Beschlussentwurf:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Sachstand der Umsetzung der Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, die Berichterstattung zum GPA-Prozess in das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat zu verlegen.

gezeichnet:

                                                                            In Vertretung

Richrath                                                            Molitor

Begründung:

Zu 1.:

Mit der Vorlage Nr. 2021/1019 wurde dem Rat der Stadt Leverkusen für das dritte Quartal 2022 die Kenntnisgabe eines dritten Sachstandsberichts zur Umsetzung der im Rahmen des GPA-Prozesses gewonnenen Untersuchungsergebnisse angekündigt. Wie zuvor findet sich eine Zuordnung der Maßnahmen zu differenzierten Aufgabenfeldern in der Anlage 1. Die Anlage bietet zudem einen quantitativen Überblick über die Konsolidierungspotenziale, die bisher umgesetzten Maßnahmen sowie die Veränderungen zum Vorbericht. Hiernach konnten insbesondere in den Aufgabenfeldern IT/Digitalisierung und Organisation Fortschritte erzielt und 35 bzw. 31 Maßnahmen umgesetzt werden. Hierzu werden auch Maßnahmen gezählt, die aufgrund ihrer anteiligen Erledigung, ihrer verbindlich beschlossenen Umsetzung oder ihres Charakters von der künftigen Projektberichterstattung ausgenommen und als laufendes Geschäft der Verwaltung zu Ende geführt werden.

Insgesamt lassen sich aus den Berichten mit Bezugnahme auf Organisationseinheiten 296 Maßnahmen ableiten. Für die 296 Maßnahmen berechnen die externen Beratungsunternehmen nach Abzug der Mehrbedarfe und Kosten der Umsetzung ein jährliches Konsolidierungspotenzial von 4.084.000 Euro. Die Umsetzung von 276 Maßnahmen ist bisher erfolgt.

Darüber hinaus wurden 68 Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung der innerbetrieblichen Mobilität identifiziert. Insgesamt wird das Konsolidierungspotenzial hier mit 24.000 Euro jährlich beziffert. Mit Neueinrichtung des Fachbereichs Mobilität und Klimaschutz (FB 31) zum 15.10.2021 wurde die Gestaltung der städtischen Mobilität strategisch neu ausgerichtet. Die Stelle eines betrieblichen Mobilitäts- bzw. Flottenmanagers wurde eingerichtet und soll zeitnah dauerhaft besetzt werden. Bis dahin wird, orientiert an den Untersuchungsergebnissen, dem Mobilitätskonzept Leverkusen 2030+, dem Integrierten Klimaschutzkonzept und weiteren Überlegungen zu Mobilität und Klimaschutz, an weiteren Maßnahmenumsetzungen gearbeitet. Ein umfassender Bericht zum Umsetzungsstand wird vom Fachbereich 31 für das Jahr 2023 vorbereitet.

Zentrales Ziel der mit Vorlage Nr. 2017/1813 beschlossenen Durchführung extern begleiteter Untersuchungen nach § 9 Stärkungspaktgesetz war die Begrenzung des Anstiegs der Personalaufwendungen. Aus heutiger Sicht erscheint diese Fokussierung angesichts anhaltender Krisen, wachsender Aufgabenlast, umfassender Transformationen und sich absehbar weiter verschärfenden Personalmangels nicht mehr zeitgemäß. Aufgrund der Herausforderungen ist über den Berichtszeitraum im Ergebnis eine Zunahme der Personalaufwendungen zu konstatieren. Insbesondere den Digitalisierungsansätzen wird von den Beratungsunternehmen hohes Einsparpotenzial zugeschrieben. Tatsächlich ist jedoch auch hiermit zunächst Mehrarbeit für die Fachbereiche verbunden; die theoretischen Konsolidierungseffekte können dementgegen erst langfristig wirken und treffen wiederum auf gänzlich veränderte Rahmenbedingungen. Von einer quantitativen Überprüfung der prognostizierten und erzielten Einspareffekte wird deshalb abgesehen.

Erkenntnisse, die sich nicht primär an dem Konsolidierungsziel ausrichten, sondern controllingbezogene, gebäudewirtschaftliche, informationstechnische oder organisatorische Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, sind hiervon unbenommen überwiegend umgesetzt worden. Die hierzu im Einzelnen ausführenden Sachstandsberichte sind dieser Vorlage als Anlagen 2 bis 7 beigefügt.

Zu 2.:

Mit Vorlage Nr. 2021/1019 hat der Rat der Stadt Leverkusen mit Bezugnahme auf wesentliche Untersuchungsergebnisse und deren inhaltliche Anknüpfung an Projekte der Digitalisierung die zentrale Rolle des Arbeitskreises Digitalisierung für den GPA-Prozess hervorgehoben. Auch aufgrund der verbindlich angestoßenen Projekte zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems und der Umsetzung der Anforderungen durch das Onlinezugangsgesetz werden zahlreiche Empfehlungen der Beratungsunternehmen umgesetzt. Eine weitere Begleitung des GPA-Prozesses durch dieses Gremium wird deshalb weiterhin anlassbezogen sinnvoll sein und dort angemessen platziert.

Über die Maßnahmen mit Digitalisierungsbezug hinaus sind infolge der umfassenden Umsetzung der im GPA-Prozess ausgesprochenen Empfehlungen wenige weitere zentrale Maßnahmen Gegenstand der weiteren Berichterstattung:

Über die Umsetzung dieser Maßnahmen wird zukünftig über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat berichtet.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Erstellung der Vorlage war aufgrund der Komplexität nicht frühzeitiger möglich. Um die Sachstandsberichte der Umsetzung der Untersuchungsergebnisse aber noch im kommenden September-Turnus zur Kenntnis zu geben, bzw. einen Beschluss einzuholen, wird die Vorlage noch zum Nachtragstermin eingebracht.