die "Kooperation Bauspielplatz Leverkusen" zur Erneuerung von
Arbeitsbereichen mit Teilüberdachung
(1.000 €,
konsumtiv)
11.
Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Anschaffung von Materialien für den Reitplatz
(800 €, konsumtiv)
12.
Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. zur Anschaffung einer neuen Heizung für das Vereinshaus
(500 €, konsumtiv)
13.
Zuschuss an die Nachbarschaftsgemeinschaft Jeckes Kirchjässchen zur Durchführung des Biwaks in Rheindorf
(1.000 €, konsumtiv)
14.
Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. für die Finanzierung der Kapelle zum Schützenfest
(1.000 €, konsumtiv)
15.
Zuschuss an den Leben in Hitdorf e. V. zur Anschaffung von Faltpavillions
(800 €, konsumtiv)
16.
Zuschuss an den Schachverein Springer 70 Hitdorf 1970 e. V. zur Anschaffung von Spielmaterialien für die Schachjugend
(300 €, konsumtiv)
17.
Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Unterstützung der Jugendarbeit
(800 €, konsumtiv)
18.
Zuschuss an den Männerchor 1846 Hitdorf zur Erweiterung des Musikbedarfes
(750 €, konsumtiv)
19.
Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. zur Instandsetzung des Außenbereiches der Stadthalle Hitdorf
(750 €, konsumtiv)
20.
Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Förderung des Brauchtums
(750 €, konsumtiv)
21.
Zuschuss an den TV Hitdorf 1893 e. V. zur Anschaffung von Bällen und einem Schrank
(750 €, konsumtiv)
22.
Zuschuss an die Pfarrgemeinde Zum Heiligen Kreuz in Rheindorf zur Aufstellung von Sitzbänken
(1.000 €, konsumtiv)
23.
Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Anschaffung von Tornetzen
(500 €, konsumtiv)
24.
Zuschuss an den Reha- und Gesundheitssport 2019 e. V. zur Anschaffung von Turnbänken
(1.000 €, konsumtiv)
25.
Zuschuss an den Davidstern e. V. zur Unterstützung der Sozialberatung
(500 €, konsumtiv)
26.
Zuschuss an den Irlandfreunde Leverkusen e. V. zur Anschaffung eines Grills und eines Dutch Ovens
(400 €, konsumtiv)
27.
Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für konsumtive Anschaffungen für den Schulsport
(1.200 €, konsumtiv)
Vorschläge der Verwaltung:
28.
Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
29.
Zuschuss an die KGS Burgweg für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(100 €, konsumtiv)
30.
Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt
(300 €, konsumtiv)
31.
Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
32.
Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt und die bewegte Pause
(1.500 €, konsumtiv)
33.
Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
34.
Nachbarschaftsfest an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Josefstraße
(500 €, konsumtiv)
35.
Zuschuss an die AWO Rheindorf zur Errichtung einer Plauderbank
(1.300 €, konsumtiv)
Investive Maßnahmen, gesamt 33.200 € (Haushaltsansatz 33.200 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
36.
Aufwertung der Außenanlage des Jugendhauses Lindenhofes im Gebäude Manforter Straße 184
(1.200 €, investiv)
37.
Anschaffung eines Sonnensegels für den Neuland-Park
(6.000 €, investiv)
38.
Installation einer Sitzbank am Outdoorschachspiel und an der Boulebahn in der Hitdorfer Laach
(3.000 €, investiv)
39.
Sitzbank für den Rundweg am Rheindorfer See
(1.700 €, investiv)
40.
Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen für den Schulsport
(700 €, investiv)
41.
Anbringung eines Verkehrsspiegels am Ackerweg Ecke Am Vogelsang
(700 €, investiv)
Vorschläge der Verwaltung:
42.
Zuschuss an die GGS
Dönhoffstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Musical
AG
(700 €, investiv)
43.
Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(1.800 €, investiv)
44.
Zuschuss an die KGS
Möwenschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die
Lernwerkstatt
(1.700 €, investiv)
45.
Zuschuss an die KGS
Burgweg für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt
(1.700 €, investiv)
46.
Zuschuss an die GGS
Hans-Christian-Andersen-Schule für investive Anschaffungen für die
Lernwerkstatt
(1.500 €, investiv)
47.
Anlegen einer Obstbaumwiese an der Ecke Unterstraße/Hitdorfer Straße
(5.000 €, investiv)
48.
Installation von vier neuen vandalismussicheren Stahlgitterbänken und Abriss der alten Bänke am Clemens-Winkler-Platz
(7.500 €, investiv)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.12.2021 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2022 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 28.900 € im konsumtiven und 33.200 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft. Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen. Hierbei wird im Wesentlichen und insbesondere im Rückblick auf die bewilligten Maßnahmen der Vorjahre der Fokus darauf gerichtet, möglichst ein Gleichgewicht zwischen den Stadtteilen, Zuschussempfängerinnen bzw. Zuschussempfängern und Antragstellerinnen bzw. Antragstellern zu erzielen bzw. zu erhalten.
Im konsumtiven Bereich wurden die Vorschläge aus der Politik sowie nachrangig passende Verwaltungsvorschläge aufgenommen.
Für die nach Berücksichtigung der politischen investiven Vorschläge noch offenen Mittel sind nachrangig ebenfalls investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden.
Maßnahmen, die aus Mitteln der Fachverwaltungen umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen aufgeführt. Eine Beanspruchung der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2022 ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind mit entsprechenden Begründungen dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:
1.
Zuschuss an die KjG
St. Joseph Manfort zur Anschaffung von technischem Equipment
(1.500 €,
konsumtiv)
Die KjG St. Joseph (Jugendverband Manfort) plant die folgenden Anschaffungen für eine medienübergreifende Neuausstattung des Verbands mit einem Gesamtwert von ca. 2.700 €:
- WLAN-Router für die Räumlichkeiten für ca. 800 €, damit den Jugendleiterinnen und Jugendleitern die Möglichkeit geben werden kann, an den Leitungsrunden teilzunehmen, auch wenn sie weiter weg wohnen.
- Beamer und Transporttasche für ca. 1.260 €, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor Ort bei den verschiedenen Aktionen (z. B. Mitgliederwochenende) die Vorträge auch visuell mitverfolgen können.
- Laptoptasche für ca. 22 €, da die KjG einen Laptop angeschafft hat und diesen beim Transport zu den Aktionen besser schützen möchte.
- „KjG-Merchandise“ z. B. Becher (100 Stück für insgesamt ca. 210 €) und Kugelschreiber (500 Stück für insgesamt ca. 300 €). Dies, weil die KjG sich für dieses Jahr vorgenommen hat, aktiver bei der Mitgliedergewinnung zu sein und mit dem Merchandise attraktiver mit der Hoffnung werben kann, dass wieder mehr Kinder für die KjG begeistert werden können.
- Flagfootballbänder (40 Stück für insgesamt ca. 120 €), da auf den Freizeiten sehr gerne Flagfootball gespielt wird. Um das Spiel nicht mehr mit Plastikbändern spielen zu müssen, möchte die KjG ein Flagfootballbänder-Set anschaffen. Dies wäre zudem die umweltbewusstere Variante, da die Flagfootballbänder viel länger benutzen können und dadurch kein Müll anfällt.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte die KjG unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:
2.
Zuschuss an den
Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Kameraausrüstung
(1.000 €, konsumtiv)
Der Verein benötigt unter anderem zur Förderung und Optimierung des Internetauftritts, der zum Verkauf der Sitzungskarten dient, eine Kameraausstattung mit kalkulierten Anschaffungskosten von ca. 1.500 €
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:
3.
Zuschuss an die Evangelische Jugend Leverkusen-Mitte in
Manfort zur Anschaffung eines Kicker-Tisches und eines Fußballtores
(1.500 €, konsumtiv)
Die Evangelische Jugend Leverkusen-Mitte ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Manfort. An drei bis vier Tagen in der Woche wird ein abwechslungsreiches Programm für Kinder und Jugendliche von 6 bis 27 Jahren angeboten. Die Besucherinnen und Besucher kommen aus der näheren Nachbarschaft sowie durch die Nähe der Schulen (Lise-Meitner-Gymnasium, Realschule am Stadtpark) bzw. durch die Gemeindezugehörigkeit auch aus benachbarten Stadteilen.
Die Einrichtung möchte in diesem Jahr zwei Anschaffungen für ihre Arbeit beantragen, die beide die Überschrift: “Fußball und Spielfreude“ haben. Finanziert werden sollen ein Kicker-Tisch und ein wetterfestes Fußballtor (Größe: 3 x 2 m). Für den Kicker-Tisch möchte die Einrichtung 900 € beantragen und stellt einen Eigenanteil von 100 €. Für das Fußballtor werden 1.350 € beantragt und 150 € aus Eigenmitteln aufgebracht.
Nachfolgend eine kurze Beschreibung des Projektes durch die Evangelische Jugend:
Unser Team aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden hat einen großen Bedarf an Bewegungsmöglichkeiten bei den Kindern und Jugendlichen festgestellt, dem wir gerne nachkommen möchten. Insbesondere unser Kicker-Tisch wird zu den Öffnungszeiten von allen Altersgruppen stark genutzt. Leider ist dieser Tisch „in die Jahre gekommen“ und weist auch einige Defekte durch die starke Nutzung auf. Gerne möchten wir mit einem neuen Kicker-Tisch die Qualität unserer Ausstattung und damit die Spielfreude erhöhen.
Darüber hinaus hat bereits in 2021 ein Soccer-Projekt für 10- bis 12-Jährige stattgefunden, welches großen Anklang gefunden hat. Das Projekt wurde von Frau Marzusch sowie einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin angeleitet. Dieses Jahr soll das Projekt wiederholt werden und es wäre eine große Bereicherung, ein fest installiertes Fußballtor im Jugendgarten zu haben. Neben dem geplanten Projekt stünde das Tor auch den Kindern und Jugendlichen während der Öffnungszeiten und bei den Ferienprojekten zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:
4.
Zuschuss an den Jazz
Lev e. V. zur Anschaffung von technischer Ausstattung für die
„Schallplattenabende“
(1.200 €, konsumtiv)
Der Jazz Lev e. v. bietet im Jazzlokal Topos Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt Auftrittsmöglichkeiten. Neben dem Konzertbetrieb hat sich weiterhin ein nachbarschafts- und veedelorientiertes Angebot etabliert. In regelmäßigen Abständen werden Schallplattenabende angeboten, die auch generationenübergreifende Wirkung entfalten. Beispielweise nehmen hier regelmäßig Seniorinnen und Senioren des nahegelegenen Wohnhauses teil. Besuchende des Angebotes bilden ein Spektrum von 17 bis weit über 90 Jahren ab. Die verwendeten Schallplatten wurden von den Besuchenden und von den Anwohnenden aus Wiesdorf gespendet. Um das Angebot attraktiv zu halten, bittet der Verein um einen Zuschuss in Höhe von 1.700 € für Plattenspieler, Verstärker und geeignete Tonabnehmersysteme.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I und von Frau Bezirks-bürgermeisterin Di
Padova (CDU):
5.
Zuschuss an die
Kita Elterninitiative Zappelmäuse e. V. zur Aufwertung des Außengeländes
(900 €, konsumtiv)
Die Kita sieht vor, das Außengelände der Einrichtung zu verschönern und zu erneuern. Hierzu sollen z. B. neue Blumenkästen angeschafft werden, um mit den Kindern Obst und Gemüse anzupflanzen und um kleine Verstecke für die Kinder zu schaffen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 1.500 € kalkuliert und um einen Zuschuss in Höhe von 900 € gebeten.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I möchten die Kita unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 900 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
6.
Zuschuss an den KGV
Heidehöhe e. V. zur Sanierung von Besucherbänken und Bepflanzung von Hochbeeten
(1.000 €, konsumtiv)
Die in der Anlage befindlichen acht Bänke für Besucherinnen und Besucher müssen repariert bzw. saniert werden, damit diese keine Gefahrenquellen darstellen. Drei weitere sanierungsbedürftige Bänke für den Bereich der Hochbeete und ggf. des Kinderspielplatzes wurden gespendet. Zwischenzeitlich konnte der Verein fünf der vorgenannten Bänke instandsetzen. Die restlichen sechs Bänke stehen für das Jahr 2022 auf den Sanierungsplan. Die Kosten für Farbe und Holz werden ca. 500 € betragen.
Der Verein bittet zudem um eine finanzielle Unterstützung zur Bepflanzung der Hochbeete im hinteren Bereich des Bienenhauses. In Zusammenarbeit mit dem Projekt GLIM und der Aufgabe der evangelischen Kirchengemeinde wurden die auf dem Gelände der Kirche befindlichen Hochbeete abgebaut und in der Kleingartenanlage wieder aufgestellt. In Gemeinschaft mit der Kita „Zappelmäuse“ und dem Jugendzentrum in der Scharnhorststraße sollen diese bepflanzt und betreut werden. Die Kosten liegen für die Bepflanzung von zwei Hochbeeten (Auffüllen von Pflanzerde sowie das Erwerben und das Setzen von Gemüse-/Blumenpflanzen) bei ca. 500 €.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
7.
Zuschuss an die KG
1910 e. V. Rote Funken Leverkusen zur Anschaffung eines Notebooks
(1.000 €, konsumtiv)
Die Karnevalsgesellschaft organisiert in jeder Session fünf Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums und des Karnevals im Forum Leverkusen. Zur Verbesserung der Programme wird auch verstärkt Veranstaltungstechnik eingesetzt. Mittels Großleinwand, Sparkular und Lichttechnik wird die Qualität der Sitzungen regelmäßig verbessert. Da die Technik derzeit zentral übergangsweise durch ein privat zur Verfügung gestelltes Tablet gesteuert wird, wird dringend ein Notebook benötigt, um jederzeit ein Steuerungsgerät zur Verfügung zu haben und um zukünftige Verbesserungen umsetzen zu können. Des Weiteren ist die Nutzung des Notebooks für sonstige Veranstaltungen wie Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen, Straßenwerbung und ein Sommerfest im Neuland-Park vorgesehen. Die Karnevalsgesellschaft wäre für einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € sehr dankbar.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte die Karnevalsgesellschaft unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
8.
Zuschuss an den
Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. zur Instandsetzung der
Kaffeemaschinen
(1.500 €, konsumtiv)
Der Verein besitzt zwei Kaffeeautomaten, um diverse Kaffeegetränke herzustellen. Diese Industriemaschinen kosten ca. 3.000 € pro Stück und müssen derzeit überholt werden. Die Wartung der beiden Geräte kostet insgesamt ca. 1.500 €.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
9.
Zuschuss an die
Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. (IFG) zur Bepflanzung und
Herrichtung des Beetes im Kreisverkehr Wupperstraße/Felderstraße
(900 €, konsumtiv)
Die IFG hat die Pflege des Beetes im vorgenannten Kreisverkehr übernommen und bittet hierzu um eine Unterstützung.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova schlägt vor, der IFG einen Zuschuss in Höhe von 900 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen bereitzustellen. Die Verwaltung begrüßt diese Maßnahme und sieht einen entsprechenden Betrag vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
10.
Zuschuss an die "Kooperation
Bauspielplatz Leverkusen" zur Erneuerung von Arbeitsbereichen mit
Teilüberdachung
(1.000 €, konsumtiv)
Die
Kinder und das Team des Bauspielplatzes Leverkusen Rheindorf würden sich sehr
über einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € aus den „kleinen Bezirksmitteln“
freuen, um zwei Arbeitsbereiche mit Teilüberdachung zu erneuern, an denen mit
Kindern gewerkelt, gesägt, geschmiedet, etc. werden kann.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Bauspielplatz unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
11.
Zuschuss an den RSV
Rheindorf e. V. zur Anschaffung von Materialien für den Reitplatz
(800 €, konsumtiv)
Der Verein benötigt regelmäßig zu Trainingszwecken, Lehrgängen und zur Durchführung des jährlichen Reitturniers Hindernismaterial, z. B. Sprungstangen. Aus Kostengründen baut der Verein die Hindernisse in Eigenleistung und benötigt dafür Holz, Schraubenmaterial und Farbe sowie Hindernisschienen, Sicherheitsauflagen, Hindernisfahnen, Stangenkappen usw.
In der Vergangenheit wurden pro Jahr durchschnittlich 14 Stangen á ca. 30 € plus Material für ein Hindernis für ca. 500 € angeschafft. In den „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 wurden aufgrund erforderlichen Sparmaßnahmen keine Investitionen vorgenommen. Aus diesem Grund besteht für das Jahr 2022 Nachholbedarf.
Aufgrund der deutlichen Preissteigerungen für viele Materialien und Rohstoffe hat sich der Preis eine Hindernisstange auf ca. 40 € erhöht. Der Verein geht von einem Investitionsbedarf in Höhe von ca. 2.000 € aus und würde einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Bezirksmitteln des Jahres 2022 sehr begrüßen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
12.
Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. zur Anschaffung einer neuen Heizung für das Vereinshaus
(500 €, konsumtiv)
Die Gasheizungsanlage des Vereinshauses ist ca. 45 Jahre alt und nun größtenteils defekt. Ersatzteile sind für diese Anlage nicht mehr zu beschaffen. Um die Nutzung des Vereinshauses weiterhin gewährleisten zu können, möchte der Verein dieses mit einer neuen Heizung ausstatten. Coronabedingt ist das Gartenfest zwei Jahre lang ausgefallen, sodass daraus keine Einnahmen generiert werden konnten. Daher kann der Verein die Neuanschaffung der Heizungsanlage nicht eigenständig bewältigen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
13.
Zuschuss an die
Nachbarschaftsgemeinschaft Jeckes Kirchjässchen zur Durchführung des Biwaks in
Rheindorf
(1.000 €, konsumtiv)
Die Nachbarschaftsgemeinschaft Jeckes Kirchjässchen Blau-Gold us Ahl-Rhingdörp vun 2019 e. V. bittet um einen Zuschuss für die Ausrichtung des Biwaks des Rhingdörper Dreijestirnes und begründet dies wie folgt:
Die Jecken vom Kirchjässchen sind ein Zusammenschluss, hauptsächlich aus Anwohnern der Aldegundisstraße und Drumherum, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die rheinische Kultur in unserem Rheindorf zu beleben, zu bereichern und zu fördern. So haben wir uns 2019 gegründet, sind mittlerweile ein gemeinnützig eingetragener Verein und stellen nun im vierten Jahr in Folge das Rheindorfer Dreigestirn. Die Idee unseres Tuns hat in Rheindorf viele Freunde gefunden, wir sind bei allen Vereinen in Rheindorf gleichermaßen geachtet und integriert, vereinsübergreifende Freundschaften sind entstanden. Leider hat die Corona-Pandemie - wie allen Vereinen und Kulturschaffenden – unser Engagement sehr eingeschränkt. Das alljährliche Biwak, auf dem wir einen großen Teil unserer Einnahmen zum Zwecke der Vereinsarbeit erwirtschaften, musste nicht nur 2021 ersatzlos ausfallen, auch in dieser Session ist eine Durchführung nicht realisierbar.
Da wir uns ein zweites Jahr nur schwerlich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren können, haben wir uns daher dazu entschieden, diese Veranstaltung am 21.05.2022 auf dem Platz des RSV Rheindorf nachzuholen.
Für die Planung, Anmietung von Bierwagen, Bühne, Technik und die Buchung einzelner Programmpunkte usw. müssen einige Euro in die Hand genommen werden, welche uns mangels Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren fehlen. Um in der Vereinsarbeit wieder „auf die Beine“ zu kommen und das gesellige Beisammensein der Rheindorfer Bürgerinnen und Bürger auf dem Biwak der Nachbarschaftsgemeinschaft, welches in Rheindorf seit 2019 begeistert angenommen wird nach so langer Zeit wiederaufleben lassen und ausrichten zu können, würden wir uns daher über einen positiven Bescheid unseres Antrages sehr freuen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
14.
Zuschuss an die
St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. für die Finanzierung
der Kapelle zum Schützenfest
(1.000 €, konsumtiv)
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein mit 1.000 € für die Finanzierung der Kapelle zum Schützenfest am 03.07.2022 unterstützen. Durch die Corona-Pandemie ist das Schützenfest in den letzten zwei Jahre ausgefallen und es gab keine Einnahmen, so dass eine Finanzierung für die Schützen aus eigenen Mitteln ohne Spenden nicht möglich ist. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
15.
Zuschuss an den Leben
in Hitdorf e. V. zur Anschaffung von Faltpavillions
(800 €, konsumtiv)
Die Faltpavillions, die der Verein bis zum letzten Weihnachtsmarkt in 2019 eingesetzt hat, wurden durch Starkwind so schädigt, dass sie nicht mehr verwendbar sind. In der Hoffnung auf einen wieder stattfindenden Weihnachtsmarkt im Jahr 2022 sollen diese ersetzt und für Kosten von ca. 1.200 € (ca. 600 € pro Stück) neu angeschafft werden.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
16.
Zuschuss an den
Schachverein Springer 70 Hitdorf 1970 e. V. zur Anschaffung von
Spielmaterialien für die Schachjugend
(300 €, konsumtiv)
Der Schachverein Springer 70 Hitdorf 1970 e. V. ist im Jugendbereich sehr aktiv und beschäftigt einen B-Trainer. Bei der Mitgliedermeldung beim Landessportbund NRW zum 31.12.2021 hat der Verein 27 Mitglieder unter 18 Jahre gemeldet.
Nach der jahrelangen
Nutzung des bisherigen Spielmaterials ist dieses nun verschlissen, teilweise
unvollständig und unbeschädigt. Eine ordnungsgemäße Fortsetzung der
Jugendarbeit und des Turnierbetriebes erfordert die Anschaffung von neuem
Schachtmaterial. Hinzu kommt, dass durch die Änderung der Schachregeln
hinsichtlich der Bedenkzeit nun digitale Schachfiguren zwingend sind und die
analogen auch nicht mehr verwendet werden können.
Der Verein plant die
Anschaffung folgender Materialien für insgesamt ca. 1.200 €:
1
Demonstrationsschachbrett = ca. 100 €
8 Schachbretter à 39 € =
ca. 312 €
8 Schachfiguren à 50 € =
ca. 400 €
8 Schachuhren à 43 € = ca.
344 €
1 Koffer für Schachuhren =
ca. 51 €
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 300 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
17.
Zuschuss an den
Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Unterstützung der Jugendarbeit
(800 €, konsumtiv)
Das städtische Jugendhaus Rheindorf ist eine Offene Tür im Stadtteil Rheindorf-Nord und hat 39 Stunden in der Woche an allen Tagen außer samstags geöffnet. Die Räumlichkeiten des neuen Jugendhauses an der Solinger Straße wurden im April 2014 bezogen.
Das Jugendhaus Rheindorf ist eine von drei Offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Es arbeitet vernetzt und kooperiert mit zahlreichen weiteren lokalen Akteuren, um die täglichen Besucher wie insbesondere Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Belastungen (z. B. Kinder aus kinderreichen Familien, Kinderarmut, Arbeitslosigkeit der Eltern, Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, Flüchtlingskinder und unvollständige Familien/Patchworkfamilien) zu erreichen. Mit seinen vielfältigen Angeboten unterstützt das Jugendhaus Kinder und Jugendliche in ihrer persönlichen und sozialen Entwicklung. Eigenschaften wie Toleranz, Rücksichtnahme und friedliches Miteinander werden hier eingeübt. Dadurch wird die Fähigkeit zu einem friedlichen sozialen Miteinander gefördert. Dies sind Schlüsselqualifikationen und Voraussetzungen um sich später im (Berufs-)Leben zu Recht zu finden.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 800 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
18.
Zuschuss an den
Männerchor 1846 Hitdorf zur Erweiterung des Musikbedarfes
(750 €, konsumtiv)
Der Männerchor benötigt finanzielle Unterstützung beim Stimmen des Klaviers und des Flügels, der Anschaffung von Notenmaterial und einem Programm zu Setzen von Noten für die Chorleiterin, damit diese in der Lage ist, für den Chor entsprechende Notensätze zu bearbeiten.
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte die Männerchor unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 750 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
19.
Zuschuss an den
Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. zur Instandsetzung des Außenbereiches der
Stadthalle Hitdorf
(750 €, konsumtiv)
Nachdem
sich die Arbeiten am Anbau der Stadthalle Hitdorf im hinteren Bereich dem Ende
zuneigen, müssen nun weitere Arbeiten im Außenbereich vollzogen werden.
Insbesondere müssen Rasengittersteine, Beete und Wiese neu eingesät werden.
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein finanziell mit ca. 750 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
20.
Zuschuss an den
Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Förderung des Brauchtums
(750 €, konsumtiv)
Seit vielen Jahren ist es
nun bereits Tradition, dass der Stadtteil Hitdorf seinen Karneval feiert. In
diesem Jahr ist der Karneval aufgrund der Corona-Pandemie leider nochmals ausgefallen.
Der Verein plant einen hoffentlich normalen Karneval für die Session 2022/2023.
Die Aufgabe des Vereins ist die Pflege und Förderung des heimatlichen
Karnevalsbrauchtums. Dazu gehören die Veranstaltungen (Proklamation, Sitzung,
Karnevalszug) unabdingbar dazu. Die Sicherheit und Gesundheit der Mitglieder
und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht dabei immer an erster Stelle.
Nicht nur aber aufgrund von Corona sind die Anforderungen an den
Sicherheitsdienst stetig gewachsen. Der Verein geht von einem weiteren
Kostenanstieg in der kommenden Saison aus, der allein kaum zu stemmen ist. Der
Verein würden sich daher sehr freuen, wenn die Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I den Verein und damit das Brauchtum in Hitdorf auch in diesem Jahr
unterstützen könnte.
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein finanziell mit ca. 750 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
21.
Zuschuss an den TV
Hitdorf 1893 e. V. zur Anschaffung von Bällen und einem Schrank
(750 €, konsumtiv)
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein bei der Anschaffung eines Ballschranks (ca. 580 €) und verschiedenen Bällen (St. Sport-Thieme Slam Ball 5kg W2-612353917 – 4 Stück á 20 € und St. Gymnic Medizinball „Heavymed“ W2-611073544 – 4 Stück á 38 €) mit einem Zuschuss in Höhe von 750 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Betrag in Höhe von 750 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
22.
Zuschuss an die
Pfarrgemeinde Zum Heiligen Kreuz in Rheindorf zur Aufstellung von Sitzbänken
(1.000 €, konsumtiv)
Die Kirche St. Aldegundis möchte in ihrer Pfarrgemeinde vor der Kirche Zum Heiligen Kreuz (Memelstraße in Rheindorf) den Brunnen wieder in Betrieb nehmen und dort eine oder zwei Bänke aufstellen.
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte die Kirche finanziell mit ca. 1.000 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
23.
Zuschuss an den SC
Hitdorf 1913 e. V. zur Anschaffung von Tornetzen
(500 €, konsumtiv)
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein bei der Anschaffung von Tornetzen (jeweils zwei Netze für die großen - 7 Meter - und kleinen - 5 Meter - Tore) unterstützen.
Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
24.
Zuschuss an den Reha-
und Gesundheitssport 2019 e. V. zur Anschaffung von Turnbänken
(1.000 €, konsumtiv)
Der Reha- und Gesundheitssportverein Rheinland e. V. - Hitdorf existiert seit 2019. Der Verein ist gemeinnützig anerkannt. Durch die Corona-Pandemie konnten sehr lange keine Angebote bei weiterlaufenden Kosten durchgeführt werden. Die ehrenamtlich tätigte Vereinsärztin bittet im Namen des Vereins um einen Zuschuss für die Anschaffung von drei Turnbänken in der Länge von je 3 m. Der Preis beläuft sich pro Bank auf ca. 380 €. Durch diese Anschaffung kann weiterhin im Herzen von Hitdorf Rehasport vom Verein mit dem Ziel angeboten werden, in Zukunft die Sportkurse für Kinder und Jugendliche zu erweitern.
Bezirksvertreter Melzer (CDU) möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Ratsherrn
Scholz (CDU) und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I:
25.
Zuschuss an den
Davidstern e. V. zur Unterstützung der Sozialberatung
(500 €, konsumtiv)
Rh. Scholz (CDU) und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I möchten den Verein mit 500 € unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Bartels (FDP):
26.
Zuschuss an den
Irlandfreunde Leverkusen e. V. zur Anschaffung eines Grills und eines Dutch
Ovens
(400 €, konsumtiv)
Der Verein bietet bei kleineren Veranstaltungen Eintöpfe an, die in Eigenregie hergestellt werden. Für diesen Zweck plant der Verein die Anschaffung eines sogenannten Dutch Ovens (gusseiserner Feuerschmortopf mit Füßen), für den Kosten in Höhe von ca. 100 € anfallen. Außerdem werden in dem Vereinslokal (Notenschlüssel) sowohl interne als auch externe Grillabende durchgeführt. Hierfür soll ein gusseiserner Gasgrill für ca. 300 € angeschafft werden.
Bezirksvertreter Bartels (FDP) möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 400 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Bezirksvertreter Bartels (FDP) und der FDP-Fraktion:
27.
Zuschuss an die GGS
Theodor-Fontane-Schule für konsumtive Anschaffungen für den Schulsport
(1.200 €, konsumtiv)
Für den Sportunterricht der Schule sollen die folgenden Gegenstände und Materialien für insgesamt 1.200 € angeschafft werden:
- 100 BHP Hallen- oder Feldbälle (7 € pro Stück = 700 €)
- 20 Kinder-Hockeyschläger aus Holz (25 € pro Stück = 500 €)
In dem Zusammenhang wird auf den weiteren Vorschlag zur
Anschaffung investiver Materialien für die Schule hingewiesen.
Bezirksvertreter Bartels (FDP) und die FDP-Fraktion möchten den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 1.200 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschläge der
Verwaltung:
28.
Zuschuss an die GGS
Dönhoffstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele und Bälle.
29.
Zuschuss an die KGS
Burgweg für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(100 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Outdoor-Spiele.
30.
Zuschuss an die GGS
Hans-Christian-Andersen-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte
Pause und die Lernwerkstatt
(300 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Outdoor-Spiele und Kamishibai Bildkartensets.
31.
Zuschuss an die GGS
Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele (Pedalo, Soft Bälle, etc.).
32.
Zuschuss an die GGS
Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt und die bewegte
Pause
(1.500 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Lernwerkstatt: Kopfhörer, Bookii Stifte.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) hat zudem angeregt, die Schule während der sanierungsbedingten Auslagerung in die Containeranlage an der Felderstraße mit der Anschaffung von Spielgeräten zu unterstützen. Die Verwaltung kann diesen Vorschlag, größere Spielgeräte aufzustellen, aufgrund der derzeit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen leider nicht kurzfristig umsetzen. Vorgeschlagen wird alternativ eine finanzielle Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen für die bewegte Pause, sodass die Schule nichtstationäre Spielgeräte und Pausenmaterial für die Schülerinnen und Schüler an der Containeranlage Felderstraße anschaffen kann.
33.
Zuschuss an die KGS
St. Stephanus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause
(300 €, konsumtiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse Spiele, Seile, Bälle.
Erläuterungen
zu den vorgenannten Anschaffungen der Schulen:
Materialien für die
Lernwerkstätten
Viele Schulen haben seit
2012 „Lernwerkstätten“ im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von
naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science &
Education eingerichtet. Diese Projekte haben sich bewährt und sollen daher
fortgeführt werden. Die Ausstattung der Lernwerkstätten soll erweitert bzw. um
neue Inhalte ergänzt werden. Von Landesseite wird in erheblichem Maße
Lehrerfortbildung hierzu betrieben. Es handelt sich hierbei nicht um eine
Standardausstattung der Schulen.
Geräte und Materialien
für die Gestaltung der bewegten Pause
Als Ergebnis zahlreicher
Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit
festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im
Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule NRW“ oder „Gesunde
Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem
Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet
werden.
Viele Schulen beteiligen
sich seit längerem an den vorgenannten Programmen oder legen insgesamt Wert auf
eine aktivere Pausengestaltung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den
Trägern der Offenen Ganztagschule. Für die langfristige Umsetzung der Programme
werden die entsprechenden Geräte und Materialien als Ersatz oder Ergänzung
benötigt.
Es liegen Erkenntnisse
darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel
abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann.
34.
Nachbarschaftsfest an
der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Josefstraße
(500 €, konsumtiv)
Im Rahmen des Projektes "Willkommen neue
Nachbarn!" erfolgt an jedem Standort
eine enge Verzahnung der lokalen Akteure, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung. Im Rahmen von „Runden Tischen“ erfolgte vor der Pandemie ein regelmäßiger Austausch aller Beteiligten und gemeinsam werden Aktivitäten und Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Dieses bürgerschaftliche Engagement war in den vergangenen Jahren ein entscheidender Faktor für die Unterstützung der Integrationsbemühungen und ein bedeutender Baustein in der Willkommenskultur in Leverkusen. Diesen Prozess möchte der Fachbereich Soziales nach der Pandemie bzw. in Zeiten, in denen ein Umgang mit der Pandemie gefunden wurde, fortsetzen.
In den Jahren 2017 bis 2020 wurden an den sieben Einrichtungen für Geflüchtete mit Unterstützung der Bezirksvertretungen Nachbarschaftsfeste durchgeführt. Diese erwiesen sich als sehr erfolgreich. Die Nachbarschaften der Einrichtungen zeigten sich erfreut über die Einladung und kamen mit großem Interesse und teils auch in großer Zahl zu den Festen. Stadtteilakteure begrüßten die Möglichkeit zum Austausch und Kennenlernen. Die Bewohnerinnen und Bewohner freuten sich über die Möglichkeit, die „alten Nachbarn“ einmal einladen zu können.
Die Gemeinschaftsunterkunft Josefstraße mit bis zu 180 Plätzen wird der Stadt Leverkusen als einzige weitere Unterkunft für Geflüchtete weiterhin langfristig erhalten bleiben. Um die guten Erfahrungen mit Stadtteilfesten vor Ort wiederaufleben zu lassen, das hier bereits aufgebaute Netzwerk nach der Pandemie zu reaktivieren und den Standort insbesondere im Zusammenhang mit der städtischen Förderung des Quartiersmanagements Manfort zu stärken, soll auch an diesem Standort ein erneutes Nachbarschaftsfest durchgeführt werden.
Für die Durchführung der Nachbarschaftsfeste wird mit Blick auf die Größe der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt (500,00 € für Einrichtungen bis 180 Plätze - GU Josefstraße)
Aus den beantragten Mitteln soll die Bewirtung, Bastelmaterial für die Kinderbetreuung (Spiel- und Bastelangebot) sowie die gesamte Abwicklung eines solchen Festes sichergestellt werden.
Der Betrag in Höhe von 500 € wird aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
35.
Zuschuss an die AWO
Rheindorf zur Errichtung einer Plauderbank
(1.300 €, konsumtiv)
Die AWO plant zur Verschönerung im Quartier in Rheindorf eine Plauderbank und einen öffentlichen Bücherschrank als neuen sozialen Treffpunkt der Generationen aufzustellen.
Viele Bücher werden nur einmal gelesen, danach stehen sie ungenutzt im Bücherregal. Über den öffentlichen Schrank tauschen Bürgerinnen und Bürger ihre ausgelesenen Bücher aus, kostenlos und unkompliziert. Der Bücherschrank ist durch den geplanten Standort vor der AWO Begegnungsstätte an einem öffentlichen Platz, der durch Anwohnerinnen und Anwohner, Passantinnen und Passanten und Kinder stark frequentiert ist und sich idealerweise in Kombination mit einer Plauderbank zu einem sozialen Treffpunkt entwickeln kann.
Aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen soll die Idee der Plauderbank unterstützt werden. Die AWO beschreibt das Projekt wie folgt:
„Die Plauderbank - eine Idee, die verbindet.
Platz nehmen, „hallo“ sagen, ins Gespräch kommen. Eine Bank macht's möglich. Und ein kleines Schildchen, HALLO – PLAUDERBANK 😊, das Menschen - jung und alt - dazu ermutigt, sich einander zuzuwenden. So einfach kann es gehen. Wenn man sich gerade darauf einlassen möchte. Plaudern - Menschen kommen in Kontakt.
Vor allem aber geht es darum, erst einmal in Kontakt zu kommen, den Austausch zu fördern und mit „fremden“ Menschen ins Gespräch zu kommen. Und wenn das Eis gebrochen ist, lässt es sich munter drauf losplaudern, mit Menschen, mit denen man sonst vielleicht nie in Kontakt treten würde. Ganz spontan und unverhofft können sich unverbindliche Gespräche entwickeln. Aufgrund dieser Begegnung wird es eher möglich sein, sofern die Menschen sich im Quartier oder in ihrem Viertel sich wieder begegnen sich wiedererkennen und grüßen.
Durch das Aufstellen der Objekte am Ort der Begegnungsstätte wird eine weitere Möglichkeit der Begegnung geschaffen. Menschen, die die Begegnungsstätte der AWO besuchen, haben so auch die Möglichkeit, im öffentlichen Raum während der Schließzeiten hier zu verweilen und dies als sozialen Treffpunkt für sich zu erleben.“
Für die Anschaffung und Errichtung der Plauderbank werden ca. 2.500 € kalkuliert. Aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein Zuschuss in Höhe von 1.300 € vorgesehen.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I:
36.
Aufwertung der
Außenanlage des Jugendhauses Lindenhofes im Gebäude Manforter Straße 184
(1.200 €, investiv)
Die Flutkatastrophe hat das Jugendhaus Lindenhof dazu gezwungen, in die Übergangseinrichtung in der Manforter Straße 184 zu ziehen, wo nur eine kleine Terrasse im Außenbereich vorhanden ist. In Zusammenarbeit mit den Kindern und Jugendlichen soll dieser Bereich verschönert werden, damit er zum Verweilen einlädt. Des Weiteren sollen in den angelegten Hochbeeten saisonales Obst, Gemüse und Kräuter angebaut, geerntet und verwertet werden. Insbesondere aufgrund der noch bestehenden und weiterhin unklaren Lage der Corona-Pandemie ist es essentiell, auch im Außenbereich Sitzmöglichkeiten anzubieten, um ein Infektionsrisiko zu minimieren. Der „Übergangslindenhof“ wird für mehrere Jahre genutzt werden und dazu ist geplant, die neu gebauten Möbel in der Zukunft in den neuen Lindenhof mit umzuziehen und zu integrieren.
Ziele:
- Stärkung und Ausarbeitung handwerklicher Kompetenzen,
- Grundlagen des Handwerks werden vermittelt,
- Auseinandersetzung mit der eigenen Stadt und dem Stadtteil,
- Förderung/Aktivierung von Engagement für den eigenen Stadtteil,
- Stärkung des Selbstbewusstseins durch Schaffung etwas Neuem und
- Wecken neuer Interessen, auch für die spätere Berufswahl.
Aber auch:
- Auseinandersetzung mit Mensch und Natur,
- Bewusstsein für Saisonlebensmittel schaffen und
- Wissen über Gartenarbeit und Naturschutz vermitteln.
Hierfür werden 28 Paletten für Sitzmöglichkeiten und Hochbeete sowie Zubehör und Materialien wie z. B. Schrauben und Folie benötigt. Die Betreuung des vorgestellten Projektes übernimmt der Haustechniker Malte Lorenz mit verschiedenen Kindern und Jugendlichen des Hauses. Aus den geernteten Lebensmittel ist geplant, eigene Speisen zuzubereiten und ebenfalls eine Garten-AG anzustreben.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.600 €, von denen der Lindenhof einen Eigenanteil von 400 € beiträgt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlägt eine Übernahme des Eigenanteils in Höhe von 1.200 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
37.
Anschaffung eines
Sonnensegels für den Neuland-Park
(6.000 €, investiv)
Der Neuland-Park erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Tausende von Menschen halten sich hier insbesondere in der warmen Jahreszeit gerne im Neuland-Park auf. Um den steigenden Besucherzahlen Rechnung zu tragen, wurde in den letzten Jahren daran gearbeitet, z. B. durch die Bereitstellung von soliden Picknickbänken, an denen man sitzen und essen kann, die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Ein großes Manko des Neuland-Parks sind die unzureichenden Schattenplätze. Gerade in unmittelbarer Nähe zum Kuddel Muddel, dem größten Spielplatz in Leverkusen, reichen die wenigen Schattenplätze für die vielen Menschen nicht aus. Die letzten Sommer haben gezeigt, wie intensiv die Sonne scheinen kann und wie wichtig es ist, insbesondere Familien mit Kindern die Möglichkeit von beschattete Flächen anzubieten.
Vor diesem Hintergrund möchte der Verein ein Sonnensegel mit ca. 45 qm Beschattungsfläche anschaffen, welches auf einer geeigneten Freifläche unmittelbar neben dem Kuddel Muddel aufgestellt werden soll. Es werden Kosten von ca. 7.000 € zuzüglich Montage kalkuliert. Da die Mittel des Vereins begrenzt sind, wäre ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen sehr zu begrüßen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 6.000 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Melzer (CDU):
38.
Installation einer
Sitzbank am Outdoorschachspiel und an der Boulebahn in der Hitdorfer Laach
(3.000 €, investiv)
Im Mai 2022 wurde in der Hitdorfer Laach an der Panzerstraße als ein Projekt aus dem Verfügungsfonds Hitdorf ein Outdoorschachspiel mit übergroßen Schachfiguren errichtet. Bezirksvertreter Melzer (CDU) spricht sich dafür aus, eine Sitzbank in Nähe des Spielfeldes zu errichten, die zum Verweilen einlädt. Zudem soll eine weitere Sitzbank an der bereits vorhandenen Boulebahn in der Hitdorfer Laach installiert werden.
Die Verwaltung sieht Mittel in Höhe von 3.000 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen vor und wird die Standorte und Umsetzungsmöglichkeiten prüfen.
Vorschlag von Ratsherrn
Scholz (CDU) und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I
39.
Sitzbank für den
Rundweg am Rheindorfer See
(1.700 €, investiv)
Im Rahmen des zweiten Bauabschnitts wurde am nördlichen und östlichen Bereich des Rheindorfer Sees eine längs der Wasserlinie verlaufende Trasse freigeschnitten und ein Rundweg mit Anschluss an das bestehende Wegesystem gebaut. Durch die Maßnahmen hat der See deutlich an Aufenthaltsqualität gewonnen und ist als Natur- und Naherholungsraum für die Rheindorferinnen und Rheindorfer erlebbar.
Rh. Scholz (CDU) und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung I schlagen vor, eine weitere Sitzbank auf dem neuen Rundweg aufzustellen.
Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag und wird den Standort in Abstimmung mit dem Antragssteller festlegen. Die Anschaffung und Aufstellung der weiteren Sitzbank ist im Rahmen der Baukosten nicht abgedeckt und kann auch nicht aus Fachbereichsmitteln finanziert werden. Es werden Mitteln in Höhe von ca. 1.700 € aus den kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen.
Vorschlag von Bezirksvertreter Bartels (FDP) und der FDP-Fraktion
40.
Zuschuss an die GGS
Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen für den Schulsport
(700 €, investiv)
Für den Sportunterricht der Schule soll eine vollständige Hockey-Torwart-Ausrüstung (Kicker, Schienen, Leibschutz, Helm, Hose, Brustschutz, Handschuhe) für ca. 700 €.
angeschafft werden.
In dem Zusammenhang mit auf den weiteren Vorschlag zur
Anschaffung konsumtiver Materialien für die Schule hingewiesen.
Bezirksvertreter Bartels (FDP) und die FDP-Fraktion möchten den Verein unterstützen. Die Verwaltung sieht einen Zuschuss in Höhe von 700 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Beschluss der Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk I vom 21.03.2022
41.
Anbringung eines
Verkehrsspiegels am Ackerweg Ecke Am Vogelsang
(700 €, investiv)
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat in ihrer Sitzung vom 21.03.2022 zum Antrag Nr. 2022/1271 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung I vom 04.01.2022 mehrheitlich den folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung
wird beauftragt, für den aus dem Ackerweg auf die Straße Am Vogelsang
abbiegenden Verkehr einen Verkehrsspiegel anzubringen.“
Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) haben die Maßnahme im Mai 2022 umgesetzt. In Abstimmung mit dem Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke werden die Kosten in Höhe von ca. 700 € aus den investiven Mitteln der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2022 übernommen.
Vorschläge der
Verwaltung:
42.
Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive
Anschaffungen für die bewegte Pause und die Musical AG
(700 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Diverse
Spiele, Pausenhof-Set, Theaterleinwand.
43.
Zuschuss an die GGS
Am Friedenspark für investive Anschaffungen für die bewegte Pause
(1.800 €, investiv)
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU) hat angeregt, die Schule während der sanierungsbedingten Auslagerung in die Containeranlage an der Felderstraße mit der Anschaffung von Spielgeräten zu unterstützen. Die Verwaltung kann diesen Vorschlag, größere Spielgeräte aufzustellen, aufgrund der derzeit begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen leider nicht kurzfristig umsetzen. Vorgeschlagen wird alternativ eine finanzielle Bezuschussung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen für die bewegte Pause, sodass die Schule nichtstationäre Spielgeräte und Pausenmaterial für die Schülerinnen und Schüler an der Containeranlage Felderstraße anschaffen kann.
44.
Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive
Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt
(1.700 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Outdoorspiele,
Pausen-Kiste, etc.
45.
Zuschuss an die KGS Burgweg für investive
Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt
(1.700 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Forscherboxen Stoffe,
Ordner Forscherboxen, Outdoorspiele.
46.
Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für
investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt
(1.500 €, investiv)
Für
folgende Gegenstände wird ein Zuschuss seitens der Schule beantragt und durch
den Fachbereich Schulen befürwortet:
Experimentierboxen
(Magnetismus, Elektrizität und Stromkreis).
Für die Erläuterungen der Anschaffungen der Schulen wird auf die Begründungen zu den konsumtiven Vorschlägen der Schulen in dieser Vorlage verwiesen.
47.
Anlegen einer
Obstbaumwiese an der Ecke Unterstraße/Hitdorfer Straße
(5.000 €, investiv)
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I in ihrer Sitzung vom 22.11.2021 den folgenden Beschluss gefasst:
„Herr Schmitz
(BÜRGERLISTE) beantragt, im Bereich der Ecke Unterstraße/Hitdorfer Straße/Alte Ziegelei
Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für eine Bepflanzung nach der
Miyawaki-Methode bereitzustellen. Herr Hammer (67) erklärt, dass die Verwaltung
diese Stelle hierfür nicht geeignet hält, weil die Ansiedlung einer Streu- oder
Obstwiese dem dörflichen Charakter besser entsprechen würde.
Herr Stadtkämmerer
Molitor schlägt vor, dass die Verwaltung eine Anpflanzung nach der
Miyawaki-Methode an einer anderen Stelle prüft und die Maßnahme in die Kleinen
Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I 2022 vertagt und bis dahin von der
Verwaltung tiefergehend geprüft wird.
Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt hierüber abstimmen:
- einstimmig -“
Die Verwaltung hält die vorgenannte Fläche für passgenau, um
dort den dörflichen Charakter zu erhalten und den Bereich ökologisch
aufzuwerten. Es sollen abhängig von der Preisentwicklung bis zu vier Bäume
angeschafft und gepflanzt werden. Hierfür werden 5.000 € aus den Mitteln für
die kleinen Investitionsmaßnahmen beansprucht. Die anschließenden Schnitt- und
Pflegemaßnahmen wird der Fachbereich Stadtgrün aus seinem laufenden Budget
finanzieren.
48.
Installation von vier
neuen vandalismussicheren Stahlgitterbänken und Abriss der alten Bänke am
Clemens-Winkler-Platz
(7.500 €, investiv)
Die vorhandenen acht Bänke (je ca. 1,20 m lang) sind größtenteils defekt und nur sehr aufwendig instand zu setzen. Die Verwaltung schlägt daher vor, diese Bänke zu demontieren und gegen vier neue vandalismussichere Stahlgitterbänken mit einer Länge von jeweils ca. 2 m auszutauschen. Am naheliegenden Kaiserplatz wurden im Rahmen einer ähnlichen Maßnahme bereits gute Erfahrungen gemacht.
Es fallen Kosten von ca. 7.500 € an, die aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen bereitgestellt werden sollen.
Folgende Maßnahmen
werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:
Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):
49.
Zuschuss an die Kita
Pregelstraße zur Anschaffung von zwei Turnbänken
Die Kita hat den Bedarf zwei Turnbänke anzuschaffen, um das Angebot der Bewegung für die Kinder noch effektiver und abwechslungsreicher zu gestalten. In der Einrichtung werden derzeit ca. 145 Kinder im Alter von 2-6 Jahren betreut und es ist nur eine kleine Turnbank im Haus vorhanden. Mit zwei weiteren Turnbänken könnte den Kindern eine erweiterte Gelegenheit zum Bilanzieren und Aufbau von Bewegungsbaustellen gegeben werden, die neue Herausforderung an sie stellen und ihre grobmotorische Entwicklung fördern.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova möchte die Kita unterstützen.
Die Verwaltung hat den Vorschlag überprüft. Sofern die Einrichtung den aufgeführten Bedarf bestätigt, werden die Anschaffungen aus dem Budget der Fachverwaltung erfolgen. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen daher nicht beansprucht werden.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Bartels (FDP) und der FDP-Fraktion:
50.
Instandsetzung der
Fußwege entlang der Hochwasserläufe (Dhünn, Wupper etc.)
Die Verwaltung hat die durch das Hochwasserereignis beschädigten Rad- und Fußwege in Nähe der Flussläufe entweder bereits instandgesetzt oder sieht zukünftig entsprechende Planungen und Maßnahmen vor. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen hierfür nicht beansprucht werden, da die Wegeinstandsetzung entweder vorrangig aus dem Budget der Fachverwaltungen/der TBL bzw. aus dem allgemeinen Haushalt erfolgt oder den Rahmen für kleine Bezirksmaßnahmen überschreiten würde.
Folgende Maßnahme
wurde nicht zur Beschlussfassung vorgelegt:
Vorschlag von
Bezirksvertreter Liese (AfD):
Aufstellung von Vorratsbehältern für Hundekotbeutel am Rheinufer an der Hitdorfer Laach
Die Verwaltung hat grundsätzlich die Auffassung, dass die Anzahl der ungeahndeten Ordnungswidrigkeiten wegen nicht entsorgtem Hundekot durch die Installation von Spenderboxen für Kotbeutel kaum signifikant abnehmen wird.
Die Anschaffung und Erstinstallation könnte - unabhängig vom Nutzen - durch die Verwaltung erfolgen. Offen ist nach wie vor die Frage der Kontrolle und Nachfüllung der Spenderboxen. Da städtische Personalressourcen hierfür nicht zur Verfügung stehen, wäre nur eine ehrenamtliche Betreuung denkbar. Ob dies dauerhaft und regelmäßig realisiert werden kann, ist fraglich.
Die Hundebesitzerinnen und -besitzer, die Hundekotbeutel benutzen (würden), sind in der Regel die Personen, die bereits eigenen Beutel dabeihaben und sich um eine ordnungsgemäße Entsorgung des Hundekotes bemühen.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 28.900 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en:
782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 33.200 €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
|
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
|
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtragstermin fertiggestellt werden. Um eine rechtzeitige Auszahlung der Zuschüsse und eine Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen im Jahr 2022 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.