Betreff
Widmungen ETAG-Gelände
Vorlage
2022/1771
Aktenzeichen
660-3527-mr
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt, gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz die Stichstraßen der Gezelinallee 69 - 71a und der Morsbroicher Straße 48b - 4 als Gemeinde-/Anliegerwege dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 

Deren Verbindung durch den Grünzug wird als sonstige öffentliche Straße beschränkt auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr gewidmet. Die Benutzung durch Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge wird freigestellt.

 

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

 

Begründung:

 

Die Stichstraßen im mittleren Teil des ETAG-Geländes sind mit Erschließungsvertrag hergestellt und nun durch die Stadt übernommen worden. Sie sind formell nach Straßen- und Wegegesetz dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Beschränkung des Verbindungsweges entspricht den Festsetzungen im Bebauungsplan.

 

Der Umfang der Widmung ist im Lageplan (siehe Anlage) dargestellt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:      

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:      

 

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von      

 

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

 Bilanzielle Abschreibungen:      

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

 

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):      

Produkt:       Sachkonto      

 

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:      

Produkt:       Sachkonto      

 

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

 

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

langfristige Nachhaltigkeit

 

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein

 ja   nein