Beschlussentwurf:
Der Rat stimmt der Herausgabe der beantragten Katasterdaten an die Gravionic GmbH im Rahmen der Planung der PWC-Anlage in Leverkusen-Lützenkirchen zu.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Deppe
Begründung:
Ausgangslage:
Mit E-Mail vom 15. Mai 2022 beantragt die Gravionic GmbH (Braunschweig) im Auftrag der DEGES GmbH (Düsseldorf) beim Fachbereich Kataster und Vermessung (62) im Rahmen der Planung der PWC-Anlage in Leverkusen-Lützenkirchen Angaben zu diversen Flurstücken, deren Nachbarflurstücken sowie die zugehörigen Eigentümerauskünfte. Die Anfrage mit allen Anlagen ist der Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.
Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit mehrheitlichem Beschluss eines fraktionsübergreifenden Antrags in seiner Sitzung am 20.06.2022 in Erweiterung seiner Beschlüsse zu den Nrn. 2021/0348 und 2020/0284 die Verwaltung angewiesen, jegliche planungstechnische Unterstützung sowie Unterstützung baulicher Vorarbeiten der DEGES GmbH, des Bundesverkehrsministeriums oder damit befasste Gesellschaften beim geplanten Bau der PWC-Anlage in Leverkusen-Lützenkirchen ausschließlich auf Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen zu leisten. Daher ist diese Anforderung von Katasterdaten dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Rechtliche Bewertung:
Nach § 14 Abs. 1
des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster
(Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG NRW) stellen die Katasterbehörden
die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters und hieraus abgeleitete Produkte
zur Nutzung bereit. Die Norm lässt insoweit der Katasterbehörde keinen
Ermessensspielraum zu, vielmehr besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur
Bereitstellung der Geobasisdaten.
Bei den beantragten
Eigentümerdaten des ALKIS Sekundärdatenbestands handelt es sich in
Übereinstimmung mit dem Grundbuch um die Namen und Anschriften der Eigentümer
sowie der Erbbauberechtigten von Flurstücken sowie die Grundbuchbezeichnung.
Die Bereitstellung
von Eigentümerangaben bedarf nach § 14 Abs. 2 VermKatG der Darlegung eines
berechtigten Interesses. Das „berechtigte Interesse“ ist gesetzlich nicht
weiter definiert. Nach herkömmlicher Auslegung genügt jedes öffentliche oder
private verständige, durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse. Nach dieser
Grunddefinition kann das Interesse rein tatsächlicher (wirtschaftlicher,
wissenschaftlicher, künstlerischer, historischer, schulischer, statistischer,
Vermögenswerte betreffender), ideeller oder auch rein persönlicher (z. B.
Familienforschung) Art sein, soweit es mit der Rechtsordnung in Einklang steht.
Das berechtigte
Interesse muss konkretisiert sein. Diesem Erfordernis ist die Gravionic GmbH
mit Mail vom 15. Mai 2022 hinreichend nachgekommen, indem es die Notwendigkeit
und Bedeutung der Bereitstellung der Daten für ein konkret bezeichnetes
Bauvorhaben benannt hat. Da die Anfrage weitestgehend auf Flurstücke im
Eigentum der öffentlichen Hand abzielt, ist eine Herausgabe der
Eigentümerangaben auch hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen unkritisch.
Sollte der Fachbereich Kataster- und Vermessung die Auskunft der
Eigentümerdaten verweigern, so könnten diese Daten durch die Gravionic GmbH
auch beim Grundbuchamt des Amtsgerichtes beantragt werden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |