Beschlussentwurf:

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk I unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk II unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

3. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anschaffung von Müllverdichtern im Stadtbezirk III unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses und der Freigabe der Haushaltsmittel durch die Bezirksregierung zu.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

In den vergangenen Monaten wurden im Stadtgebiet zwei sogenannte Riesen-Abfallverdichter von verschiedenen Herstellern getestet; die Resonanz war positiv. Hierbei handelt es sich um Müllbehälter, die mit einem Solarpanel ausgestattet sind und aufgrund der eingebauten, automatisch betriebenen Presse ein immenses Fassungsvermögen bieten, das etwa zehnmal höher ist als bei Müllbehältern mit vergleichbarer Größe. Die Mülleimer verfügen außerdem über eine Funkanbindung, die den Abfallentsorgungsbetrieb permanent über den Füllstand des Behälters informiert, damit die Entleerung zur richtigen Zeit erfolgt. Somit ist kein tägliches Entleeren notwendig, was zu einer Arbeitszeitersparnis führt. Durch das geschlossene System entsteht kein Streumüll und auch die Belästigung durch Rabenvögel und andere Tiere bleibt weitestgehend aus.

Die Testphasen wurden erfolgreich abgeschlossen, im Umfeld der Müllverdichter wurde weniger wilder Müll verzeichnet als bei Abfallbehältern mit geringerem Inhaltsvolumen. Auch die Presse berichtete positiv über die Pressmüllbehälter.

Der Fachbereich Stadtgrün (FB 67) beabsichtigt deshalb, acht Müllverdichter für das Stadtgebiet anzuschaffen. Aufgestellt werden sollen diese voraussichtlich an folgenden Standorten:

Stadtbezirk I:    Neulandpark (Spielplatz Kuddelmuddel), Wacht am Rhein, Unstrutstraße (Spielplatz), Hitdorfer Laach (Spielplatz), Skatepark Stelzenbrücke.

Stadtbezirk II:   Wohnhaus Upladin, Hans-Schlehahn-Straße.

Stadtbezirk III: Wuppermannpark (Spielplatz).

Die Müllverdichter werden bereits in vielen internationalen Großstädten betrieben. Sie haben eine Haltbarkeit von zehn Jahren und kosten in der Anschaffung - je nach Hersteller - 6.000 Euro/Stück. Wartungskosten werden über den konsumtiven Haushalt gedeckt. Zusätzliche Anschaffungen in den nächsten Jahren für weitere Standorte im Stadtgebiet sind möglich.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n: wird noch eingerichtet            Finanzposition/en: 782600

Auszahlungen für die Maßnahme: 48.000 € in 2023

Die Mittel werden noch im HH etatisiert.

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: Achim Krings 20 12

Es handelt sich um eine erstmalige Veranschlagung mit dem Haushalt 2023. Ob die komplette geplante Höhe für das Haushaltsjahr 2023 etatisiert werden kann, wird sich erst im Verlauf des weiteren Aufstellungsverfahrens zeigen.

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: