Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Ausgabe eines zunächst auf 40 Stück jährlich begrenzten Kontingents an kostenlosen Jahresabonnements für das „Aktiv60Ticket“ Preisstufe 1a der wupsi GmbH bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheins von Bürger*innen ab 75 Jahren

gezeichnet:

                                                              In Vertretung                             In Vertretung

Richrath                                              Molitor                                        Lünenbach

Begründung:

Mit Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 14.02.2019 wurde die Verwaltung aufgrund eines Bürgerantrags vom 31.08.2018 (Vorlage Nr. 2018/2451) beauftragt, die Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten der Ausweitung des Angebotes für kostenfreie Tickets bzw. Gutscheine für den ÖPNV bei unwiederbringlichen Führerscheinrückgaben zu prüfen. Bislang haben Führerscheininhaber*innen für den freiwilligen und endgültigen Verzicht auf die Fahrerlaubnis einen 25 €-Gutschein für den ÖPNV/die wupsi GmbH erhalten. Die Kosten für die Gutscheine hat bislang die Verkehrswacht Leverkusen getragen.

Die Zahl der freiwilligen Verzichte im Kalenderjahr 2020 beläuft sich auf fünf. Im Jahr 2021 wurde sechsmal freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichtet und Gutscheine für den ÖPNV über 25 € ausgegeben. Grund für den freiwilligen Verzicht war bisher durchgehend die subjektive Einschätzung der Bürger*innen, sich aufgrund altersbedingt nachlassender Reaktionsfähigkeit oder allgemeiner körperlicher Einschränkungen nicht mehr sicher im Straßenverkehr zu bewegen und zum eigenen Schutz und dem der Allgemeinheit kein Kraftfahrzeug mehr führen zu wollen.

Zum 01.10.2022 ist eine Attraktivierung dieses Angebots im Sinne des beantragten Vorgehens realisierbar. Führerscheininhaber*innen, die über 75 Jahre alt sind und ihren Führerschein nunmehr freiwillig und nicht widerrufbar in der Führerscheinstelle Leverkusen abgeben, können eine kostenlose Jahreskarte für den ÖPNV in Leverkusen erhalten. Nach Rücksprache mit der wupsi GmbH würde sich das „Aktiv60Ticket“ der Preisstufe 1a, welches für das Leverkusener Stadtgebiet gilt, im Abo hierfür am besten eignen. Die Kosten belaufen sich für ein Jahr pro Jahreskarte auf etwa 557 €, wobei sich die wupsi GmbH an der „Umtauschaktion“ beteiligt und die Kosten der Jahreskarte für die ersten drei Monate übernimmt. Um die Kalkulierbarkeit sicherzustellen, ist zunächst eine Limitierung auf die Ausgabe von jährlich 40 Jahrestickets vorgesehen.

Durch die Attraktivierung des vorhandenen Angebots könnte eine größere Anzahl von Personen angesprochen werden, die aus verschiedenen Gründen unwiederbringlich auf ihren Führerschein verzichten und verstärkt die Angebote des ÖPNV in Anspruch nehmen. Die kostenfreie befristete Bereitstellung eines attraktiven Tickets für den ÖPNV könnte zudem den Effekt haben, dass im Anschluss auf ein kostenpflichtiges Abonnement zurückgegriffen wird und „neue“ Kundinnen und Kunden für den ÖPNV generiert werden. Insbesondere im Hinblick auf die Mobilitätsgedanken (Stärkung ÖPNV, Reduzierung Pkw-Verkehr etc.) wären diese Veränderungen als positive Entwicklungen anzusehen.

Detaillierte Informationen zum „Aktiv60Ticket“ können der beigefügten Information der wupsi GmbH entnommen werden.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: 023501 Sachkonto: 549900

Aufwendungen für die Maßnahme: 18.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr: 2023

 Personal-/Sachaufwand: 18.000 €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: