Beschlussentwurf:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz am Wiembach unter Beteiligung der Politik mit Sitzung des Arbeitskreises (AK) Wiembach im Herbst 2022 zu vergeben.

gezeichnet:

                                                                     In Vertretung

Richrath                                                     Lünenbach

Begründung:

Der zweitägige Starkregen hat im letzten Jahr weitreichende Schäden in den Leverkusener Stadtteilen verursacht. In der Ratssitzung vom 13.12.2021 wurde daher die Vorlage Nr. 2021/1166 „Hochwasser - Aufarbeitung, Schadensbeseitigung und zukünftige Planungen“ beschlossen. Anschließend wurde zur 1. Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises „Hochwasserschutz Wiembachallee“ am 11.01.2022 eingeladen, dessen Einrichtung bereits vor der Flut beschlossen war (Vorlage Nr. 2021/0659). Der AK Wiembach war der Auftakt für ein breit gefächertes Beteiligungsformat im Rahmen des Forum ZAK („Zukunftsaufgabe klimaresilientes Leverkusen“, siehe Anhang 1) und soll laut politischem Beschluss ein Konzept zum Hochwasserschutz am Wiembach erarbeiten.

Am 03.05.2022 erfolgte eine digitale Sondersitzung des Arbeitskreises „Hochwasserschutz Wiembachallee“, um auf Basis des externen Gutachtens zur „Beurteilung der hydraulischen Gegebenheiten im Unterwasser des NaturGut Ophoven“ vom Büro Hydrotec über die anstehende Umbaumaßnahme des Kreisverkehrs Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße zu sprechen.

Um konkrete Vorschläge für Umbaumaßnahmen entlang des gesamten Verlaufs des Wiembachs zu erhalten, soll die Stadtverwaltung nun ein Ingenieurbüro mit einer Machbarkeitsstudie zum verbesserten Hochwasserschutz unter Prüfung der bisherigen Vorplanungen mit externen Gutachterbüros sowie den weiteren Gutachten und Konzepten beauftragen. Ein Entwurf der Aufgabenstellung wird in die für Herbst geplante Sitzung des AK Wiembach eingereicht und mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern diskutiert.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt: Klimaschutzmaßnahmen (PN1401) Sachkonto: 526100

Aufwendungen für die Maßnahme: ca. 50.000 €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Aufgrund von internem Abstimmungsbedarf ist die Veröffentlichung der Vorlage leider erst über den Nachtrag möglich, um eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus und damit eine zeitnahe Beauftragung der Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz am Wiembach zu erreichen.