Beschlussentwurf:

1.     Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt, unter Bezugnahme auf den Bericht der Rechnungsprüfung über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 und des Anhangs sowie des Lageberichtes einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 102 GO NRW zu erteilen. Er empfiehlt dem Rat die nachfolgenden Beschlüsse der Ziffern 2 und 3 zu fassen.

2.     Der Rat stellt durch Beschluss nach § 96 GO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2021 fest und beschließt gleichzeitig, den Überschuss in Höhe von 15.619.521,08 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

3.     Der Rat erteilt dem Oberbürgermeister gemäß § 96 GO NRW uneingeschränkte Entlastung.

Die Beschlussfassung zu Ziffer 1 durch den Rechnungsprüfungsausschuss basiert auf der Rechnungsprüfungsordnung (RPO).

Kenntnis genommen                                         Gem. § 2 Abs. 5 S. 1 RPO

gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 RPO                            Der Leiter des Fachbereichs

gezeichnet:                                                         Rechnungsprüfung und Beratung

In Vertretung                                                       gezeichnet:

Adomat                                                                Krämer

Stadtdirektor

(in Vertretung des

Oberbürgermeisters)

Die Beschlussfassung über die Verwendung des festgestellten Jahresüberschusses zum 31.12.2021 (Ziffer 2) trifft der Rat nach Vorberatung durch den Finanz- und Digitalisierungsausschuss.

gezeichnet:                                                         gezeichnet:

In Vertretung                                                       In Vertretung

Adomat                                                                Deppe

Stadtdirektor                                                        (in Vertretung

(in Vertretung des                                              des Stadtkämmerers)

Oberbürgermeisters)

Begründung:

Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt. Er bedient sich hierzu der örtlichen Rechnungsprüfung. Diese hat den Jahresabschluss dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermittelt. Der Lagebericht wurde von ihr darauf geprüft, ob er den gesetzlichen Vorschriften entspricht, mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Stadt gibt. Dies betrifft auch die Frage, ob die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Die Rechnungsprüfung hat über Art und Umfang der Prüfung sowie über das Ergebnis der Prüfung einen Bericht erstellt und den gesetzlich geforderten Schlussvermerk in Form eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes erteilt. Zu Einzelheiten des Prüfungsablaufs und -ergebnisses wird auf den als Anlage beigefügten Prüfbericht nebst Bestätigungsvermerk verwiesen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt seiner Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts den Prüfbericht der Rechnungsprüfung zugrunde. Die Rechnungsprüfung empfiehlt, das Prüfungsergebnis und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vollständig zu übernehmen und diese zum eigenen Schlussbericht und Bestätigungsvermerk zu erklären.

Über das Prüfungsergebnis und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ist der Rat zu unterrichten. Dieser hat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss festzustellen; zugleich ist über die Entlastung des Oberbürgermeisters zu entscheiden. Da sich aus der Jahresabschlussprüfung keine Gründe ergeben, die gegen eine vorbehaltslose Entlastung sprechen, empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss eine entsprechende Beschlussfassung.

Der Rat entscheidet zudem über die Verwendung des erzielten Jahresüberschusses. Die Rechnungsprüfung empfiehlt, den Jahresüberschuss in voller Höhe der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/Fachbereich/Telefon: Nina Kramer/FB 14/Tel. 406 – 1415

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss nach § 59 Abs. 3 GO NRW (einschließlich der vorherigen Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung und Beratung nach § 102 Abs. 1 GO NRW) und die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 nach § 96 Abs. 1 GO NRW durch den Rat der Stadt sind gesetzliche Pflichtaufgaben.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Nicht erforderlich.

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

Keine unmittelbaren Auswirkungen aus der Vorlage. Die Vorlage stellt nur die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2020 fest. Es wird vorgeschlagen, den Überschuss der Ausgleichsrücklage zuzuführen (s. Ziffer 2 des Beschlussentwurfs „Ausgleichsrücklage“). Dies verbessert damit das Eigenkapital der Stadt Leverkusen.

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

Entfällt.

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen/besonderen Dringlichkeit: