Beschlussentwurf:
1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 3,213 Mio. € für einen zur Finanzierung der Kinderpalliativstation benötigten Investitionskredit.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) NRW einzuleiten.
gezeichnet:
In Vertretung
Richrath Molitor
Begründung:
Das Klinikum beabsichtigt, die Errichtung einer Kinderpalliativstation
über einen langfristigen Investitionskredit in Höhe von 3,213 Mio. € zu
finanzieren. Das Projekt ist im Wirtschaftsplan 2022 etatisiert und wurde
sowohl vom Aufsichtsrat des Klinikums als auch vom Rat der Stadt Leverkusen
bewilligt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Projektbeschreibung
(Anlage 1).
Bei der Gewährung von Bürgschaften zu mehr als 80 % der Darlehenssumme
ist grundsätzlich der Tatbestand der Beihilfe gemäß EU-Beihilferecht erfüllt.
Mit Ratsbeschluss vom 17.02.2014 (Vorlage Nr. 2598/2014) wurde das Gesamtunternehmen
Klinikum durch einen öffentlichen Betrauungsakt mit Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Dauer von zehn Jahren betraut.
Aufgrund dessen stellt auch eine Bürgschaft von mehr als 80 % der
Darlehnssumme keine staatliche Beihilfe dar. Das Darlehen kann somit in voller
Höhe verbürgt werden.
Die Bezirksregierung Köln hat anlässlich der Befassung mit der Thematik
Bürgschaftsgewährung im Rahmen des Betrauungsaktes angemerkt, dass jede
einzelne Bürgschaftserklärung durch einen entsprechenden Ratsbeschluss
abgedeckt werden muss und als anzeigepflichtiges Rechtsgeschäft zu werten ist.
Die beabsichtigte Übernahme der Bürgschaft wird der Bezirksregierung daher
unmittelbar nach dem Ratsbeschluss gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW angezeigt.
Es ist beabsichtigt, die Kreditaufnahme für die Finanzierung der Kinderpalliativstation
inkl. der Bürgschaftserklärung unmittelbar nach Beendigung des
Anzeigeverfahrens zu den wirtschaftlichsten Konditionen herbeizuführen. Die
dann erst vorliegenden Vertragsbestandteile werden zusammen mit der
Bürgschaftserklärung der Bezirksregierung ausgehändigt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit |
langfristige Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Die Verwaltung wurden die für die Erstellung der Vorlage notwendigen Informationen erst mit E-Mail vom 08.09.2022 zur Verfügung gestellt. Somit konnte die Vorlage erst jetzt kurzfristig erstellt werden und wird somit erst zum Nachtragstermin eingereicht. Eine Befassung des Rates ist in der Ratssitzung am 26.09.2022 notwendig, um die weiteren Schritte zeitnah einleiten zu können.